IP-Adressenspeicherung: Bundesjustizministerium legt Gesetzentwurf vor

Das Bundesjustizministerium hat den angekündigten Gesetzentwurf vorgelegt, der Internetanbieter verpflichten soll, die an ihre Kunden vergebenen IP-Adressen für drei Monate zu speichern.Ziel sei es, die Aufklärung von Straftaten im Internet…

SPD wehrt sich gegen Reiches Pläne für längere Arbeitszeiten und weniger Kündigungsschutz

Der Vorstoß von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) für längere Arbeitszeiten und eine Lockerung des Kündigungsschutzes stößt auf Widerspruch beim Koalitionspartner SPD."Einschränkungen beim Kündigungsschutz oder eine pauschale Anhebung des Renteneintrittsalters oder…

US-Zölle treffen deutsche Exporte: Auto-, Chemie- und Maschinenbaubranche mit starken Rückgängen

Die in diesem Jahr verhängten US-Zölle auf Waren aus Deutschland und Europa haben die deutsche Exportwirtschaft stark getroffen. Wie eine am Montag veröffentlichte Auswertung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW)…

Russischer General stirbt bei Autobomben-Explosion in Moskau

In Moskau ist am Montagmorgen ein russischer General bei einer Explosion getötet worden. Der Leiter der Abteilung für operative Ausbildung des Generalstabs der russischen Streitkräfte, Fanil Sarwarow, sei in Moskau…

Schweinebestand in Deutschland steigt deutlich auf 21,5 Millionen Tiere

Zum Stichtag 3. November 2025 sind in Deutschland 21,5 Millionen Schweine von 15.220 Betrieben gehalten worden. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag nach vorläufigen Ergebnissen der Viehbestandserhebung mitteilte, stieg…

Umfrage: Deutsche Unternehmen blicken skeptisch auf 2026 – nur 15 Prozent erwarten Verbesserung

Rund 26 Prozent der deutschen Unternehmen erwarten 2026 eine Verschlechterung ihrer Geschäfte. Das ergab eine Umfrage des Ifo-Instituts, die am Montag veröffentlicht wurde.59 Prozent der befragten Unternehmen rechnen demnach damit,…

Dobrindt kündigt Sicherheitsoffensive an

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat eine Sicherheitsoffensive gegen äußere Bedrohungen, Terrorismus und organisierte Kriminalität angekündigt. "Dafür stärken wir unsere Sicherheitsbehörden mit klaren Befugnissen", sagte Dobrindt dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). "2026 steht…

Bayern München siegt 4:0 gegen Heidenheim in der Bundesliga

Bayern München hat sich zum Abschluss des 15. Spieltags der Fußball-Bundesliga mit einem klaren 4:0-Sieg gegen den 1. FC Heidenheim durchgesetzt.Die Partie begann mit einem frühen Führungstreffer durch Josip Stanisic,…

RNF Live eingestellt: Rhein-Neckar-Fernsehen beendet Sendebetrieb nach fast 40 Jahren

Bad Honnef – Nach nahezu vier Jahrzehnten geht ein prägendes Kapitel regionaler Mediengeschichte zu Ende: Das Rhein-Neckar-Fernsehen (RNF), Deutschlands ältester privater Regionalsender, hat seinen Sendebetrieb aufgrund finanzieller Schwierigkeiten eingestellt. Damit…

Krankenkassen erhöhen Zusatzbeiträge trotz Sparpaket – Koalition erntet scharfe Kritik von Oppositionsparteien

Die Ankündigung großer gesetzlicher Krankenkassen, trotz des milliardenschweren Sparpakets der Regierung die Zusatzbeiträge zu erhöhen, hat der schwarz-roten Koalition schwere Vorwürfe eingehandelt.Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen sprach von "grundsätzlichem politischen Versagen".…

Günther kündigt Bundesratsinitiative für Zuckersteuer an

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) will im ersten Quartal des neuen Jahres eine Gesetzesinitiative zur Einführung einer bundesweiten Zuckersteuer auf den Weg bringen. Zudem soll ein entsprechender Antrag auch beim…

Haus und Grund kritisiert Hubigs Mietrechtsreform

Der Eigentümerverband Haus und Grund hat mit scharfer Kritik auf die Ankündigung einer Mietrechtsreform von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) reagiert."Wenn Mieten nicht einmal mehr entsprechend der allgemeinen Preisentwicklung steigen dürfen,…

GdP begrüßt IP-Adressenspeicherung – fordert längere Frist als drei Monate

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt den Gesetzentwurf für eine dreimonatige IP-Adressenspeicherung, hält die Frist aber für zu kurz."Insgesamt bleibt festzustellen, dass die dreimonatige Speicherfrist ein Schritt ist, aber oftmals…

Grüne kritisieren geplante IP-Adressen-Speicherung als rechtswidrig

Die Grünen halten Pläne der Koalition zur Speicherung von IP-Adressen für rechtswidrig und lehnen sie strikt ab. "Union und SPD planen offenkundig den Wiedereinstieg in die anlasslose Massenüberwachung im Internet",…

Familiennachzug 2025: Über 100.000 Visa erteilt – Türken und Syrer an der Spitze

Trotz der Einschränkungen der schwarz-roten Bundesregierung sind auch in diesem Jahr bereits mehr als 100.000 Ausländer per Familiennachzug eingewandert. Wie die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf das Auswärtige Amt…

Verkehrsminister: Bahn und Flughäfen für Weihnachtsreiseverkehr gewappnet

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) sieht die Bahn und die Flughäfen für den anstehenden Weihnachtsreiseverkehr gewappnet."Ich empfehle, sich fortlaufend über die Verkehrslage zu informieren", sagte Schnieder den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Es…

Renten-Umfrage: Große Mehrheit der Deutschen vertraut Regierung nicht bei Altersvorsorge

Die große Mehrheit der Deutschen vertraut der Bundesregierung nicht, sie dabei zu unterstützen, im Alter ein ausreichendes Einkommen zu haben.Das geht aus einer neuen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag…

Koalition plant Gesetz zur dreimonatigen IP-Speicherung gegen Cyberkriminalität

SPD und Union haben sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt - jetzt legen sie den Gesetzentwurf zur Speicherung von IP-Adressen vor. Demnach müssen diese Adressen künftig drei Monate lang von Internetanbietern…

Digitalpakt 2.0: Bund und Länder investieren fünf Milliarden Euro in Schul-Digitalisierung

Bad Honnef - Bund und Länder haben sich auf den Digitalpakt 2.0 verständigt und setzen damit ein starkes Signal für die Zukunft der schulischen Bildung in Deutschland. In den Jahren 2025…

Bayer Leverkusen dreht Spiel gegen RB Leipzig und klettert auf Rang drei

In der Samstagabendpartie des 15. Bundesliga-Spieltags hat Bayer Leverkusen bei RB Leipzig mit 3:1 gewonnen.Von Beginn an entwickelte sich eine offene Partie mit hohem Tempo. Leipzig suchte früh den Weg…

Glühwein-Wanderung setzt Zeichen für Vielfalt in Bad Honnef

 Bad Honnef - Die politischen Zeiten seien komplizierter geworden, sagen die Initiatorinnen von „Bad Honnef bleibt bunt“. Mit Blick auf den Einzug der AfD in Bundes-, Landes- und Kommunalparlamente…