Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat bestätigt, dass der Verfassungsschutz und das Landeskriminalamt Berlin ein Waffenversteck am Stadtrand von Berlin ausfindig gemacht haben. Man arbeite in diesem Zusammenhang mit ausländischen Geheimdiensten zusammen, sagte Dobrindt am Freitag.
Das Versteck sei bereits letztes Jahr im Oktober aufgespürt worden. Die zwei gefundenen Handfeuerwaffen und Munition seien zunächst unbrauchbar gemacht worden, danach sei das Versteck überwacht worden – allerdings ohne Erfolg.
Dennoch ermittelt der Generalbundesanwalt gegen einen Verdächtigen wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit sowie der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat. Der Verdächtige befinde sich derzeit in Rumänien in Untersuchungshaft, ein Auslieferungsantrag laufe, so Dobrindt. Die Sicherheitsbehörden stufen den Mann demnach als sogenannten „Low-Level-Agenten“ ein, umgangssprachlich oft auch „Wegwerf-Agent“ genannt.
In Rumänien soll es ein weiteres Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit mutmaßlichen Anschlagsplänen geben. Dabei soll auch der Einsatz von Paketbomben eine Rolle spielen. Ob und in welchem Umfang die Fälle miteinander verbunden sind, ist Gegenstand der laufenden Ermittlungen, sagte der Minister.
Eine Beteiligung ausländischer Mächte könne im Berliner Fall derzeit nicht ausgeschlossen werden, hieß es. Die Ermittlungen sollen weitere Erkenntnisse darüber liefern.
Der Fall steht nach Einschätzung von Dobrindt im größeren Zusammenhang mit einer zunehmenden Bedrohung durch Spionage, Sabotage und verdeckte Operationen. Deutschland habe sich von einer abstrakten hin zu einer „hohen“ Gefährdungslage bewegt, sagte der Minister. Der Fund sei ein weiteres Beispiel dafür, dass sogenannte hybride Bedrohungen auch in Deutschland konkret auftreten könnten. Es sei zudem kein Einzelfall.
Bereits in diesem Jahr habe es mehrere Festnahmen im Zusammenhang mit sogenannten Low-Level-Agenten und hybriden Bedrohungslagen gegeben, so Dobrindt. Als Beispiele wurden unter anderem Festnahmen in Berlin im April und August genannt.
