Studie belegt Rassismus in Behörden: Pawlik fordert Maßnahmen gegen Diskriminierung
Nach der Veröffentlichung der Studie "Institutionen und Rassismus" (Inra) vom Forschungsinstitut Gesellschaftlicher…
EEG-Novelle: Bundeswirtschaftsministerium plant neue Hürden für Solarausbau bei privaten Dachanlagen
Das Bundeswirtschaftsministerium plant neue Hürden für den Ausbau der Solarenergie. Das geht…
Gericht stoppt Verfassungsschutz: AfD darf vorerst nicht als gesichert rechtsextrem eingestuft werden
Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens…
Bundespräsidentenwahl 2027: Termin für Bundesversammlung steht fest
Die nächste Bundespräsidentenwahl findet am Ende Januar 2027 statt. Wie der Bundestag…
Deutschland schiebt erstmals Straftäter per Charterflug nach Afghanistan ab
Die deutschen Sicherheitsbehörden haben am Donnerstag erstmals auf Grundlage eines neuen Abkommens…
Davos-Chef Borge Brende tritt wegen Epstein-Affäre zurück
Der frühere norwegische Außenminister Borge Brende tritt in seiner Funktion als Chef…
Bundestag beschließt Tariftreuegesetz für öffentliche Aufträge
Der Bundestag hat das umstrittene Tariftreuegesetz auf den Weg gebracht. Es wurde…
Friedrich Merz zieht positives Fazit nach China-Reise und betont Kooperation trotz Wettbewerbs-Herausforderungen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat zum Abschluss seiner China-Reise ein positives Fazit…
Warken hält an telefonischer Krankschreibung fest und will Missbrauch eindämmen
Trotz Beschluss auf dem CDU-Parteitag hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken aktuell nicht vor,…
Krankenhausreform: Warken will Gesetz bis Ende März durchbringen und Vermittlungsausschuss verhindern
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will die geplanten Veränderungen an der Krankenhausreform bis…
Deutsche Gemüseernte erreicht 2025 Rekordhoch
Im Jahr 2025 haben die landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland insgesamt 4,5 Millionen…
Modi fordert KI als globales Gemeingut und Standards gegen Deepfakes
Der indische Premierminister Narendra Modi will künstliche Intelligenz als öffentliches Gut behandeln…
Berliner Stromnetz-Anschlag: Behörden ohne klare Spur – Kritik an voreiliger Tätereinschätzung
Knapp zwei Monate nach dem folgenschweren Brandanschlag auf das Berliner Stromnetz fehlt…
Bundestag: Haushaltsausschuss gibt grünes Licht für Beschaffung von Kamikazedrohnen für die Bundeswehr
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am Mittwoch insgesamt sechs 25-Millionen-Euro-Vorlagen für…
Berlinale-Chefin vor Abberufung? Bundesregierung bestätigt außerordentliche Aufsichtsratssitzung
Die Bundesregierung hält sich mit Blick auf eine mögliche Abberufung von Berlinale-Chefin…
Bundesregierung beschließt Aktionsplan gegen organisierte Kriminalität
Die Bundesregierung hat eine umfassende Neuausrichtung der Bekämpfung der organisierten Kriminalität, Finanz-…
Diakonie-Präsident warnt vor Leistungsabbau: Soziale Arbeit muss fair bezahlt werden
Diakoniepräsident Rüdiger Schuch hat mit scharfer Kritik an der Bundesregierung auf die…
Deutsche Wirtschaft wächst um 0,3 Prozent – Konsum und Bauinvestitionen treiben Anstieg
Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in Deutschland ist im vierten Quartal 2025 gegenüber dem…
Ifo-Barometer sinkt: Deutsche Unternehmen planen häufiger Stellenabbau
Die Unternehmen in Deutschland planen wieder häufiger, Stellen zu streichen. Das Beschäftigungsbarometer…
Trump fordert klare Zusagen vom Iran im Atomstreit
US-Präsident Donald Trump hat das Regime im Iran in der ersten Rede…
Ausweisungen in Deutschland 2025: Über 8.000 Ausländern wurde Aufenthaltsrecht entzogen
Mehr als 8.000 Ausländern ist 2025 das Aufenthaltsrecht in Deutschland entzogen worden.…
Union und SPD einigen sich auf Reform des Gebäudeenergiegesetzes: 65-Prozent-Regel entfällt – Grüngasquote kommt
Union und SPD haben sich auf eine Reform des Gebäudeenergiegesetzes geeinigt.Die von…
Bundeskanzler Merz bietet China ausgewogene Partnerschaft an und warnt vor Entkopplung
Vor seiner Abreise nach China hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigt, dem…
Friedrich Merz würdigt Rita Süssmuth als Ausnahmepolitikerin und leidenschaftliche Europäerin beim Staatsakt
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat beim Staatsakt für die verstorbene Ex-Bundestagspräsidentin Rita…