Unionsfraktionschef Thorsten Frei erwartet eine Einigung mit der SPD auf eine Reform des Wahlrechts.
„Ich sehe eine realistische Chance, dass wir uns mit der SPD auf eine Reform des Wahlrechts einigen“, sagte der CDU-Politiker der Funke-Mediengruppe. „Unser Ziel ist: Jeder, der seinen Wahlkreis gewinnt, soll auch ein Mandat für den Bundestag bekommen.“ Er sei optimistisch, dass dies gelinge.
Der neue Chef der Unionsfraktion kündigte Gespräche im Herbst dazu an. „Aber eine Grundgesetzänderung gehört nicht zur Verhandlungsmasse“, sagte Frei an die Adresse des Koalitionspartners. Dem Vernehmen nach könnte die SPD für ein Zugehen auf die Union bei der Wahlrechtsreform eine Reform der Schuldenbremse zur Bedingung machen – dafür wäre jedoch eine Grundgesetzänderung erforderlich.
„Wir haben bei der aktuellen Zusammensetzung des Bundestages ganz grundsätzlich Schwierigkeiten mit jeglicher Form der Verfassungsänderung – unabhängig von der Frage der Schuldenbremse“, so Frei.
