Wahl

NRW-Wahl 2022 – Wohin des Weges?

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Bad Honnef – „Von Nix kommt Nix.“, lautet der Slogan von SWB mobil. Den nahmen sich heute die Parteien der NRW-LandtagskandidatInnen in Bad Honnef zu Herzen und rührten ordentlich die Wahl-Trommel.

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Die Bürgerinnen und Bürger hatten beim „Wahl-up“ am Samstag in der Fußgängerzone die Qual der Wahl. Vier Parteien bauten ihre Stände auf, zwei – die CDU und die Grünen – in direkter Nachbarschaft. Damit sich die Wählerinnen und Wähler besser orientieren konnten, zeichnete ein Spaßvogel Richtungspfeile auf das Pflaster.

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Den besten Stellplatz sicherten sich die Grünen. Für jeden, der von der Bahnhofstraße aus in die City wollte, war Grün die erste Farbe.

Der Ortsverband hat nach eigener Aussage den größten Mitgliederzuwachs überhaupt, hat sich auch führungstechnisch neu aufgestellt. Schon gemerkt: Seitdem die Grünen ihre Rolle in der Badestadt gefunden haben, gibts auch Demos in der City.

Landtagskandidatin Dr. Derya Gür-Şeker, seit 2001 in der grünen Partei, hat sich im Bad Honnefer Ortsverband schnell in die erste Reihe vorgearbeitet. Für sie heißt Politik, die Zukunft von morgen gestalten. Und dazu gehört eben, dass sie nicht hintenan steht. Wie das in der Praxis aussehen kann, konnten BeobachterInnen neulich am Rande des Besuchs von Ministerpräsident Hendrik Wüst auf der Insel erleben. Nachdem der Ministerpräsident ein paar Sätze gesprochen hatte, bahnte sich die grüne Mutter dreier Kinder schnurstracks den Weg nach vorn und ließ Wüst, die SPD-Kandidatin Dr. Charlotte Echterhoff und die ebenfalls anwesende Europa-Abgeordnete und Vize-Präsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley, buchstäblich hinter sich. Bevor die grüne Kandidatin sich zur landespolitischen Lage äußerte, zog Wüst konsterniert im Sinne von „Ich habe fertig“ von dannen, Barley rang sich ein Schmunzeln ab.

Kabarett vor der Wahl. Nachher ist es zu spät.

Tom Ehrlich Kopie

Kurzer Rückblick: Ohne die Bad Honnefer Grünen gäbe es in dieser Stadt keinen Bürgermeister Otto Neuhoff. Der ist zwar parteilos, wurde aber von ihnen 2014 ins Rennen geschickt. Zwischenzeitlich gab es einen Bruch zwischen Teilen der Grünen und dem Stadtoberhaupt und Neuhoff wurde mehr und mehr überwiegend zum Kandidaten der CDU und des Bürgerblocks.

Wie es heute um die Liebe zwischen Verwaltungsspitze und Parteien steht – man weiß es nicht so genau. Immerhin hat Neuhoffs früherer christdemokratischer Weggefährte, Hansjörg Tamoj, laut GA unter anderem wegen eines Mangels an Dialog mit dem Rathaus den Rat verlassen. Öffentlich aufgearbeitet wurde die Entscheidung bislang noch nicht so richtig. Und auch der langjährige CDU-Fraktionsvorsitzende, Sebastian Wolff, war auf einmal weg – wegen einer neuen beruflichen Herausforderung. Immerhin wollte er in seiner Heimatstadt einmal Bürgermeister werden.

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Vor dem Modegeschäft Frauenzimmer positionierte sich heute die CDU. Der Vorsitzende des christdemokratischen Stadtverbandes ist auch gleichzeitig CDU-Landtagskandidat: Jonathan Grunwald. Was man ihm nicht absprechen kann: er hat einen starken Bezug zur Stadt-Basis, also beispielsweise zu den Vereinen. Manchmal redet er auch gerne Klartext, beispielsweise auf der Insel Grafenwerth zum Thema Nonnenwerth, hier speziell Richtung Inseleigentümer und Schulbetreiber Peter Soliman. Alle Achtung! Anlass war der Eintrag von NRW-Ministerpräsident Wüst ins Goldene Buch der Stadt. Wie Grunwalds lokales Engagement aussieht, sollte er in den Landtag gewählt werden, bleibt dann abzuwarten.

Die CDU Bad Honnef verwundert sowieso zurzeit – im positiven Sinne. Sie hat eine mitgliederstarke Nachwuchsorganisation, um die sie die Sozis bestimmt beneiden. Allerdings setzt die Junge Union – merkwürdig – politisch keine Akzente.

Besser macht es da die SeniorenUnion, die überwiegend aus Frauen besteht. Klar: Vorsitzender ist einer der wenigen Männer. Immerhin erhielt bei der jüngsten Wahl zur Bad Honnefer Seniorenvertretung eine CDU-Seniorin mit Abstand die meisten Stimmen. Susanne Langguth. Mal sehen, wohin das führt.

Zuletzt hat die SU das „voluminöse“ Bauverhalten in Bad Honnef aufs Heftigste kritisiert. Dass so etwas möglich ist, liegt an einer fehlenden Bauplanung. In einem Konzept zeigen die christdemokratischen Senioren auf, was dringend geschehen muss. Das wurde nun von der normalen Bad Honnefer CDU aufgegriffen. Wir sind gespannt, wie sie damit umgeht.

Nun könnte es sein, dass sich die Oldies einem anderen heißen Thema zuwenden: „Stadtmarketing“. Bestätigt ist das nicht. Ein Gerücht also. Käme es so, dürfte sich das Bad Honnefer Wirtschaftsleben vermutlich über neue Impulse freuen.

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Die FDP, die zu Beginn der Woche Kandidat Andreas Pinkwart im Anno empfing, wurde vom Bad Honnefer FDP-Chef Carl Sonnenschein und Kreistagsmitglied Felix Keune vertreten. Keune ist der Sohn der Bad Honnefer Bundestagsabgeordneten Nicole Westig.

Lokal hat die FDP eigentlich eine mächtige Position. Sieht man CDU und Bürgerblock auf der einen, und die Grünen und die SPD auf der anderen Interessensseite, ergibt sich ein Patt. Die FDP ist somit mit ihren zwei Sitzen das Zünglein an der Waage.

Auffallend: Auf der Website der BH-FDP liegt der letzte Eintrag gut sieben Monate zurück. Bemerkenswert, weil sich die Freien Demokraten doch als Digital-Partei positionieren. Ihr Kandidat Pinkwart ist Digitalminister und sagte letztes Jahr noch dem Handelsblatt: „Deutschland muss digital durchstarten, um international aufzuholen.“ Also: entweder hat die BH-FDP nicht viel mitzuteilen, oder sie ist doch noch nicht so digitalaffin, wie sie es gerne nach außen vermittelt. Dabei könnte sie doch gerade mit diesem Thema in Honnef so richtig punkten.

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Zum ersten Mal kandidiert „Charly“ Heinz-Jürgen Hörster aus Aegidienberg für die Partei dieBasis. Früher war er auch schon mal bei den Grünen und den Linken, verließ die Parteien aus eigenem Antrieb, weil ihm laut GA offensichtlich irgend etwas nicht passte. Nun also dieBasis.

Die „Basisdemokratische Partei Deutschland“ wurde im Juli 2020 in Hessen gegründet. Zu ihrer Vorgeschichte gehört auch die Partei „Widerstand 2020“, die zuvor von Gegnern der staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie ins Leben gerufen wurde und mehrere herausgehobene Personen aus der Querdenker-Bewegung versammelte.

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Das Ende der Wahlmeile (immer noch von der Bahnhofstraße Richtung Linzer Straße aus gesehen) bildete die SPD. Dort gab es – wie bei den Grünen – leckere Plätzchen. Die Sozis haben nach eigenen Angaben ein demografisches Problem, denn junge MitgliederInnen sind bei ihnen ein Mangel. Früher, also zu Zeiten von Willy Brandt und Co, waren gerade die Sozialdemokraten Hoffnungsträger einer jungen, veränderungswilligen Bürgerinnen- und Bürgergeneration. Sie gaben nicht nur den Ton an, wenn es um fortschrittliches Denken und eine mufffreie Republik ging, sondern auch um die Förderung der Kultur.

Die drittstärkste Kraft im Bad Honnefer Rat warb am Vogelbrunnen vis-à-vis von Aliceon für ihre KandidatInnen. Für Bad Honnefer SPD-WählerInnen ist das Dr. Charlotte Echterhoff. Vermutlich hat sie den schwersten Stand in der Badestadt, dort ist sie im Vergleich zu ihren KonkurrentInnen eher unbekannt. Sie kommt aus St. Augustin.

„Als eines von vier Kindern bin ich in Meckenheim aufgewachsen, habe in Bonn studiert und fühle mich hier im Rheinland pudelwohl. Ich bezeichne mich als Europäerin, mag Sport, lerne gerne Sprachen und freue mich, wenn ich Zeit zum Kochen habe“, teilt sie auf ihrer Website mit. Für sie sei es kein Option, das Feld populistischen und antidemokratischen Leuten zu überlassen und nennt dabei Donald Trump und die AfD. Ihren Kindern möchte sie auch durch soziales Engagement Vorbild sein.

Die Bad Honnefer Sozis jedenfalls sind froh, Charlotte Echterhoff als Kandidatin zu haben, auch weil sie so jung sei, heißt es dort.

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Dr. Derya Gür-Şeker und Terry Reinke

Von den SpitzenkandidatInnen war bis Mittag nur die Grüne Dr. Derya Gür-Şeker vor Ort. Die anderen hatten Termine außerhalb Bad Honnefs. Am kommenden Samstag, einen Tag vor der Wahl, wollen jedoch alle noch einmal den persönlichen Kontakt zu den Wählerinnen und Wählern in Bad Honnef suchen.

Mit der Europaabgeordneten Terry Reintke hatten die Grünen einen besonderen Gast eingeladen. Nach Gesprächen in der Innenstadt unternahm sie einen Spaziergang durch die City und besuchte die Inselperle Grafenwerth.

 

 

Briefwahlunterlagen offensichtlich nicht zugestellt – Stadt informierte Kommunalaufsicht

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Bad Honnef. Die Stadt Bad Honnef bittet alle Bürgerinnen und Bürger, die in den vergangenen Wochen Briefwahlunterlagen für die bevorstehende Landtagswahl beantragt haben, den Erhalt der Briefwahlunterhalten zu prüfen.

Wer auch mehrere Tage nach der Beantragung keine Briefwahlunterlagen per Post erhalten hat, wird gebeten, dies der Stadt per E-Mail an wahlen@bad-honnef.de oder unter den Telefonnummern 02224 / 184-327 oder 02224 / 184-340 mitzuteilen.

Hintergrund der Bitte ist eine Feststellung im Wahlamt der Stadt Bad Honnef: in den vergangenen Tagen sind Meldungen von Bürgerinnen und Bürgern eingegangen, dass beantragte Briefwahlunterlagen nicht zugestellt worden seien. Die Prüfung der entsprechenden Einzelfälle hat ergeben, dass in jedem der Fälle die digital beantragten Briefwahlunterlagen in der Software als erledigt und versendet gekennzeichnet waren. Warum die Briefwahlunterlagen in diesen Fällen die beantragenden Bürgerinnen und Bürger nicht erreicht haben, ist der Stadt Bad Honnef nach interner Prüfung des weitestgehend automatisierten und softwarebasierten Bearbeitungs- und Versandprozesses unklar. Eine fehlerhafte Bearbeitung im Wahlamt der Stadt Bad Honnef wird aufgrund des mehrstufigen Bearbeitungsprozesses nach eingehender Prüfung ausgeschlossen.

Die Stadt Bad Honnef hat daher unmittelbar die Kommunalaufsicht des Rhein-Sieg-Kreises informiert und um beratende Untersuchung des Vorgangs gebeten. Damit Bürgerinnen und Bürger, die eine Briefwahl beantragt und auch nach mehreren Tagen keine Briefwahlunterlagen erhalten haben, ordnungsgemäß von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen können, müssen diese Bürgerinnen und Bürger sich bei der Stadt melden. In diesen Fällen werden umgehend neue Briefwahlunterlagen versendet.

Die Briefwahlunterlagen, die bei den Antragstellerinnen und Antragstellern ursprünglich hätten eingehen sollen, erhalten einen Sperrvermerk, sodass eine missbräuchliche Nutzung ausgeschlossen werden kann.

 

GRÜNE holen enormen Stimmenzuwachs in Bad Honnef

Bad Honnef – Bundestagswahl – Trendwende in Bad Honnef! Die GRÜNEN (Stand 23.30 Uhr) legen deutlich zu. Bei den Zweitstimmen liegen sie bei 20,31 Prozent (2017: 9,72 Prozent). Bei den Erstimmen holte ihr Kandidat Dr. Ralfs 17,52 Prozent (2017: 8,94 Prozent).

Auch die SPD konnte sich verbessern, bei den Zweitstimmen von 19,24 auf 23,84 Prozent, bei den Erstimmen von 21,13 auf 22,62 Prozent.

Fast fünf Prozent büßte die FDP bei den Zweitstimmen gegenüber 2017 ein (2021: 14,70 Prozent) und bei den Erststimmen verlor die Kandidatin Nicole Westig geringfügig an Stimmen (2017: 10,13 Prozent; 2021: 10,02 Prozent).

Die AFD verlor in Bad Honnef gegenüber 2017 fast 2 Prozent und liegt jetzt bei den Zweitstimmen bei 4,54 Prozent.

Die Wahlbeteiligung in Bad Honnef lag bei 81,95 Prozent.

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Auflistung nach Wahlbezirken

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Auflistung nach Wahlbezirken

Wahlkreis 2 Rhein-Sieg-Kreis (Wahlbeteiligung 81,77%)

Auch im Wahlkreis 2 des Rhein-Sieg-Kreises, zu dem Bad Honnef und Königswinter zählen, konnten die GRÜNEN ihre Ergebnisse verdoppeln (15,37 Prozent/17,69 Prozent), während die CDU Verluste hinnehmen musste, über 6 Prozent bei den Erststimmen und knapp 4 Prozent bei den Zweitstimmen.

Die SPD konnte sich bei den Erststimmen um 0,69 Prozent und bei den Zweitstimmen um 3,8 Prozent verbessern. Bei den Erststimmen verlor die FDP 0,46 Prozent, bei den Zweitstimmen 4,04 Prozent. Die AfD verlor bei den Erststimmen 2,48 Prozent, bei den Zweitstimmen 2,79 Prozent.

Die Linke verlor bei Erst- und Zweitstimmen jeweils rund 3 Prozent.

 

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Rhein-Sieg-Kreis gesamt

Über 455.000 Wahlberechtigte im Kreis – Alle Infos zur Bundestagswahl

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Rhein-Sieg-Kreis (an) – Am Sonntag, 26. September 2021, sind die Bürgerinnen und Bürger im Rhein-Sieg-Kreis aufgerufen, zur Bundestagswahl zu gehen. Zur Wahl stehen 27 politische Parteien und 23 Direktkandidatinnen und Direktkandidaten in zwei Wahlkreisen.

Wahlberechtigt sind 455.045 Bürgerinnen und Bürger, etwa 1.600 mehr als 2017. Sie müssen am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben und mindestens seit drei Monaten in der Bundesrepublik Deutschland gemeldet sein.

In Bad Honnef werden 19.282 eingeladen, ein Wahllokal aufzusuchen. 936 Personen können zum ersten Mal an einer Bundestagswahl teilnehmen. Königswinter zählt 31.395 Wahlberechtigte, darunter sind 1.618 ErstwählerInnen.

Wahlkreis 97 – Rhein-Sieg-Kreis I

Dieser Wahlkreis umfasst die Kommunen Eitorf, Hennef, Lohmar, Much, Neunkirchen-Seelscheid, Niederkassel, Ruppichteroth, Siegburg, Troisdorf und Windeck.

 

Winkelmeier-Becker, Elisabeth CDU
Hartmann, Sebastian SPD
Lorenz, Ralph FDP
Eifler, Hans Günter AfD
Anschütz, Elisabeth GRÜNE
Dr. Neu, Alexander Soranto DIE LINKE
Langel, Andreas Die PARTEI
Irion, Andreas FREIE WÄHLER
Hölzer, Ellen dieBasis
Sontag, Christian Volt
Dr. Fleck, Helmut Volksabstimmung

 

 Wahlkreis 98 – Rhein-Sieg-Kreis II

Dieser Wahlkreis umfasst die Kommunen Alfter, Bad Honnef, Bornheim, Königswinter, Meckenheim, Rheinbach, Sankt Augustin, Swisttal und Wachtberg.

 

Dr. Röttgen, Norbert CDU
Dr. Stoppenbrink, Katja SPD
Westig, Nicole FDP
Beckamp, Roger Friedrich Nikolaus AfD
Dr. Ralfs, Richard GRÜNE
Danne, Andreas DIE LINKE
Klingenstein, Marcel,

Künstlername: Bratwurst

Die PARTEI
Dr. Stehr, Michael FREIE WÄHLER
Sanchez Friedrich, Nathalie Sandra dieBasis
Drenkelfort, Jörg LKR
Prause, Philipp Volt
Frick, Andreas

 

Unter folgendem Link kann am Wahlabend das Ergebnis der Bundestagswahl für den Rhein-Sieg-Kreis abgerufen werden:

www.rhein-sieg-kreis.de/wahl2021

Ergebnisse und weitere statistische Daten der Bundestagswahl 2017 gibt es unter

www.rhein-sieg-kreis.de/wahl2017

Kommunalwahlen 2020: Aktuelle Hinweise zur Kommunalwahl

Besonderheiten Wahllokale

Für die Kommunalwahlen am kommenden Sonntag, 13.09.2020, ist im Haus Rheinfrieden, Frankenweg 70, das Wahllokal für den Wahlbezirk 010 (Rhöndorf-Nord) eingerichtet. Im Frankenweg zwischen der Rhöndorfer Straße und dem Zennigsweg finden derzeit Straßenausbaumaßnahmen statt. Die Durchfahrt für Anliegerinnen und Anlieger ist frei. Alle Wahlberechtigten werden jedoch gebeten, sofern sie das Wahllokal mittels PKW aufsuchen möchten, den Baustellenbereich zu meiden und das Haus Rheinfrieden über die Straße „Meßbeuel“ anzufahren.

Das Wahlamt weist noch einmal darauf hin, dass das Wahllokal für den Wahlbezirk 020 (Rhöndorf-Süd) wegen der COVID-19 von der Parkresidenz in das Hotel Seminaris, Alexander-von-Humboldt-Str. 20, verlegt wurde. Das Wahllokal für den Wahlbezirk 080 (Honnef-West/Lohfeld) wurde vom Seniorenheim DIACOR in den Clubraum des Wassersportvereins Bad Honnef, Rheinpromenade 7, verlegt.

Maskenpflicht

Alle Wahlberechtigten werden noch einmal gebeten, bei ihrem Gang ins Wahllokal eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen und einen eigenen fälschungssicheren Stift (Kugelschreiber) mitzubringen.

Wahlbenachrichtigungen

Die Wahlbenachrichtigungen werden nach der Stimmabgabe nicht einbehalten, sondern für eine etwaige Stichwahl wieder an die Wähler ausgehändigt.

Wahlbenachrichtigungen unauffindbar?

Wahlberechtigte, die ihre Wahlbenachrichtigung verlegt, verloren oder diese bei ihrem Gang ins Wahllokal am Wahltag vergessen haben, können auch ohne Wahlbenachrichtigung wählen. Kann eine Wahlbenachrichtigung am Wahltag im Wahllokal nicht vorgelegt werden und ist die Wählerin oder der Wähler dem Wahlvorstand persönlich nicht bekannt, so kann die Wählerin oder der Wähler – sofern sie/er in dem jeweiligen Wählerverzeichnis enthalten ist – dennoch unter Vorlage seines Personalausweises/Reisepasses/Identitätsausweises an der Wahl teilnehmen.

Wahlschein nicht erhalten

Versichert eine Wahlberechtigte/ein Wahlberechtigter glaubhaft, dass ihm der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihm bis zum Samstag, 12.09.2020, 12:00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden. Verlorene Wahlscheine werden nicht ersetzt.

Briefwahl endet…

Nach Freitag, 11.09.2020, 18:00 Uhr, ist die Beantragung von Briefwahl grundsätzlich nicht mehr möglich. Lediglich im Falle einer plötzlichen und nachgewiesenen Erkrankung, die ein Aufsuchen des Wahlraumes nicht möglich macht und nicht zumutbare Schwierigkeiten dazu bestehen (Nachweis erforderlich), kann noch bis zum Wahltag, 13.09.2020, 15:00 Uhr, ein Antrag auf Briefwahl gestellt werden.

Wahlamt gibt Auskunft:

Für etwaige Fragen zur Wahl steht das Wahlamt der Stadt Bad Honnef am Samstag, 12.09.2020, 8:00 bis 12:00 Uhr, und am Wahlsonntag, 8-18 h, unter der Rufnummer 02224/184-151, wahlen@bad-honnef.de, zur Verfügung.

 

Bad Honnefer Altenheim verweigert SPD-Politikerin das Auslegen von Flyern

annette stegger
SPD-Politikerin Annette Stegger

Bad Honnef – Dass Politiker und politische Parteien – vor allem vor Wahlen – für sich werben dürfen, ist demokratisches Recht. Auch die personalisierte Ansprache bei Werbeflyern ist trotz DSGVO möglich. Die Daten dafür können sogar Kommunen zur Verfügung stellen, sofern die Bürgerinnen und Bürger nicht zuvor widersprochen haben.

Im Bad Honnefer Altenheim „Haus am Drachenfels“ geht man allerdings aktuell einen anderen Weg. Dort haben Politiker*innen noch nicht einmal die Chance, Flyer auszulegen. Angeblich wegen der Corona-Ansteckungsgefahr.

So berichtet die frühere stellvertretende SPD-Bürgermeisterin Annette Stegger, ihr sei nicht erlaubt worden, Wähler*inneninformationen im „Haus am Drachenfels“ auszulegen. Man habe ihr gesagt, durch die Wahlflyer könnten sich Corona-Viren ausbreiten. Die Bewohner sollten sich über die Presse informieren.

Auf Nachfrage von „Honnef heute“ bestätigt das Altenheim den Vorgang. Die stv. Einrichtungsleitung Annette Draber bezieht sich auf einen trägereigenen Erlass, der das Auslegen von Flyern untersage. Sie gingen durch mehrere Hände und stellten coronabedingt eine Ansteckungsgefahr für die Bewohner*innen dar. Selbst Bücher oder Kulis dürften nicht ausgelegt werden.

Warum aber dann Zeitungen erlaubt sind, ist für Annette Stegger schleierhaft: „Zeitungspapier ist demnach also ungefährlich. Diese widersprüchliche Argumentation macht deutlich, dass das Corona-Argument nur vorgeschoben ist.“

Allerdings weist Annette Draber darauf hin, dass sie von der Zeitungsempfehlung nichts wisse. Dazu habe die Leitung des Hauses nichts gesagt.

Die SPD-Politikerin wird noch deutlicher:

„Die Heimleitung maßt sich an, über die Köpfe der Bewohnerinnen und Bewohner hinweg zu entscheiden, welche Wahlinformationen sie erreichen. Man mag die Frage stellen, wie informativ und aussagekräftig die Flyer und Broschüren wirklich sind. Aber darum geht es nicht. Dem Heim steht es schlichtweg nicht zu, die dort lebenden 70 Honnefer Bürgerinnen und Bürger zu bevormunden und von der Möglichkeit fernzuhalten, sich eine eigenständige politische Meinung zu bilden. Möglicherweise haben nicht alle Bewohnerinnen und Bewohner Interesse an der Wahlwerbung. Manche werden die Flyer in den Papierkorb werfen oder gar nicht erst anschauen. Aber das sollten die Menschen, bitteschön, selbst entscheiden.“

Annette Stegger, die auch Mitglied im Vorstand des Pflegeschutzbundes BIVA ist und gemeinsam mit ihrem Mann, Manfred Stegger, die Stiftung Stark im Alter ins Leben rief, deckte eine weitere Unstimmigkeiten im „Haus am Drachenfels“ auf. Auf die Frage, ob sie die Flyer nicht in die persönlichen Briefkästen der Bewohner*innen im Haus werfen könne – wie beispielsweise in der Parkresidenz -, wurde ihr mitgeteilt, dass es keine gibt.  Stegger: „Die Heimleitung kann demnach jederzeit genau nachvollziehen, wer von wem wie viel Post bekommt. Das bedeutet ein Mangel an Privatheit und Selbstbestimmtheit für die Bewohnerinnen und Bewohner. Schon lange gelten private Briefkästen in Altenheimen als „weiches“ Qualitätsmerkmal.“

Dass politische Parteien in Altenheimen nicht werben dürfen, trifft beispielsweise bei DIACOR nicht zu. Geschäftsführer Markus Jeß betont, dass in den DIACOR-Einrichtungen – zurzeit unter Corona-Bedingungen – natürlich auch Flyer ausgelegt werden können. Schließlich gehöre die politische Information gerade vor Wahlen ja mit zur Demokratie.

Die Einrichtung „Haus am Drachenfels“ gehört zur Korian-Gruppe, laut Wikipedia „ein französisches Unternehmen, das in Frankreich, Deutschland, Italien und Belgien in vier Kernbereichen aktiv ist: Pflegeeinrichtungen, Rehabilitationszentren für Senioren, Betreutes Wohnen und Ambulante Pflegedienste“.

Die Gewerkschaft ver.di widmet sich in einem Beitrag unter dem Titel „Raubritter der Pflege“ ebenfalls mit der Korian-Gruppe. Demnach soll sie durch diverse Übernahmen ihren Umsatz binnen zehn Jahren auf rund drei Milliarden Euro erhöht haben.  Mehr zu dem ver.di-Beitrag hier.

 

Welche Wahlwerbung ist am überzeugendsten?

Bad Honnef – Klar, Wahlwerbung muss sein. Was wäre für Politiker*innen vor Wahlen die Alternative, um auf sich und seine politischen Ziele aufmerksam zu machen?

Insgesamt gelingt das den Bad Honnefer Parteien und Kandidat*innen doch diesmal ganz gut. Bei den Plakaten reißt sich zwar keine Partei ein Bein aus; wie meistens: eher weniger kreative Slogans und Bildmotive wie gehabt. Aber immerhin sind fast alle politischen Bad Honnefer Gruppierungen, die auch in den kommenden Jahren eine Rolle spielen wollen, online vertreten – mit mehr oder weniger attraktiven Auftritten.

Überrascht ist „Honnef heute“ nach wie vor vom Bürgerblock. Dessen großformatige Plakate sind im Stadtbild kaum zu übersehen. Allerdings gabs auch Knatsch, denn die „Riesendinger“ brauchen Platz. Und da wurde auch schon mal das ein oder andere Plakat der Konkurrenz einfach verschoben.

Auch online ist der Bürgerblock passabel vertreten, vorneweg Stefan Krahe, der kaum einen kritischen Kommentar auf Facebook unkommentiert lässt. Aber auch Stefan Scharfenstein gibt zu erkennen, dass womöglich beim Bürgerblock eine neue politische Zeitreise beginnt. Er erinnert unter anderem an die Einbahnstraßen-Ring-Karrée-Lösung in der City, an Parkraum für Dauerparker (womit ja wohl hoffentlich die autofahrenden Bad Honnefer SteuerzahlerInnen gemeint sind, die aus der Parkzone A vertrieben wurden und nun an leeren Parkplätzen vorbeifahren müssen, um nach der dritten Runde ein Plätzchen in der Zone B zu finden) und will Abstellmöglichkeit für Fahrräder in allen Ortsteilen. Vor nicht allzu langer Zeit forderte die Bürgerpartei noch einseitig automobilorientiert Parkplätze für Kurzparker vis-à-vis von Vierkotten.

Die CDU-Plakate hängen nun auch. Vor allem aber glänzen die Christdemokraten mit ihren vielen Aktionen: Stadtrundgang, Waldbegehung, Wahlkreisrundgang …  – Oft mit im Schlepptau: der Bürgermeister. Er ist ihr Kandidat. Auf seiner Website zeigt Otto Maximilian Neuhoff 12 schicke Videofilme, mit denen er einen Teil der Ergebnisse der letzten 6 Jahre Kommunalpolitik Bad Honnef präsentiert. Überhaupt ging es in der Vorwahlzeit bei ON Schlag auf Schlag mit Erfolgsmeldungen und Erfolgsbroschüren. Als sei alles exakt auf den Tag X hin geplant worden.

Bei den Pressemeldungen aus dem Rathaus muss man schon mal genauer hingucken, wenn es da beispielsweise heißt: „Bürgermeister Otto Neuhoff greift der lokalen Wirtschaft unter die Arme …“. Als ob er sein eigenes Geld dafür einsetzen würde. Könnte er natürlich. Die Steuergelder fließen ja verlustreich ins Kiezkaufhaus.

Einen kleinen viralen Leckerbissen hat Sebastian Wolff kreiert. Der Bürgermeisterkandidat vergangener Jahre erklärte meisterhaft per Video die Umweltverträglichkeit und Nachhaltigkeit seines Wahlplakates – also des Materials. Das war Spitze und man hätte so eine Aktion eigentlich von den Grünen erwartet.

Videomäßig sind auch die Sozialdemokraten gut vertreten. Zu verschiedenen Themen äußerten sich neben Bürgermeisterkandidat Klaus Munk einige Wahlbezirkskandidat*innen. Und ein klasse Demokratiewerkzeug stellte Klaus Munk zusätzlich mit seiner Website zukunft-badhonnef.de zur Verfügung, Dort kann sich jeder zu lokalen Themen äußern, die ihm am Herzen liegen. Warum hat Otto Maximilian ein solches Online-Forum nicht zu Beginn seiner Amtszeit eingerichtet? Immerhin war sein Leitthema vor den Wahlen 2014 der „Dialog“. Aber digital läufts halt nicht so gut in der Badestadt.

Eine Menge gelernt beim Onlinemarketing haben die Grünen. Während sich jahrelang auf ihrer Website kaum etwas tat, führt das Onlinemarketing zu mehr Aufmerksamkeit. Man spürt die Handschrift der Jungkandidat*innen und der zuständigen Agentur.

Und was ist mit der German Mut-Partei FDP? Die Freien Demokraten haben sich nun ebenfalls entschlossen, am Wahlkampf teilzunehmen, wenn auch so manches Plakat ziemlich flau wirkt. Auf der Website ist Martina Ihrig Ansprechpartnerin. Sie hat sich aus dem Rat wegen ihres schlechten Listenplatzes  zurückgezogen. Wir warten da noch auf die genauen Hintergründe über den „Fall“ Martina Ihrig, die uns die Honnefer Wochenzeitung versprochen hat. Mittlerweile wurde aus dem „Fall“ ein „Rückzug“ (http://diebadhonnefer.de/der-fall-martina-ihrig/). Ist jetzt vielleicht nicht mehr so interessant.

Welche Bad Honnefer Partei macht für Sie die beste Wahlwerbung?

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FDP holte in Bad Honnef nach der CDU die meisten Zweitstimmen – AfD in Aegidienberg am stärksten – Westig im Bundestag

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Bad Honnef | Nach den bisher vorliegenden Wahlergebnissen holte laut KDVZ Rhein-Erft-Rur in Bad Honnef die FDP mit 19,31 nach der CDU bei den Zweitstimmen die meisten Stimmen. Die SPD sank von 24,42 Prozent bei der Bundestagswahl 2013 auf 19,24 Prozent. Die CDU büßte sogar über acht Prozent ein. Während die Linken über zwei Prozent hinzugewannen, blieben die Grünen mit 9,72 Prozent in etwa gleich (9,79 Prozent in 2013). Auch die AfD legte mit 6,90 Prozent (4,55 Prozent in 2013) zu. In Aegidienberg erreichte sie ihr bestes Ergebnis mit 9,37 Prozent. Am zweitstärksten ist sie mit 7,57 Prozent in Selhof vertreten.

Die meisten Wählerinnen und Wähler fand die AfD in Bad Honnef bei den Zweitstimmen in Hövel-Brüngsberg (10,63 Prozent; 4,92 in 2013), Orscheid-Wülscheid (10,60 Prozent; 4.65 in 2013) und Honnef Süd (10,46 Prozent; 5,78 in 2013). Die Linke hat ihre Hochburg in Selhof-Nord (10,95 Prozent; 4,35 in 2013), dei FDP in Rhöndorf-Nord (24,59 Prozent; 13,30 in 2013), die Grünen in Rommersdorf-Bondorf (14,37 Prozent; 12,04 in 2013), die SPD in Honnef-West/Lohfeld (25,84 Prozent; 25,44 in 2013) und die CDU in Rhöndorf-Nord (40,06 Prozent; 42,60 in 2013).

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Bei den Erststimmen bekamen in Bad Honnef CDU-Kandidat Norbert Röttgen 46,86 (52,34 in 2013) und SPD-Kandidatin Bettina Bähr-Losse 21,13 Prozent (27,40 in 2013). Auch hier legte die FDP mit Nicole Westig deutlich zu. Westig kam auf 10,13 Prozent und zieht über die Landesliste in den Bundestag ein, ihr Vorgänger Thorsten Knott kam vor vier Jahren auf 2,91 Prozent.

Die Wahlbeteilung stieg in Bad Honnef im Vergleich zur letzten Bundestagswahl von 78,25 Prozent auf 81,76 Prozent.

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Im Wahlkreis Rhein-Sieg-Kreis II kam bei den Zweitstimmen die CDU auf 35,47 Prozent (45,34), die SPD auf 19,97 Prozent (24,29), FDP auf 17,41 Prozent (8,27), AfD auf 8,79 Prozent (4,52), Grüne 8,77 Prozent (8,67), Linke auf 6,42 Prozent (4,56).

Bei den Erststimmen erhielten Norbert Röttgen (CDU) 46,53 Prozent (52,36), Bettina Bähr-Losse (SPD) 22,70 Prozent (27,15), Nicole Westig (FDP 8,38), Berchem (AfD) 8,44 Prozent, Martin Metz (Grüne) 7,89 Prozent und Michael Droste (Linke) 5,52 Prozent.