Die AfD-Bundesspitze fordert den Abbruch der Aufstellungsversammlung der AfD für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen und eine Neuwahl der Landesliste. Dies geht aus einem Schreiben hervor, über das die „Welt“ berichtet. Die Bundesvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla verschickten es demnach am Donnerstagabend an den Landesvorstand der NRW-AfD um Martin Vincentz.
„Mehrere in ihrem Kern übereinstimmende Schilderungen sprechen dafür, dass stimmberechtigte Delegierte bedroht oder erheblich unter Druck gesetzt wurden“, heißt es in dem Brief. Auch Vincentz schließe in seinem letzten Schreiben mögliche Drohungen oder Handgreiflichkeiten nicht aus. Eine bloße Verurteilung solcher Vorgänge und der Verweis auf staatliche Ermittlungen reichten jedoch nicht aus, um die drohende Gefahr einer Nichtzulassung der Landesliste abzuwenden.
Ein zwingendes Anliegen aller Beteiligten müsse es daher sein, „eine Anfechtung der Liste zur Unzeit und deren mögliche Folgen für eine Zulassung zur Wahl zu vermeiden“, schreiben Weidel und Chrupalla weiter. Der Bundesvorstand fordere den Landesvorstand auf, unmittelbar nach der Fortsetzung der Versammlung darauf hinzuwirken, dass diese wegen der existierenden Risiken abgebrochen werde, um die Landesliste in einer neuen Aufstellungsversammlung rechtlich einwandfrei aufzustellen.
Zudem fordere man den Landesvorstand auf, „angesichts der krisenhaften Situation im Landesverband NRW seine ablehnende Haltung gegenüber einer Mediation zu überdenken“, heißt es im Brief der Parteispitze weiter. „Eine Überwindung derartiger Konflikte wird nach allen bisherigen Erfahrungen nicht durch Konfrontation, sondern durch Kompromisse erreicht.“
