Studie: Staatliche Energiekrisen-Hilfen subventionieren fossile Brennstoffe mit Milliarden

Staatliche Entlastungsmaßnahmen in Energiekrisen stärken vor allem fossile Energieträger und wirken somit klimaschädlich. Das zeigt eine neue Studie von Econpol Europe, wie das Ifo-Institut am Montag mitteilte.

Demnach entsprechen die Hilfspakete – in Form von Steuersenkungen, Preisbremsen oder Direktzahlungen – der Krisenjahre 2022 und 2023 im Durchschnitt der EU-27 einer dauerhaften Subvention von rund 18 Euro pro Tonne CO₂ bei Erdgas und 10 Euro bei Öl. „In der durch den Ukraine-Krieg ausgelösten Energiekrise stellte Deutschland insgesamt bis zu 187 Milliarden Euro bereit. Davon entfielen rund 71 Milliarden Euro auf gezielte Hilfen für Öl- und Erdgaskunden“, sagte Ifo-Forscher Andreas Peichl.

„Senkt ein Staat etwa Steuern auf Benzin, Diesel oder Gas, entlastet er vor allem Haushalte und Firmen mit hohem Verbrauch. Gleichzeitig dämpft er den Preisschock, der eigentlich zum Sparen anregen soll“, sagte Matthias Kalkuhl vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung. Entlastungsmaßnahmen sollten in künftigen Krisen Anreize zum Energiesparen erhalten, schreiben die Forscher. Es sei im Nachgang darauf zu achten, dass die Maßnahmen über höhere Abgaben auf fossile Energieträger refinanziert werden. Niedrigere Stromsteuern etwa wären eine klimafreundlichere Maßnahme: Sie machen Strom im Vergleich zu Öl und Gas günstiger und entlasten viele Haushalte, ohne den Verbrauch fossiler Energie direkt zu verbilligen.

Die Studie zeigt zudem, wie stark Europa von fossilen Energieimporten abhängt. Im Durchschnitt deckt die EU rund 57 Prozent ihres Energiebedarfs über Importe. Deutschland importierte 2023 fossile Energie im Wert von etwa 80 Milliarden Euro. Diese Importe decken 67 Prozent des heimischen Energieverbrauchs. Steigen die Weltmarktpreise dauerhaft um 50 Prozent, erhöhen sich allein für Deutschland die Importkosten um rund 40 Milliarden Euro pro Jahr. Das entspricht etwa einem Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung.

Die Studie vergleicht die dauerhaften Subventionseffekte staatlicher Hilfen länderübergreifend und berechnet diese in Euro pro Tonne CO₂. „Hilfsprogramme führen dazu, dass sich alle auch in Zukunft auf den Staat verlassen, wenn die Ölpreise wieder steigen. Letztlich stellen sie eine vom Steuerzahler finanzierte Versicherung dar, die den Umstieg auf heimische, strombasierte Energietechnologien bremst“, sagte Ulrich Eydam von der Universität Potsdam.

Grundlage für die Berechnung sind Daten zu Energieimporten, Energiepreisen und staatlichen Hilfsprogrammen in Europa. Für Deutschland stützen sich die Forscher auf detaillierte Informationen zu den „Entlastungspaketen“ der Jahre 2022 bis 2024. Auf europäischer Ebene nutzen sie harmonisierte Daten des Bruegel-Instituts zu nationalen Entlastungsmaßnahmen sowie Eurostat-Daten zu Energieimporten, Wirtschaftsleistung und Handel.