Bad Honnef – Seit April 2018 müssen Falschparker auf dem Netto-Parkplatz Bahnhofstraße zahlen – und zwar ordentlich. 30 EUR fallen an, wenn jemand dort unrechtmäßig sein Fahrzeug abstellt. Ein stolzer Betrag.

Keine Frage, dass Netto und Co. freie Parkplätze für ihre Kunden vorhalten müssen. Um das zu gewährleisten, haben einige Unternehmen private Firmen mit der Überwachung beauftragt. Bei Netto ist das Park&Control.

Nicht ungewöhnlich, dass P&M-Mitarbeiter regelmäßig vor Ort sind und auf Kundschaft lauern. 60.000 P&C-Knöllchen á 30 EUR sollen sie deutschlandweit monatlich verteilen, schreibt der Münchner Merkur. Da darf es nicht an entsprechendem Engagement mangeln. Wer beispielsweise keine Parkscheibe auslegt, wird abkassiert. Egal, ob er einen Einkaufsschein vorweisen kann oder nicht.

In Bad Honnef gibt es seit der Überwachung des Netto-Parkplatzes häufig Stress. Viele Betroffene nehmen letztlich das hohe Bußgeld ohne Gegenwehr in Kauf. Manche gehen in die Öffentlichkeit, wie Silke B., die mittlerweile ihren Wohnsitz von Bad Honnef nach Königswinter verlegt hat. Nicht wegen Netto. Aber Kundin wäre sie hier nicht mehr geblieben.

Am letzten Samstag erwischte es den Honnefer Klaus W. Auch er soll 30 EUR überweisen. Sein Vergehen: Er hatte als Kunde vergessen, die Parkscheibe auszulegen. Da half ihm auch der Einkaufsbon nicht. Nun hat er sich bei Netto beschwert. Das Vorgehen von Park&Control sei für ihn rechtlich sehr fragwürdig. Die Höhe der sogenannten Vertragsstrafe von 30 Euro würde nicht den in Bad Honnef sonst üblichen Gebühren bei falschem Parken entsprechen. Er hält das für “Abzocke”.

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Thomas Hollweck von der Kanzlei für Verbrauchrecht hält eine Gebühr von 30 EUR für überhöht, eine solche Zahlungsaufforderung würde in aller Regel zu sehr von den Strafgebühren der öffentlichen Parkraumüberwachung abweichen. Allenfalls das Doppelte der öffentlichen Gebühr könne verlangt werden. In Bad Honnef wären das dann 20 EUR.

W`s Zorn richtet sich nicht nur gegen die Intoleranz der P&C-Mitarbeiter, sondern auch gegen die Art und Weise, wie gesetzlich vorgeschriebene Formalitäten umgesetzt wurden. So müssen Kunden vor dem Befahren des Parkplatzes die Möglichkeit haben, die AGB zu lesen. In Bad Honnef sind die ordnungsgemäß platziert, allerdings so klein geschrieben, dass man aussteigen muss, um sie lesen zu können. Das moniert auch Klaus W. in seinem Schreiben an die Netto-Zentrale.

Martin Dirscherl, Fachanwalt für Verkehrsrecht, wird im Merkur mit der Aussage zitiert, dass schon beim Auffahren auf den Parkplatz mit einem Blick erkennbar sein muss, dass es Geld kostet, wenn man sich nicht an die Regeln hält. Mit den Schildern von „Park & Control“, auf denen in kleiner Schrift 34 einzelne Regelungen aufgezeigt werden, könne das nicht gelingen. Auf der Website der Kanzlei für Verbraucherrecht ist zu lesen, dass es  in vielen Fällen zu keinem Vertragsschluss zwischen Kunde und privater Parkplatzkontrolle kommt, was an der oftmals zu kleinen Schrift auf den Schildern an der Einfahrt zum Parkplatz läge, sie könne vom Autofahrer kaum wahrgenommen werden.

Der ADAC sieht das offensichtlich anders. In der Frankfurter Rundschau wird kommuniziert, dass es laut Automobilclub ausreiche, wenn auf den Schildern lediglich ein Parkscheibensymbol gut zu erkennen sei, die AGB müssten vom Auto aus nicht lesbar sein.

Netto Marken-Discount weist auf Anfrage darauf hin, dass dort, wo die beschriebene Art des Parkraummanagements in Kraft ist, ausreichend große Hinweisschilder am Parkplatz deutlich auf die Nutzungspflicht von Parkscheiben und auf die maximale Parkdauer hinweisen würden. Darüber hinaus würden Kunden, die nachweisen könnten, dass sie länger als die maximale Parkdauer eingekauft hätten, keine zusätzlichen Kosten entstehen.

Netto weiter: “Generell wird die Parkraumüberwachung bei Netto Marken-Discount aber nur sehr punktuell und derzeit in weniger als drei Prozent aller bundesweiten Netto-Filialen eingesetzt. Hierbei handelt es sich ausschließlich um hochfrequentierte Filialen in Städten, bei denen dies nicht zu vermeiden ist.”

Klaus W. dürfte das egal sein. Nach dem Vorfall am Samstag ist für ihn klar: “Wenn Sie mich als Kunden zurückgewinnen wollen, fordere ich Sie auf, diese Zusammenarbeit (mit P&C; d. Red.) einzustellen. Bis dahin werde ich keine Einkäufe bei Netto mehr tätigen.” Auch in seinem Umfeld will er zu einem solchen Vorgehen aufrufen. In seinem Fall dürfte das nicht gerade klein sein.

 

Beitrag 2018

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