Die Bundesregierung will laut eines Medienberichts die angekündigte Entlastung bei den Spritpreisen mit zwei Maßnahmen umsetzen, einem „Tankrabatt“ und einem „Preisdeckel“. Wie die „Bild“ am Freitagnachmittag auf ihrer Internetseite meldete, sollen die Maßnahmen den Planungen zufolge aber nicht gleichzeitig, sondern nacheinander umgesetzt werden.
Für den „Tankrabatt“ soll die Energiesteuer um 14 Cent je Liter gesenkt werden, durch die dann auch niedrigere Mehrwertsteuer soll der Literpreis um 17 Cent sinken. Beim von der SPD-Seite geforderten „Preisdeckel“ sollen, wie es bereits in Belgien oder Luxemburg praktiziert wurde, gesetzliche Maximalpreise für Benzin und Diesel festgelegt werden. Die genauen Details sind aber noch unklar.
Die Zeitung schreibt weiter, es werde darüber auch mit den Ministerpräsidenten verhandelt. Die Länder sollen sich demnach an den Milliardenkosten der Spritpreisentlastung beteiligen. Laut „Bild“ hoffe man, noch am Freitag eine Einigung zu verkünden.
