BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat sich mit Blick auf Sachsen-Anhalt für eine teilweise Zusammenarbeit mit der AfD ausgesprochen. „Wir müssen aus dieser Brandmauer-Idiotie raus, sonst fühlt sich fast jeder zweite Wähler betrogen“, sagte sie dem „Spiegel“.
Konkret wirbt das BSW, so es die Fünfprozenthürde schafft, dafür, einen unabhängigen, über Parteigrenzen hinaus respektierten Ministerpräsidenten zu suchen. Beim BSW hat man bereits Ideen für den Posten: „In der Wirtschaft, der Justiz, den Kirchen: Überall findet man honorige Persönlichkeiten mit Rückgrat, die für einen politischen Neubeginn stehen könnten.“ Namen nennen will sie jedoch nicht.
Der Ministerpräsident soll dann nach Vorstellung Wagenknechts ein Kabinett aus Fachleuten „mit und ohne Parteibuch“ bilden, so Wagenknecht, und mit wechselnden Mehrheiten regieren – „unter Einbeziehung aller demokratisch gewählten Parteien“. Damit sei auch die AfD gemeint. Die AfD habe vernünftige Forderungen im Programm, für die sie ja auch gewählt werde, so die BSW-Gründerin.
Den Vorwurf, damit Steigbügelhalterin der AfD zu sein, wies Wagenknecht zurück. Viele Menschen in Deutschland seien empört und würden genau deshalb die AfD wählen. „Und dann bekommen sie immer breitere Brandmauer-Koalitionen, die ihnen signalisieren, dass ihr Votum die etablierte Politik null interessiert“, warnte Wagenknecht. „Das kann man natürlich so lange machen, bis die AfD tatsächlich die absolute Mehrheit hat. Ich fände klüger, vorher über einen anderen Weg nachzudenken.“
Wagenknecht trat 2023 aus der Linken aus und gründete mit Weggefährten das BSW. Mittlerweile hat sie sich aus der Parteispitze zurückgezogen, versucht aber dem BSW im Wahlkampf zu Aufmerksamkeit zu verhelfen. Das Bündnis scheiterte im vergangenen Jahr am Einzug in den Bundestag, in Sachsen-Anhalt liegt es in den Umfragen an der Fünfprozenthürde.
