Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) schließt die Einführung einer Pkw-Maut für die Zukunft nicht aus.
„Wir haben mit der Lkw-Maut ein bewährtes und funktionierendes System für die Finanzierung unserer Verkehrsinfrastruktur“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS). Aber er fügte hinzu: „Gerade jetzt in der Urlaubszeit, in der viele Reisende in anderen Ländern Maut bezahlen müssen, kommt die Frage nach der Pkw-Maut immer wieder auf. Diese steht aber für diese Wahlperiode nicht auf der Agenda.“ Für die Zeit danach wollte Bilger keine Aussage treffen.
Vor Jahren war Bilger Parlamentarischer Staatssekretär unter Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) gewesen, der seinerzeit mit der geplanten Einführung einer „Ausländer-Maut“ vor dem Europäischen Gerichtshof gescheitert war. Verkehrsexperten plädieren schon lange für die Einführung einer Pkw-Maut, um die Finanzierung der Verkehrswege langfristig abzusichern. Solche Straßenbenutzungsgebühren gibt es mittlerweile in fast allen europäischen Ländern, zuletzt kündigte Belgien die Einführung an.
Bilger (CDU) mahnt zudem eine langfristige Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur an. „Wir haben durch das Sondervermögen so viel Geld wie nie für unsere Infrastruktur. Ich will dafür sorgen, dass das auch verbaut wird“, sagte Bilger der FAS.
Zugleich müsse man sich jetzt schon Gedanken machen, wie die Finanzierung in Zukunft sichergestellt werden könne, so der Minister. Es dürfe nicht passieren, dass man nach dem Sondervermögen erneut in große Haushaltsprobleme komme. Deshalb gelte es sicherzustellen, dass die notwendigen Investitionen in die Infrastruktur aufrechterhalten werden könnten.
Bilger hatte das Amt am 29. Juli von seinem Vorgänger Patrick Schnieder (CDU) übernommen. Schnieder war dem Vernehmen nach bei Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Ungnade gefallen, weil er die Mittel aus dem Sondervermögen als nicht ausreichend bezeichnet hatte.
