Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) fordert eine schnelle Umsetzung des Tankrabatts und eine Übergewinnsteuer in Europa. „Die Deutschen zahlen an der Zapfsäule derzeit die Zeche für Trump und Putin und die Abzocke der Ölkonzerne“, sagte Rehlinger „Tagesspiegel“.
Wer aufs Auto angewiesen sei, könne sich die horrenden Preise schlicht nicht leisten. Das Spritpreispaket der Bundesregierung verschaffe etwas Entlastung. „Ich hätte mir deutlich früheres Handeln gewünscht“, so die SPD-Politikerin weiter.
Der Spritpreisdeckel sei ein Vorschlag des Saarlandes. „den unsere Luxemburger Nachbarn erfolgreich machen, ohne dass dort der Sozialismus ausgebrochen ist“. Zugleich werde der Preis kurzfristig abgesenkt um bis zu 17 Cent.
Saarlands Ministerpräsidentin forderte, dass die gesamte Bundesregierung Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) unterstütze, eine Übergewinnsteuer in Europa durchzusetzen, deren Einnahmen dann auch in Teilen den Ländern zufließen sollten. „Kurzfristig geht es nicht anders, aber mittelfristig müssen wir die Ölmultis mit ihren Milliardengewinnen heranziehen und nicht die klammen Länderhaushalte“, sagte Rehlinger. Es komme jetzt darauf an, dass vor allem Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) „das Paket jetzt auch schnell und wirksam umsetzt.“
Die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern kritisieren dagegen das Instrument. „Es braucht Entlastungen, aber der Tankrabatt erhöht vor allem die Gewinnmargen der Konzerne“, sagte Claudia Müller, Spitzenkandidatin der Grünen in Mecklenburg-Vorpommern, dem „Tagesspiegel“. „Aus Sicht finanziell Schwächerer wäre es sinnvoller, die Stromsteuer zu senken und über eine Übergewinnsteuer zur Finanzierung weiterer Entlastungen nachzudenken“, so die Grünen-Politikerin weiter. Langfristig sei das Instrument Tankrabatt auch keine Lösung, denn die Abhängigkeit von Öl und Gas vermindere es nicht.
