Bad Honnef | Unfassbar, mit welchen Anträgen sich die Verwaltung ernsthaft beschäftigen muss. Der ungarische Ministerpräsident Victor Orbán soll die Ehrenbürgerschaft der Stadt Bad Honnef erhalten. Den Antrag stellte die Partei „Die Republikaner“ und begründete ihn mit der Flüchtlingspolitik Ungarns.
Nach geltendem Recht muss sich die Stadt zwar nicht mit dem inhaltlichen Anliegen der rechten Splitterpartei auseinandersetzen, gleichwohl besteht die Verpflichtung, die Anregung dem Haupt- und Finanzausschuss vorzulegen, da die Gemeindeordnung NRW der Verwaltung in solchen Fällen kein eigenes Vorprüfungsrecht gewährt.
Die Beschlussempfehlung der Verwaltung indes ist eindeutig: Der Antrag wird als unzulässig zurückgewiesen.
Wer die formale Beschlussempfehlung miterleben möchte: Sitzung des Finanz- und Hauptauschusses, am 19.11.2015, 18 Uhr, Sitzungssaal Rathaus.
