US-Präsident Donald Trump hat nach dem Wahlsieg der Demokraten und der Niederlage seiner Partei, den Republikanern, das Justizministerium zu Untersuchungen gegen die Führung der Demokraten angewiesen.
„Die Demokraten gehen herum und drohen vielen Menschen, darunter dem Generalstaatsanwalt der Vereinigten Staaten und anderen, mit einem Amtsenthebungsverfahren und zahlreichen anderen Strafmaßnahmen, obwohl sie selbst zugeben, dass sie keinen Grund dafür haben und die Opfer dieses rechtswidrigen Verfahrens keine Amtsvergehen begangen oder auch nur in Erwägung gezogen haben. Das ist Erpressung höchsten Grades, und sie sollten dafür zur Rechenschaft gezogen werden“, behauptete Trump am Samstag auf seiner persönlichen Plattform.
Außerdem würden sie den Spendern der Republikaner „mit Haftstrafen und vielen anderen Formen der Bestrafung“ drohen, so der US-Präsident. Von führenden Politikern der Demokraten seien Drohbriefe an viele Menschen verschickt, die alle unschuldig seien.
„Diese Erpresser sollten hinter Gitter gebracht werden“, schrieb er. „Mit einer Kopie dieser Erklärung weise ich das Justizministerium an, diese Straftat unverzüglich zu untersuchen.“ Einen konkretes Gesetz, gegen das verstoßen worden sein soll, nannte Trump nicht.
Die Demokraten haben während Trumps erster Amtszeit zwei Mal versucht, Trump des Amtes zu entheben. Zum einen wurde Trump vorgeworfen, Militärhilfen für die Ukraine zurückgehalten zu haben, um die dortige Regierung zu Ermittlungen gegen seinen damaligen politischen Rivalen Joe Biden und dessen Sohn Hunter zu drängen. Zum anderen wurde er beschuldigt, vor dem Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 die Menge bei einer Rede durch unbegründete Behauptungen über Wahlbetrug massiv angestachelt zu haben.
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Beide Verfahren sind im Senat an der notwendigen Zweidrittelmehrheit gescheitert. Im ersten Verfahren stimmte lediglich ein Mitglied aus Trumps Partei im Senat für die Amtsenthebung, im zweiten Verfahren waren es sieben Republikaner. Auch in Zukunft hängen Amtsenthebungsverfahren gegen Trump an den Stimmen seiner Partei: Die Republikaner haben nach den Zwischenwahlen mindestens 44 der 100 Senatssitze inne.
