Die Union hat Pläne von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) kritisiert, die steuerliche Begünstigung für wirtschaftlich tätige Vereine deutlich einzuschränken.
„Ich frage mich, ob wir uns für jährliche Mehreinnahmen von 45 Millionen Euro den erwartbaren Ärger mit den Vereinen wirklich einhandeln wollen“, sagte der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Fritz Güntzler, der „Welt am Sonntag“. Das wäre ein „fatales Signal“, habe sich diese Regierung doch eigentlich vorgenommen, das Ehrenamt zu stärken.
Grundsätzlich zeigte sich der CDU-Politiker irritiert, dass in dem Referentenentwurf aus dem Bundesfinanzministerium geplante Änderungen und Streichungen stehen, die nicht Teil der Steuereinigung des Koalitionsausschusses Anfang Juli waren. Wesentliche Inhalte des Referentenentwurfs seien nicht durch den Koalitionsausschuss gedeckt, sagte Güntzler. Dazu zählte er auch die Streichung des Freibetrags für Belegschaftsrabatte und für Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften.
Hintergrund ist ein Referentenentwurf aus dem Bundesfinanzministerium mit dem Arbeitstitel „Einkommensteuerreformgesetz 2027“. Demnach soll der bisherige Freibetrag für steuerpflichtige Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen von 5.000 Euro entfallen und durch eine Freigrenze von 1.000 Euro ersetzt werden. Nach Angaben des Ministeriums würden dadurch Bund, Ländern und Kommunen zusammen zusätzliche Steuereinnahmen von rund 45 Millionen Euro pro Jahr zufließen.
