Rhein-Sieg-Kreis | „Es tut gut zu sehen, mit wie viel Hilfsbereitschaft Flüchtlingen in unseren Kommunen begegnet wird“, stellen die SPD-Landtagsabgeordneten Dirk Schlömer und Achim Tüttenberg fest. „Wichtig ist die Willkommenskultur vor Ort, mit der wir Flüchtlinge mit oft schrecklichen Erfahrungen und schweren Traumatisierungen aufnehmen. Zusätzlich brauchen die Kommunen bei den Kosten die Hilfe von Bund und Land. Durch die Erhöhung der Flüchtlingspauschale des Landes bekommen die Kommunen im Rhein-Sieg-Kreis 2015 über 1,3 Millionen Euro mehr. Zusammen mit den zusätzlichen Bundesmitteln sind das insgesamt 3,15 Millionen Euro.“
Nach derzeitigen Berechnungen können die Kommunen im Kreis 2015 mit folgenden Mehreinnahmen planen: Alfter 120.000 Euro, Bad Honnef 130.000 Euro, Bornheim 250.000 Euro, Eitorf 110.000 Euro, Hennef 250.000 Euro, Königswinter 215.000 Euro, Lohmar 160.000 Euro, Meckenheim 125.000 Euro, Much 90.000 Euro, Neunkirchen-Seelscheid 110.000 Euro, Niederkassel 190.000 Euro, Rheinbach 150.000 Euro, Ruppichteroth 65.000 Euro, St. Augustin 270.000 Euro, Siegburg 200.000 Euro, Swisttal 100.000 Euro, Troisdorf 370.000 Euro, Wachtberg 110.000 Euro und Windeck 120.000 Euro (alle gerundet).
„Bund und Länder reagieren damit auf die steigende Zahl von flüchtenden Menschen“, so die örtlichen Landtagsabgeordneten. Der Aussage der CDU-Kollegin Milz, dass Land würde die Hälfte der Bundesmittel einbehalten, widersprechen sie energisch: „Das ist schlichtweg falsch. Die Hälfte der 108 Millionen Euro vom Bund stellt dieser NRW lediglich als Kredit zur Verfügung.“ Die 54 Millionen, die der Bund finanziert, würden direkt an die Kommunen weitergeleitet. Zudem habe das Land seine Hilfen von den im Rahmen des Flüchtlingsgipfels zugesagten 40 Millionen auf 91 Millionen Euro verdoppelt. Darin enthalten sei die Darlehnssumme des Bundes.
