Bad Honnef | Die Fraktion der Grünen will die von der Verwaltung im Haushaltsentwurf 2016 für 2017 geplante sprunghafte Erhöhung der Grundsteuer B auf 730 v. H. Punkten (bedeutet 40,4 % mehr) wie auch die Alternative, eine Anhebung auf 690 v. H. Punkten (plus 32,7 %), ablehnen.
Stattdessen legt sie einen Antrag zur Abstimmung vor, in dem die Anhebung der Grundsteuer auf 640 v. H. begrenzt und auf zwei Jahre verteilt gefordert wird.
Der Antrag sieht vor, dass 2016 eine Anhebung um 50 v. H. Punkten (plus 9,6 %) und 2017 um 80 v. H. Punkte (plus 14 %) erfolgt. Außerdem wollen die Grünen die im Änderungspapier gegenüber dem Haushaltentwurf vom Dezember 2015 vorgenommene Erhöhung der Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen um 10 % reduzieren. Die Notwendigkeit des insgesamt starken Anstiegs, aber auch der erhöhten Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen in einzelnen Produktgruppen sei nicht nachvollziehbar begründet worden.
Mit der vorgeschlagenen Reduzierung der Steuererhöhung und des Aufwands sei ein geringerer Jahresfehlbetrag in 2016, der Haushaltsausgleich in 2017 und ein genehmigungsfähiges Haushaltsicherungskonzept zu erreichen, so die Fraktionsvorsitzenden Dr. Gabriele Cloth-Hoffmeister und Klaus Wegner. Eine weitere Einschränkung der Handlungs- und Entscheidungsspielräume von Rat und Verwaltung durch die Bezirksregierung könne vermieden werden, was Voraussetzung sei, um geplante Investitionen im vorgesehenen Zeitraum (z. B. der Sporthalle in Aegidienberg) zu realisieren.
Die Grünen gehen davon aus, dass in dem für die Genehmigungsfähigkeit maßgeblichen Haushaltsjahr 2017 ein Jahresüberschuss von ca. 100.000 Euro zu erzielen sei, der sich in den Folgejahren noch erhöhen würde. Die Fraktion weist außerdem darauf hin, dass man im Jahresverlauf von einer höheren Kostenerstattung für Flüchtlinge durch das Land NRW auszugehen müsse.
