EuGH verurteilt Polen wegen Verstößen gegen EU-Recht und Unabhängigkeit der Justiz
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Polen wegen Verstößen gegen grundlegende Prinzipien des…
BGH-Urteil: Schufa darf Daten zu beglichenen Forderungen weiter speichern
Von Vertragspartnern einer Wirtschaftsauskunftei gemeldete Daten über Zahlungsstörungen müssen nicht sofort nach…
EU-Gipfel: Merz hofft auf Einigung bei russischen Vermögen für Ukraine und Entscheidung zu Mercosur
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hält eine Einigung beim letzten EU-Gipfel des Jahres…
Massive Bauernproteste in Brüssel vor EU-Gipfel
Vor dem Beginn des letzten EU-Gipfels des Jahres in Brüssel ist es…
Ifo-Exporterwartungen steigen leicht, aber Ausblick für 2026 bleibt verhalten
Die Stimmung in der deutschen Exportwirtschaft hat sich zuletzt nur geringfügig aufgehellt.Die…
EU-Kommission will Digitalregeln gegen Tech-Konzerne trotz US-Kritik durchsetzen
Trotz massiver Angriffe aus den USA hat EU-Kommissionsvizepräsidentin Henna Virkkunen angekündigt, die…
EU will Westbalkan-Länder an sich binden
Die EU will die Westbalkan-Länder an sich binden. "Wir unterstützen die Zukunft…
Friedrich Merz sieht diplomatische Dynamik in Ukraine-Verhandlungen und mahnt Preis des Friedens an
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht eine "große diplomatische Dynamik" in den Verhandlungen…
Rosa von Praunheim gestorben: Wegbereiter der Schwulenbewegung und Filmemacher stirbt mit 83
Der Filmemacher und Aktivist Rosa von Praunheim ist tot. Er starb am…
Bundesregierung zieht positive Bilanz des „Herbst der Reformen“
Die Bundesregierung hat kurz vor dem Winteranfang eine positive Bilanz ihres selbst…
Bundesregierung startet „regelmäßige“ Abschiebungen nach Afghanistan
Die Bundesregierung will künftig "regelmäßig" Abschiebungen nach Afghanistan durchführen."Heute wurde der erste…
Umweltverbände prüfen mögliche Verfassungsklage gegen Infrastruktur-Zukunftsgesetz
Nach dem Beschluss des Infrastruktur-Zukunftsgesetzes durch das Bundeskabinett schließen Umweltverbände eine Klage…
Bundesregierung beschließt Abschaffung des Bürgergelds und neue Grundsicherung mit strengeren Regeln
Die Bundesregierung hat die weitgehende Abschaffung des bisherigen Bürgergeld-Systems beschlossen. Der Gesetzentwurf…
Infrastruktur-Zukunftsgesetz beschlossen: Kabinett ebnet Weg für schnellere Planung und Genehmigungen
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch das von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) vorgelegte…
Ifo-Index fällt: Geschäftsklima in Deutschland trübt sich weiter ein
Die Stimmung unter den Unternehmen in Deutschland hat sich zuletzt erneut eingetrübt.…
Bundesumweltminister lehnt EU-Pläne zur Gentechnik-Kennzeichnung ab
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) will der Änderung der Kennzeichnungspflicht für Gentechnik in…
Pensionen im öffentlichen Dienst: Zahl der Bezieher steigt auf 1,42 Millionen, Ruhegehalt bei über 3.400 Euro
Am 1. Januar 2025 hat es in Deutschland 1.418.800 Pensionäre des öffentlichen…
Deutschland schiebt afghanischen Intensivstraftäter nach Kabul ab
Am Mittwoch ist die erste Einzelabschiebung aus Deutschland nach Afghanistan seit Langem…
Trump kündigt Seeblockade gegen venezolanische Öltanker an und verschärft Konflikt
Im Konflikt zwischen den USA und Venezuela hat US-Präsident Donald Trump eine…
Klingbeil will Debatte über Friedenstruppen in der Ukraine noch nicht führen
Nach den Ukraine-Beratungen in Berlin hat Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil sich…
EU lockert Verbrenner-Aus: 90 Prozent CO2-Reduktion ab 2035 und neue Regeln für E-Fuels
Die EU-Kommission macht einen Rückzug von einem strikten Verbrenner-Aus. Laut dem neuen…
US-Arbeitslosenquote steigt auf 4,6 Prozent – nur 64.000 neue Stellen im November
Die Arbeitslosenquote in den USA ist im November auf 4,6 Prozent gestiegen.…
Forsa-Umfrage: AfD bleibt stärkste Kraft vor Union, SPD fällt auf Allzeittief
In der von Forsa gemessenen politischen Stimmung zeigt sich weiterhin keine Erholung…
EU-Parlament beschließt abgeschwächtes Lieferkettengesetz mit höheren Schwellen für Berichtspflichten
Das Europäische Parlament hat das neue europäische Lieferkettengesetz in abgeschwächter Form auf…