Bad Honnef | Bei den GEZ-Gebühren geht CDU-Vorsitzender Sebastian Wolff keine Kompromisse ein. Er fordert neue Bemessungskriterien, will bis zu einer rechtlichen Klärung nur die alten Sätze zahlen.
Es könne nicht sein, dass die Bürgerinnen und Bürger doppelt zur Kasse gebeten werden. Einmal für jeden Haushalt und dann noch indirekt durch eine höhere Belastung der Kommune, so Wolff heute gegenüber der Presse. Deshalb will seine Fraktion in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses eine Anfrage stellen, in welcher Höhe die Neuregelung der Rundfunkgebühren den städtischen Haushalt mehr belastet.
„Das größte Problem besteht darin, dass jetzt für jede Betriebsstätte eine Gebühr entrichtet werden soll. Demnach müsste man etwa für einen Aufenthaltsraum im Bauhof Gebühren zahlen“, erklärte das CDU-Kreistagsmitglied Klaus Döhl. Nach Auskunft der Kreisverwaltung muss der Rhein-Sieg-Kreis ab sofort jährlich einen Rundfunkbeitrag in Höhe von € 17.872,16 entrichten.
Sebastian Wolff: „Die neue GEZ-Gebühr ist eine Fehlgeburt. Wir brauchen neue Bemessungskriterien u. a. für Kommunen und Unternehmen. Der Städte- und Gemeindebund geht davon aus, dass die jetzige Regelung zu einer massiven Kostensteigerung und zu unnötigem bürokratischem Aufwand führen wird.“ Der Kommunalpolitiker hofft, dass sich die rot/grüne Landesregierung im Bundesrat für eine kommunalfreundliche Neuregelung einsetzen wird.
Bis zur weiteren rechtlichen Klärung solle man in Bad Honnef dem Beispiel der Stadt Köln folgen und erst mal nur den bisherigen Rundfunkbeitrag aus dem Jahr 2012 zahlen, fordern Wolff und Döhl.
