Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will dem Bundesamt für Verfassungsschutz weitreichende neue Befugnisse geben und spricht von einem grundlegenden Kurswechsel für die deutschen Nachrichtendienste.
„Die hybride Bedrohungslage, die Versuche der Destabilisierung durch Sabotage, Spionage, Cyberangriffen und verdeckten Aktionen fremder Mächte bekommen eine neue Antwort“, sagte Dobrindt der „Bild“. Nach den Plänen des Ministers soll der Verfassungsschutz künftig nicht mehr nur Informationen sammeln und auswerten, sondern erstmals auch über operative Eingriffsmöglichkeiten verfügen.
Nach Angaben aus dem Umfeld des Gesetzentwurfs würden die neuen Befugnisse deutlich über die bisherige Rolle des Dienstes hinausgehen. Dobrindt sagte der Zeitung: „Wir machen aus unseren Nachrichtendiensten echte Geheimdienste. Es ist höchste Zeit, dass wir uns wettbewerbsfähig und auf Augenhöhe mit unseren Partnerdiensten in der Welt aufstellen. Dazu braucht es operative Fähigkeiten und aktive Befugnisse, um gegen den modernen Staatsterrorismus und extremistische Gruppen effektiver vorzugehen.“
Vorgesehen sind demnach unter anderem Möglichkeiten, laufende Operationen von Gegnern aktiv zu stören. Künftig sollen Verfassungsschützer etwa Informationen verfälschen, funktionsfähiges Material gegen funktionsunfähiges austauschen, Sprengstoff unschädlich machen, Online-Durchsuchungen durchführen oder Zugriff auf Videokameras erhalten können. Auch der Einsatz von Künstlicher Intelligenz soll ausgeweitet werden.
Darüber hinaus soll der Verfassungsschutz bei Cyberangriffen die Möglichkeit erhalten, Gegenmaßnahmen gegen die IT-Systeme der Angreifer einzuleiten. Dobrindt sagte, es gehe nicht nur darum, Bedrohungen schneller zu erkennen. „Es geht nicht nur darum zukünftig besser zu sehen und schneller auszuwerten, sondern darum gegenüber unseren Angreifern und Gegnern aktiv handeln zu können.“
