Laut Prognose der sogenannten „Wirtschaftsweisen“ wird das deutsche Bruttoinlandsprodukt im laufenden Jahr preisbereinigt zum ersten Mal seit 2022 wieder deutlich steigen, und zwar um 1,3 Prozent. Der Sachverständigenrat erhöhte die noch im Frühjahr auf 0,5 Prozent taxierte Prognose am Mittwoch deutlich. Für 2027 wurde die Erwartung von 0,8 Prozent im Frühjahr auf nunmehr 1,0 Prozent hochgesetzt.
Trotz der konjunkturellen Erholung seien Deutschlands Staatsfinanzen aber zunehmend unter Druck, hieß es bei der Vorstellung der Zahlen. Im Bundeshaushalt und in den Sozialversicherungen überstiegen mittelfristig die absehbaren Ausgaben die absehbaren Einnahmen deutlich. „Eine Begrenzung des Ausgabenanstiegs im Bundeshaushalt ist unausweichlich. Die Konsolidierung sollte wachstumsschonend gestaltet sein und die Lasten sollten fair zwischen den Generationen und gesellschaftlichen Gruppen verteilt werden“, sagte Monika Schnitzer, Vorsitzende des Gremiums.
Das Wirtschaftswachstum werde zudem durch das geringe Produktivitätswachstum der Unternehmen gebremst. Selbst innerhalb desselben Wirtschaftszweigs bestünden erhebliche Produktivitätsunterschiede. So seien die Spitzenunternehmen 3,5- bis 5-mal so produktiv wie die am wenigsten produktiven. „Wenn es den weniger produktiven Unternehmen gelingen würde, ihren Produktivitätsrückstand aufzuholen, könnte dies einen deutlichen positiven Wachstumseffekt haben“, hieß es. Neue Technologien und Geschäftsmodelle könnten die Produktivitätsspitze vorantreiben und neue hochproduktive Unternehmen entstehen lassen.
Bemerkenswert: Die konjunkturelle Erholung der deutschen Wirtschaft setzt sich trotz gestiegener Energiepreise fort. Im laufenden Jahr stützen insbesondere die Exporte sowie die staatlichen Konsumausgaben die gesamtwirtschaftliche Entwicklung. Im nächsten Jahr werden voraussichtlich die staatlichen und auch die privaten Konsumausgaben sowie die staatlichen Investitionen zum BIP-Wachstum beitragen. Die gestiegenen Energiepreise dagegen erhöhen im Prognosezeitraum die Inflation. Die Verbraucherpreisinflation wird im Jahr 2026 voraussichtlich 2,8 Prozent und im kommenden Jahr 3,3 Prozent betragen.
Im Bundeshaushalt sehen die Wirtschaftsweisen unterdessen einen „Handlungsbedarf von historischem Ausmaß“. Die Ausgaben des Bundes seien seit Beginn der 2020er Jahre deutlich gestiegen, vor allem wegen krisenbedingter Mehrausgaben, Leistungsausweitungen in den Sozialversicherungen und höheren Subventionen. In den kommenden Jahren belasten zusätzlich steigende kreditfinanzierte Verteidigungs- und Zinsausgaben den Bundeshaushalt, was die Schuldenstandsquote weiter ansteigen lässt.
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Der Sachverständigenrat Wirtschaft spricht sich deshalb für eine schrittweise Rückführung der Kreditfinanzierung der Verteidigungsausgaben ab 2031 aus. Dafür sollte der in der Schuldenbremse festgelegte Schwellenwert angehoben werden, ab dem Verteidigungsausgaben über Kredite finanziert werden dürfen. Dieser Schwellenwert sollte von derzeit ein Prozent des BIP jährlich um 0,25 Prozentpunkte erhöht werden. Der Rückführungspfad sollte grundgesetzlich verankert werden.
Gleichzeitig zeichnet sich nach Ansicht des Gremiums eine wachsende Finanzierungslücke ab. Wie groß die Finanzierungslücke langfristig ausfalle, hänge entscheidend davon ab, wie schnell und in welchem Umfang die Kreditfinanzierung der Verteidigungsausgaben zurückgeführt werde. Je nachdem könnte die Lücke im Jahr 2040 zwischen 2,7 und 4,8 Prozent des BIP betragen. Zur Schließung dieser Finanzierungslücke werde ein Bündel an Maßnahmen erforderlich sein, insbesondere „ein zielgenauer Abbau von Subventionen, Reformen der Sozialversicherungen und eine effizientere Gestaltung des Steuersystems“, so die Wirtschaftsweisen. Die Entscheidungen über den Rückführungspfad der Kreditfinanzierung der Verteidigungsausgaben und die Konsolidierungsstrategie zur Schließung der Finanzierungslücke sollten noch in dieser Legislaturperiode getroffen werden, fordern die Wirtschaftsweisen.
