Viele Mehrwertsteuer-Ausnahmen sind ökonomisch schädlich. Zu diesem Ergebnis kommt eine vom Bundesfinanzministerium in Auftrag gegebene Studie des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), über die das „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe) berichtet.
Während die Ermäßigungen für Photovoltaikanlagen, Lebensmittel und den Personenverkehr vergleichsweise gut begründet seien, seien viele andere „heute kaum noch zu rechtfertigen“ und „weder verteilungspolitisch überzeugend noch wirtschaftlich sinnvoll“, sagte ZEW-Ökonom Friedrich Heinemann.
Die Bundesregierung prüft derzeit eine Anhebung des Mehrwertsteuersatzes von 19 auf 21 Prozent. Ein Streichen von Ausnahmen könne „eine Erhöhung des Regelsteuersatzes vermeiden“, schreiben die Studienautoren. So existiere für die Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie „keine tragfähige Begründung“, heißt es in der Studie. Gestrichen werden sollte auch die Ausnahme für kurzfristige Beherbergungsleistungen. Sie sei wenig zielgenau und „ein klarer Kandidat für die Abschaffung“. Wenig überzeugend seien auch Ermäßigungen für Kultur und Unterhaltung, Rehabilitations- und Gesundheitsleistungen und Landwirtschaft.
Würden alle Ausnahmen außer für Lebensmittel gestrichen, könnte der Staat im Jahr rund 14 Milliarden Euro mehr einnehmen. Würde die Politik Ausnahmen streichen, würde das aber auch den Spielraum für eine aufkommensneutrale Absenkung der Mehrwertsteuer eröffnen, heißt es in der Studie „Eine Beseitigung aller Ermäßigungen mit der einzigen Ausnahme Lebensmittel würde eine Absenkung des Normalsatzes auf 18,14 Prozent erlauben.“
Würden alle ermäßigten Steuersätze abgeschafft, könnte der reguläre Satz von 19 auf 16,7 Prozent sinken. „Ein Abbau schlecht begründeter Ausnahmen würde nicht nur die Einnahmesituation verbessern, sondern auch Bürokratiekosten und Abgrenzungsprobleme deutlich reduzieren“, sagte ZEW-Ökonomin Daniela Steinbrenner. Die ZEW-Studie war in der Amtszeit des früheren Finanzministers Christian Lindner (FDP) in Auftrag gegeben worden.
