US-Sanktionen gegen Internationalen Strafgerichtshof nach Friedensnobelpreis für Navi Pillay

Nach der Bekanntgabe des Friedensnobelpreises für Navanethem „Navi“ Pillay, eine ehemalige Richterin des Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), hat die US-Regierung Sanktionen gegen das Gericht verhängt. Man werde Transaktionen mit dem Gericht verbieten, ihm so die finanziellen Mittel entziehen und seine Handlungsfähigkeit erheblich einschränken, kündigte US-Außenminister Marco Rubio am Freitag an.

Den „globalistischen `Experten` jenseits des Ozeans“ sei es egal, was US-Bürger denken, behauptete Rubio in seiner Erklärung. „Sie wollen, dass der IStGH mehr unternimmt, einschließlich der strafrechtlichen Verfolgung von US-Bürgern.“ Der Begriff „Globalist“ wird laut Verfassungsschutz und Organisationen wie dem American Jewish Committee in rechtsextremen Kreisen als antisemitisches Codewort verwendet.

„Präsident Trump wird niemals zulassen, dass der Internationale Strafgerichtshof Amerikaner strafrechtlich verfolgt“, so Rubio. „Aus diesem Grund verhängen die Vereinigten Staaten heute Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof.“

Rubio hatte in der Vergangenheit bereits damit gedroht, den Internationalen Strafgerichtshof „Stück für Stück zu demontieren“. Nun erhöht er den Druck auf andere Staaten. Man erwarte von den Verbündeten, von denen viele „sich bei ihrer Verteidigung auf US-Soldaten verlassen, dass sie das Gericht in die Schranken weisen“, erklärte er. „Sollten diese Bemühungen keine Ergebnisse bringen, werden wir weiterhin entsprechende Anpassungen vornehmen.“

Der 1998 geschaffene Internationale Strafgerichtshof knüpft an die Tradition von temporären Ad-hoc-Tribunalen wie den Nürnberger Prozessen an und kann seit 2002 bei Fällen schwerer Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, bei Völkermord und bei Angriffskriegen tätig werden, wenn die Taten in dem betreffenden Staat nicht verfolgt werden können oder sollen. Die Anklage von Einzelpersonen ist möglich, wenn das Land, in dem die Verbrechen begangen wurden, dem Gerichtshof beigetreten ist oder das Heimatland des Täters das entsprechende Statut ratifiziert hat. Außerdem kann das Gericht durch den UN-Sicherheitsrat, dem die USA als ständiges Mitglied angehören, zu Ermittlungen in Staaten beauftragt werden, die nicht dem Gericht beigetreten sind.