Bad Honnef/Köln. Wie viel Lärm müssen Anwohner hinnehmen, wenn andere feiern, essen, trinken oder gemeinsam Kultur erleben wollen? Wo endet das berechtigte Interesse an Ruhe und wo beginnt der Versuch, öffentliche Räume möglichst frei von allem zu halten, was das eigene Wohnumfeld beeinträchtigen könnte? Diese Fragen beschäftigen Städte und Gemeinden immer wieder. Nicht selten werden daraus Rechtsstreitigkeiten.
Ein aktueller Fall aus Köln zeigt, wie die Verwaltungsgerichte solche Konflikte bewerten. Dort wollte ein Anwohner den Weihnachtsmarkt „Veedelsadvent“ in Köln-Zollstock verhindern. Das Verwaltungsgericht Köln hat seinen Eilantrag jetzt abgelehnt. Der Markt kann damit wie geplant stattfinden.
Im Mittelpunkt des Rechtsstreits standen zwei Punkte: Zum einen sollten während der Veranstaltung einschließlich der Auf- und Abbauzeiten rund 60 Parkplätze für etwa sieben Wochen wegfallen. Zum anderen hielt der Anwohner die Lärmschutzregelungen für unzureichend.
Das Gericht folgte dieser Argumentation nicht. Aus den grundrechtlich geschützten Rechten von Anliegern lasse sich kein Anspruch darauf ableiten, dass öffentliche Verkehrsflächen als Parkplätze erhalten bleiben müssten. Auch die vorgesehenen Lärmschutzauflagen und Grenzwerte seien nicht zu beanstanden. Die Einschätzung der Stadt, dass bei vergleichbaren Veranstaltungen keine Überschreitungen zu erwarten seien, sei nachvollziehbar.
Gegen den Beschluss (Aktenzeichen 21 L 2831/26) ist noch eine Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster möglich.
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Auch in Bad Honnef ein Dauerthema
Was in Köln vor Gericht verhandelt wurde, ist auch in Bad Honnef keine unbekannte Konstellation. In der Innenstadt gibt es verschiedene gastronomische Betriebe, die mit ihren Außenbereichen Menschen anziehen und das Stadtbild beleben. Gäste sitzen draußen, treffen sich, unterhalten sich und genießen die Atmosphäre. Gerade in den Sommermonaten gehört das für viele zum Lebensgefühl einer attraktiven Innenstadt.
Doch nicht jeder empfindet das als Bereicherung. Wo Menschen zusammenkommen, entsteht Geräuschkulisse. Gespräche, Gläserklirren, Musik oder der Betrieb bis in die Abendstunden können für unmittelbare Nachbarn zur Belastung werden. Beschwerden bei der Stadt sind dann nicht selten die Folge.
Ähnlich verhält es sich mit kulturellen Open-Air-Veranstaltungen in den einzelnen Ortsteilen und Veedeln. Was für Besucher ein schönes Nachbarschaftsfest, ein Konzert oder eine willkommene Abwechslung vom Alltag ist, kann für Anwohner mit Einschränkungen verbunden sein. Musik, Besucheraufkommen und zeitweise gesperrte Straßen oder Parkflächen gehören zu den möglichen Begleiterscheinungen.
Natürlich haben auch die Anwohner Rechte. Niemand muss unbegrenzt Lärm hinnehmen. Städte sind verpflichtet, gesetzliche Vorgaben einzuhalten, Auflagen zu erteilen und die Interessen der Betroffenen angemessen abzuwägen. Aber ebenso wenig kann es einen Anspruch darauf geben, dass das öffentliche Leben vor der eigenen Haustür möglichst geräuschlos und störungsfrei bleibt.
Eine Stadt braucht mehr als Ruhe
Die entscheidende Frage ist deshalb nicht, ob Veranstaltungen und Außengastronomie überhaupt stören dürfen. Es geht darum, welches Maß an Beeinträchtigung eine Stadtgesellschaft akzeptieren kann und muss, damit öffentliches Leben möglich bleibt.
Eine Innenstadt, in der Menschen einkehren, sich treffen und gerne aufhalten, ist kein Selbstläufer. Außengastronomie, Märkte und kulturelle Veranstaltungen tragen wesentlich dazu bei, dass Innenstädte nicht zu bloßen Ansammlungen von Geschäften und Wohnhäusern werden, die nach Ladenschluss verwaisen.
Das gilt auch für Bad Honnef. Die Stadt möchte eine attraktive Innenstadt, lebendige Ortsteile und ein vielfältiges Veranstaltungsangebot. Das lässt sich aber nur schwer verwirklichen, wenn jede zusätzliche Geräuschkulisse, jede zeitweilige Parkplatzreduzierung und jede Veranstaltung zum Anlass für einen Konflikt wird.
Vielleicht lohnt deshalb ein Blick auf die Kölner Entscheidung: Nicht jede Beeinträchtigung begründet automatisch einen Anspruch auf Unterlassung. Und nicht jedes berechtigte Nachbarschaftsinteresse kann dazu führen, dass eine Veranstaltung verhindert wird.
Eine lebendige Stadt braucht Rücksichtnahme – von Veranstaltern, Besuchern und Anwohnern. Sie braucht aber auch die Bereitschaft, gelegentlich etwas auszuhalten. Denn wenn am Ende jede Veranstaltung, jede Außengastronomie und jedes Straßenfest an den Interessen einzelner Anlieger scheitert, verliert eine Stadt genau das, was sie attraktiv und lebenswert macht: ihr öffentliches Leben.
(red)
