US-Präsident Donald Trump hat bekräftigt, dass Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu trotz eines internationalen Haftbefehls in den USA nicht festgenommen werden soll.
„Benjamin Netanjahu wird während seines Aufenthalts in den USA in keiner Form verhaftet werden“, teilte Trump am Montag mit. Netanjahu kämpfe gegen die Islamische Republik Iran, die kürzlich 52.000 unschuldige Demonstranten getötet habe und seit 47 Jahren US-Soldaten und andere Menschen töte.
Die einzigen, die verhaftet werden sollten, seien diejenigen, die den Iran in diese „beispiellose Spirale des Todes und der Zerstörung“ geführt habe – „ein Problem, das schon vor Jahren von früheren Präsidenten hätte gelöst werden müssen“, so Trump weiter.
New Yorks Bürgermeister Zohran Mamdani hatte die Debatte kürzlich wieder angeheizt. Mamdani erklärte, die Rechtsabteilung seiner Regierung diskutiere derzeit intensiv über eine mögliche Festnahme Netanjahus, sollte dieser die US-Metropole etwa zur UN-Vollversammlung im September besuchen.
„Ich bin der Meinung, dass Premierminister Netanjahu nach Den Haag gehört“, sagte Mamdani. „Er ist ein Kriegsverbrecher, gegen den der Internationale Strafgerichtshof Anklage erhoben hat. Und Sie werden feststellen, dass diese Ansicht von vielen geteilt wird, allein schon aufgrund dessen, was seine Handlungen in den letzten Jahren angerichtet haben.“
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Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) erließ 2024 einen Haftbefehl gegen Netanjahu und weitere israelische Politiker und wirft ihnen Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg vor. Trump und sein Vorgänger Joe Biden haben den Haftbefehl des IStGH verurteilt.
Die USA haben das Römische Statut nicht ratifiziert, das Staaten verpflichtet, Personen festzunehmen, gegen die Haftbefehle des IStGH vorliegen. Die Trump-Regierung hat zuletzt ihren langjährigen Kampf gegen den IStGH verschärft; Außenminister Marco Rubio versprach kürzlich, das Gericht „aufzulösen“, und warf ihm vor, „einen Krieg gegen unser Land zu führen, nicht mit Kugeln oder Raketen“, sondern mit „der Macht des sogenannten Völkerrechts“.
