Nonnenwerth: Petition fordert Änderung des Schulgesetzes

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Screen: https://www.change.org/p/wir-fordern-eine-novellierung-der-privatschulgesetze-und-die-st%C3%A4rkung-der-aufsichtsbeh%C3%B6rde

Nonnenwerth – Die Entwicklung der Privatschule auf der Insel Nonnenwerth hat tiefe Wunden bei SchülerInnen, Eltern und Pädagogen geschlagen. Wie kann es sein, dass ein privater Investor eine bestehende Schule kauft, das Versprechen abgibt, sie weiterführen zu wollen und sie dann schließt, weil angeblich die Kosten für den Brandschutz zu hoch seien? Hinzu kommt, dass aus heiterem Himmel ein Exposé auftaucht, in dem die Schule nach Umbau als First-Class Immobilie für Gutbetuchte präsentiert wird.

Besonders kritisch: die Ohnmacht der Politik. Für sie gab es offensichtlich keine rechtlichen Möglichkeiten, das Ende des Franziskus Gymnasiums zu verhindern.

Nun wurde auf change.org eine Petition zur Novellierung der Schulgesetze online gestellt, „insbesondere des Gesetzes für die Regelung der staatlich geförderten und anerkannten Ersatzschulen wie auch deren Durchführungsverordnung bei gleichzeitiger Stärkung der Aufsichtsbehörden“.

Darin heißt es: „Kein Missbrauch auf Schulen durch private Schulträger! Staatliche Aufsicht und Gesetze dürfen an der Schultür nicht abgegeben werden. Staatliche Aufsicht muss zum Schutz vereinbarter Verhältnisse und bestehender Gesetze bis in das Schulgebäude hinein und über alle schulischen Belange hinweg gelten und im Falle eines Missbrauchs durchgesetzt werden können.“

Man könnte meinen, eigentlich sei alles geregelt, schreibt der Petent auf change.org. „Doch dann kommt, wie beispielsweise bei dem Traditionsgymnasium Nonnenwerth, ein neuer privater Träger, übernimmt eine Schule und kurz darauf erscheint ein Exposé für eine anderweitige Nutzung der Schule“. Nach einem Jahr Schulbetrieb werde angekündigt, die Schule müsse aus Wirtschaftlichkeitsgründen geschlossen werden. Plötzlich seien der Aufsichtsbehörde die Hände gebunden, bestehende Möglichkeiten zum Erhalt der Schule einzusetzen.

„Am Ende verlieren 560 Schüler ihre Schule und erleben die Zerrüttung des ordnungsgemäßen Schulablaufes, quittiert mit zahlreichen Unterrichtsausfällen, Lehrerwechseln und plötzlichem Anstieg eines psychologischen Betreuungsbedarfs für betroffene Schüler, ohne dass die Aufsichtsbehörde wirkungsvoll eingreifen kann“.

Dann fragt der Petent: „Reichen die bisherigen Gesetze sowie deren Durchführungsverordnung aus und sind die landeseigenen Aufsichtsbehörden handlungsfähig diese umzusetzen? Wir sagen Nein! Wir fordern die Bildungsministerien aller Bundesländer auf, diese Lücken zu schließen. Wir fordern eine Novellierung der Privatschulgesetze und die Stärkung der Aufsichtsbehörden.“

Das Ziel der Petition ist die Schaffung der Grundlage mittels Gesetzgebung, Verordnungen und Ressourcen für eine tatkräftige Aufsicht und Umsetzung der Regelungen. Es dürfe kein zweites Nonnenwerth für Deutschland geben, keinen grundsätzlichen Vertrauensvorschuss bei konfessionellen oder privatwirtschaftlich motivierten Trägern oder Investoren von und in Bildungseinrichtungen und die langfristige Planung von Ersatzschulen sowie die Fächerwahl etc. müssten für Schüler und deren Eltern langfristig sichergestellt werden.

Im Einzelnen wird mit der Petition unter anderem gefordert, Schulen als Spekulationsobjekte zu verhindern, Vetorechte der Aufsichtsbehörden möglich zu machen
und Autokratie und Machtmissbrauch bei Schulträgern nicht zu dulden.

Hier geht es zur Petition.

 

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