Bad Honnef – Finanzen sind immer und zu jeder Zeit ein Thema in den Kommunen. In Bad Honnef hatte man über Jahre den Eindruck, der Haushalt ist kein Problem, die Entwicklung schreitet – auch dank Fördergelder – voran. Erst in den letzten Monaten konnten Bürgerinnen und Bürger wahrnehmen, dass die Sache mit dem Geld im Bad Honnefer Stadtsäckel nicht ganz so einfach ist. Der Begriff „Haushaltssicherungskonzept“ macht die Runde. Erst 2018 verabschiedete sich Bad Honnef von einer jahrelang bestehenden Haushaltssicherung. Fünf Jahre später schwebt das Schreckgespenst wieder über dem Nizza am Rhein.
Sicher ist: Stadtverwaltung und Fraktionen wollen eine erneute Haushaltssicherung verhindern. Das geht aber nur mit viel Einstimmigkeit und heftigen Sparmaßnahmen. Nun veröffentlichten Bad Honnefer Wirtschaftsorganisationen und ein Unternehmen (Centrum Bad Honnef e.V., Initiative Wirtschaft für Bad Honnef, Weinhaus Hoff und Lebendige Stadtmitte Bad Honnef e.V.) einen Brandbrief, in dem sie unter anderem schreiben: „Reißt Euch zusammen! – zum Wohle der Stadt. Hört auf, Partikularinteressen und alte Animositäten in den Vordergrund zu stellen – das können wir uns nicht mehr leisten angesichts verschiedener krisenhafter Entwicklungen. Fangt an, Euch für die Zukunft der Stadt zu interessieren – denn die gestalten wir nur gemeinsam!“
Hintergrund ist, dass die Bad Honnefer Wirtschaft „aus verschiedenen Quellen“ erfahren hat, „dass es aus dem Kreis der Stadtratsfraktionen im Rahmen der aktuellen Haushaltsberatungen den irrwitzigen Vorschlag gibt, das Budget der Wirtschaftsförderung um 2/3 zu kürzen“. Die genauen Hintergründe „dieser mehr als fragwürdigen Idee“ seien nicht bekannt.
Nun bangt die Wirtschaft um ihre Existenz, denn ausgerechnet „in der Zeit nach Corona, während des Krieges in der Ukraine und angesichts des dramatischen Leerstandes und der anstehenden Neubaumaßnahmen in der Innenstadt“ sei es fatal, die Mittel der Wirtschaftsförderung drastisch zu reduzieren, die Wirtschaftsförderung somit praktisch handlungsunfähig zu machen.
Die Wirtschaft befürchtet, dass mit einer solchen Mittelkürzung u.a. Stadtfeste wie der Martini Markt in Gefahr seien, Maßnahmen gegen den Leerstand nicht mehr fortgeführt werden könnten und die Anwerbung neuer Anbieter und Dienstleister gefährdet ist.
„Wer kann das wollen?“, fragen die Organisationen.
Ein ganz schlechtes Zeugnis stellen sie Verwaltung und Politik hinsichtlich der Innenstadtentwicklung aus. Sie hätten den Eindruck, „dass ein wirklicher Dialog z.B. über die weitere Entwicklung der Innenstadt – mit natürlich auch kontroversen Ideen – häufig aufgrund absurder politischer Grabenkämpfe oder persönlicher Eitelkeiten nicht stattfindet – und damit auch Chancen zur Weiterentwicklung unserer geliebten Stadt ungenutzt bleiben“.
Der Haushalt ist am Donnerstag Thema der Ratssitzung (18.15 Uhr).
Brandbrief Bad Honnefer Wirtschaftsvertreter
