Die Unionsfraktion will die für den 1. Juli anstehende automatische Diätenerhöhung aussetzen. „Auch wir Politiker müssen einen Beitrag leisten“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Steffen Bilger den Sendern RTL und ntv.
„Wir wollen am Montag und Dienstag in den Fraktionsgremien darüber diskutieren. Der Plan ist, eine Aussetzung der Diätenerhöhung im Zusammenhang mit weiteren Reformen, beispielsweise der Gesundheitsreform, auf den Weg zu bringen.“ In der Gesellschaft gebe es eine große Bereitschaft, Reformen und damit verbundene Belastungen mitzutragen. Daher müsse auch die Politik mitmachen.
Bilger erklärte, man sei seit vielen Wochen mit dem Koalitionspartner zu diesem Thema im Gespräch. Es gehe auch darum, den Mechanismus zu erhalten. Es sei richtig, dass die Lohnentwicklung das Gehalt von Politikern bestimme und diese nicht selbst darüber entscheiden. „Da wir ein Gesetz brauchen, um davon für dieses Jahr abzuweichen, ist es keine einfache Entscheidung. Aber wir sind mit der SPD gemeinsam der Auffassung, dass wir diesen Schritt jetzt gehen sollten.“ Zum 1. Juli würden die Diäten automatisch steigen. „Wir müssen das jetzt zeitnah auf den Weg bringen“, so Bilger.
