Täglich erreichen uns neue Schreckensmeldungen von der politischen Weltbühne. In den USA untergräbt Trump die Gewaltenteilung und nimmt nun verstärkt die Justiz ins Visier. Russland hat sich ohnehin von demokratischen Prinzipien verabschiedet. In Ungarn profitiert Orbán von EU-Geldern, während er sein Land zunehmend autoritär umbaut – eine Vorlage für die MAGA-Bewegung in den USA. Und die Türkei? Ein NATO-Mitglied, das in die EU strebt, aber unter Erdoğan keinen Rechtsstaat mehr darstellt.
Nun geht der türkische Präsident einen drastischen Schritt weiter: Er lässt seinen wohl aussichtsreichsten Herausforderer, den Istanbuler Bürgermeister Ekrem İmamoğlu, inhaftieren – drei Jahre vor der nächsten Präsidentschaftswahl. Ein Angriff auf die Demokratie, der nicht unbeantwortet bleiben darf.
Trotz Verbots demonstrierten Tausende in Istanbul. Auch in Deutschland gingen Menschen auf die Straße, um die Verhaftung zu verurteilen. Doch wo bleibt der Protest in Bad Honnef? Hier, wo viele Bürgerinnen und Bürger mit türkischem Hintergrund leben – einer von ihnen will sogar Bürgermeister werden. Demokratie lebt vom Widerstand gegen Unrecht, nicht vom Schweigen.
Solidarität lässt sich auf verschiedene Weise zeigen. Nationalitäten sollten enger zusammenrücken, sei es durch Sport, Kultur oder gemeinsames Engagement für demokratische Werte. Und wer nicht will, dass das Erdoğan-Regime weiter gestärkt wird, kann eine klare Botschaft senden: den Türkei-Urlaub stornieren. Der Tourismus trägt sieben Prozent zum türkischen BIP bei – jeder Euro unterstützt damit indirekt eine Regierung, die Menschenrechte mit Füßen tritt.
Ja, die Türkei ist ein faszinierendes Land mit einer reichen Geschichte und herzlichen Menschen. Doch solange eine freiheitsfeindliche Elite dort das Sagen hat, ist jeder Boykott ein Zeichen für Demokratie.
Warum sollte ein Streit, der dieTürkei betrifft, in Deutschland, oder gar in Bad Honnef ausgetragen werden? Müssen sich unsere Bürger zu jedem Furz in der Politik der Welt äußern? Haben wir nicht genug eigene Probleme? Sorry, aber eine Aufforderung hier für die türkische Demokratie, die schon seit 10 Jahren keine mehr ist, auf die Straße zu gehen, halte ich für bescheuert! Als ob wir nicht schon genug Unfrieden in unserem Land hätten!
Hier hat Honnef Heute doch einen Punkt.
Hr. Yilmaz hat sich vom Generalkonsul der Türkei in Köln „im Rahmen seiner Kandidatur“, wie er auf Instagram am 14. Dezember 2024 selbst schreibt, einladen lassen.
Im Text heißt es weiter:
„Im Fokus standen Integration, gesellschaftliche Teilhabe und die Förderung von politischem und ehrenamtlichem Engagement, vor allem hier in Deutschland.“
Der Generalkonsul ist ein politischer Beamter der türkischen Regierung. Wenn Hr. Yilmaz seine guten Beziehungen zur türkischen Regierung in seiner Kampagne betont, kann man von ihm umgekehrt auch erwarten, seine Meinung als Demokrat zum Geschehen in der Türkei zu äußern.
Ich habe mich bereits öffentlich gegen die Festnahme von Ekrem İmamoğlu positioniert und meine Haltung dazu klar geteilt. Demokratie, Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit sind für mich Grundwerte, die ich unabhängig von Landesgrenzen unterstütze.
Mir ist wichtig, dass wir Debatten differenziert führen und dabei nicht in Pauschalisierungen verfallen. Mein politisches Engagement gilt, in erster Linie, Bad Honnef und den Menschen hier vor Ort.
Ich habe mich bereits öffentlich gegen die Festnahme von Ekrem İmamoğlu positioniert und meine Haltung dazu klar geteilt. Demokratie, Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit sind für mich Grundwerte, die ich unabhängig von Landesgrenzen unterstütze.
Mir ist wichtig, dass wir Debatten differenziert führen und dabei nicht in Pauschalisierungen verfallen. Mein politisches Engagement gilt, in erster Linie, Bad Honnef und den Menschen hier vor Ort.
Ich habe aus Protest meinen bereits gebuchten Türkeiurlaub im April gestern storniert. Ich werde das auch dem Generalkonsulat schreiben.