Bonn/Rhein-Sieg – Am 30. Jahrestag des Bonn-Berlin-Beschlusses des Deutschen Bundestages blicken Bonn und die Region einerseits auf eine Erfolgsgeschichte zurück, andererseits ist die Zukunft der damals getroffenen und im Berlin/Bonn-Gesetz von 1994 festgeschriebenen Regelungen ungeklärt.
Als deutscher Standort der Vereinten Nationen und zahlreicher internationaler Einrichtungen nimmt die Stadt eine gesamtstaatliche Aufgabe wahr. Darüber hinaus konnte sich die Stadt als internationaler Wissenschaftsstandort und ein Zentrum für Cyber-Security und Datensicherheit profilieren – drei Themenfelder, die die Region sowie die Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz in einem Vertrag fixiert wissen wollen, um das Profil der Bundesstadt als Kompetenzzentrum für die Bundesrepublik weiter zu schärfen und dauerhaft zu sichern. „Die Arbeitsteilung zwischen der Bundeshauptstadt Berlin und der Bundesstadt Bonn hat sich in den vergangenen 30 Jahren etabliert und bewährt, wobei immer die Kompetenzen und Inhalte im Vordergrund standen und nicht die Zahl der Schreibtische“, so Oberbürgermeisterin Katja Dörner. „Bonn und die Region konnten zeigen, welchen Beitrag die hier über Jahrzehnte gewachsenen Kompetenzen zum Wohl des gesamten Landes leisten. Das Engagement des Bundes zum Ausbau und zur Festigung vor allem des internationalen Standorts möchte ich dabei ausdrücklich würdigen.“ Frau Dörner hob die zahlreichen Investitionen des Bundes für den Standort hervor, die „auf keinen Fall umsonst getätigt worden sein dürfen“.
Der Bund finanziert aktuell eine Reihe von Maßnahmen für die Region, mit denen das Kompetenzzentrum weiter gestärkt wird: So konnten die Neubauten für die Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) und für Engagement Global gGmbH inzwischen bezogen werden, der Neubau für das UN-Klimasekretariat (UNFCCC) steht vor der Fertigstellung und mit dem Neubau für das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnologie (BSI) soll alsbald begonnen werden. Besonders hervorzuheben ist das erfolgreiche Engagement des Bundes um die Ansiedlung des Europäischen Zentrums für mittelfristige Wettervorhersagen (EZMW). Nachdem sich das EZMW im Dezember 2020 für einen neuen Standort in Bonn entschieden hat, wird der Bund auch für diese internationale Einrichtung einen Neubau errichten.
„Dessen ungeachtet ist derzeit nicht erkennbar, ob, mit welchen Inhalten und ggf. zu welchem Zeitpunkt der Bund bereit sein wird, mit der Region die zugesagte vertragliche Vereinbarung über die zukünftige Entwicklung zu schließen“, stellte Oberbürgermeisterin Dörner fest. Die Region bleibe gesprächsbereit, und der Bund bleibe aufgerufen, weiterhin zu seinen Zusagen zu stehen und der Region mit der Umsetzung der von ihr vorgeschlagenen Maßnahmen und Projekte die Möglichkeit zu eröffnen, den bisher beschrittenen Weg erfolgreich weiter zu gehen. Katja Dörner: „Wir gehen mit Elan in die Verhandlungen im Herbst und stimmen uns vor der Sommerpause innerhalb der Region noch einmal ab, wie wir uns positionieren.“
Der Landrat des Rhein-Sieg-Kreises, Sebastian Schuster, erklärte: „Das Berlin/Bonn-Gesetz und die darin getroffenen Festlegungen sind die entscheidende Grundlage dafür, dass sich Bonn und die gesamte Region nach dem Umzugsbeschluss so gut entwickelt haben. Als zweites bundespolitisches Zentrum, als Standort der Vereinten Nationen und als Zentrum für Wissenschaft, Nachhaltigkeitsthemen und Informationstechnologie sind hier Strukturen und Einrichtungen entstanden, von deren Arbeit ganz Deutschland profitiert. Es liegt daher im gesamtstaatlichen Interesse, dass der Bund seinen Zusagen weiterhin nachkommt und dafür Sorge trägt, dass die in unserer Region in einzigartiger Weise gebündelten Potentiale gesichert werden und sich weiter entwickeln können.“
Der Ahrweiler Landrat Dr. Jürgen Pföhler unterstreicht die große Bedeutung des Bonn/Berlin-Gesetzes für den Strukturwandel in der gesamten Region Bonn/Rhein-Sieg/Ahrweiler/Neuwied: „Wir werden auch in Zukunft an einem Strang ziehen und den Bund mit Nachdruck auffordern, seine Zusagen einzuhalten.“
Für den Kreis Neuwied äußerte sich Landrat Achim Hallerbach: „Historisch steht die Hauptstadt Bonn für mehr als 40 äußerst erfolgreiche Jahre und damit auch im internationalen Ansehen sinnbildlich für einen der besten Abschnitte deutscher Geschichte. Die Bundesrepublik hat zudem ihre föderale Struktur stark gemacht. Allein aus diesen Gründen darf es an der Fortsetzung der Rolle Bonns als zweitem politischen Zentrum des Bundes keinen Zweifel geben. Die Anbindung an die Bundesstadt Bonn ist insbesondere für den nördlichen Landkreis Neuwied eine absolut entscheidende Größe. Daher dringen wir weiterhin auf eine stetig verbesserte Infrastrukturanbindung und scheuen hierbei auch vor Ideen wie einem Radschnellweg oder einer bundeslandübergreifenden S-Bahn-Anbindung nicht zurück. Ich bin davon überzeugt, dass die Region alle verfügbaren Wachstumsmöglichkeiten nutzen sollte. Die Region und damit der Kreis Neuwied profitiert aber nicht nur wirtschaftlich von der politischen Rolle Bonns, es geht auch um die in den Institutionen arbeitenden Menschen. Sie haben bei uns ihre Heimat gefunden und können nicht einfach 600 Kilometer versetzt werden in eine Stadt mit explodierenden Wohnkosten. Der bislang erfolgreich beschrittene Weg muss fortgesetzt werden.“
„Die Stadt Bonn hat in den vergangenen 30 Jahren ein zukunftsorientiertes, eigenständiges Profil in den Kompetenzbereichen Politik, Verwaltung, Internationales und Wissenschaft entwickelt“, sagte der Chef der Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen, Nathanael Liminski. „Die Landesregierung hat Bonn auf diesem Weg intensiv begleitet und unterstützt und wird dies auch künftig tun. Für die nachhaltige Sicherung der Zukunft der Bundesstadt Bonn ist ein gemeinsames Vorgehen aller Akteure auf kommunaler, Landes- und auch Bundesebene erforderlich. Die im Bonn/Berlin-Gesetz verankerten Verpflichtungen, namentlich zu einer dauerhaften und fairen Arbeitsteilung zwischen der Bundeshauptstadt Berlin und der Bundesstadt Bonn, werden durch das bevorstehende Ende der Legislaturperiode im Bund nicht berührt.“
Der Chef der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, Fabian Kirsch, sagte: „In den letzten 30 Jahren ist es der Stadt Bonn und der Region gelungen, sich als attraktiver Standort für viele Partner zu etablieren. Für Rheinland-Pfalz bleibt es nach wie vor wichtig, dass es zu einer Vereinbarung zwischen dem Bund und den beteiligten Gebietskörperschaften der Region Bonn kommt, in der festgelegt wird, wie die Ziele des Bonn/Berlin-Gesetzes zum Wohle der Region umgesetzt werden. Die Region verkehrspolitisch zukunftsfähig zu machen und den zu erwartenden Verkehrsströmen in die Stadt Bonn und aus der Stadt Bonn heraus mit wirksamen Maßnahmen zu begegnen, bleibt dabei oberstes Ziel der rheinland-pfälzischen Landesregierung und der angehörigen Kreise. Bonn bleibt für viele Partner interessant, wenn ein umweltfreundliches und attraktives Verkehrsnetz etabliert werden kann. Aber auch das kulturelle Angebot der Region wie z.B. das Arp-Museum muss mit Bundesmitteln gefördert werden, um die Attraktivität der Region zu erhalten. Die Stimme Bonns und der Region wird auch in Zukunft hörbar bleiben.“ (StB)
