Bad Honnef | 73.000 EUR genehmigte der Haupt- und Finanzausschuss heute Abend außerplanmäßig für eine neue Software. Die ist notwendig, um ein zentrales Warenwirtschaftssystem einzurichten. Das führt dann wiederum zu einer Ersparnis von 125.000 EUR jährlich.
Peanuts im Vergleich zu den Flüchtlingsproblemen, mit denen die Stadt Bad Honnef zu kämpfen hat. Vor dem Beschluss für die Bereitstellung von zusätzlichen Haushaltsmitteln für die Unterbringung von Flüchtlingen hielt Bürgermeister Otto Neuhoff eine Brandrede.
Zurzeit würden in Bad Honnef 260 Asylbewerber betreut, bis zum Ende des Jahres werde die Zahl auf 450 steigen. Nach jetzigen Erkenntnissen lebten Ende 2016 in Bad Honnef 1000 Flüchtlinge, so Neuhoff.
„Alle Betroffenen haben es mit einer permanenten Stresssituation zu tun“, so der Bürgermeister, was unweigerlich zu Konflikten führen würde. Die Stadt könne froh und stolz sein, dass sich so viele Ehrenamtliche bereitgefunden hätten, sich der ausländischen Gäste anzunehmen. Ebenso würde die Verwaltung Enormes leisten.
Anfang des Jahres erwarte man in Bad Honnef etwa 100 neue Asylbewerber. Deshalb sei es unerlässlich, dass die städtischen Mitarbeiter auch zwischen Weihnachten und Neujahr Dienst tun müssten.
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„Wo ist die Grenze?“, fragte Neuhoff die Ausschussmitglieder. Bad Honnef sei eine reiche Stadt, wenn man das Vermögen vieler Bürger berücksichtige (über 40 Einkommensmillionäre, Anm. d.Red.) und die Maßnahmen, die man ergreife, seien abhängig von der Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger.
Im Augenblick drehe sich alles um Wohnraum. Je enger der Lebensraum für die Flüchtlinge sei, desto größer die Konflikte. Ein einheimischer Unternehmer habe Neuhoff gesagt, Bad Honnef könne gut und gerne 30.000 Einwohner haben. Von der Menge her müsse der benötigte Wohnraum also vorhanden sein, die Frage sei, wie schnell er zur Verfügung gestellt werden könne, so der Bürgermeister.
Die größte Flüchtlingswelle seit dem Krieg werde Bad Honnef verändern. In Schulen, Kindergärten, an vielen Arbeitsplätzen und im öffentlichen Leben würde sich die Zuwanderung bemerkbar machen. Deshalb müsse man das integrierte Stadtentwicklungskonzept weiterdenken und auch unter den Gesichtspunkten der Flüchtlingssituation sehen.
Während sich einige Ausschussmitglieder auf diese emotionale Situationsbeschreibung wegen der hohen finanziellen Belastungen mit der Frage nach eventuellen Regressansprüchen beschäftigten, wies FDP-Fraktionsvorsitzender Rainer Quink darauf hin, dass den Bad Honnefern das wahre Teilen erst noch bevorstehe. Der Grüne Klaus Wegner machte deutlich, dass die schwerste Aufgabe erst mit der Integration beginne. Zuvor hatte Bürgermeister Neuhoff angekündigt, dass davon auszugehen sei, dass die allermeisten Flüchtlinge in Honnef als Asylbewerber anerkannt würden. Lediglich etwa zehn müssten zurück in ihre Heimat.
Vollkommen ins Abseits stellte sich der Fraktionsvorsitzende der FWG, Manfred Rauw. Als einziges Ausschussmitglied verweigerte er die Bereitstellung von zusätzlichen Haushaltsmitteln für die Unterbringung der Flüchtlinge und las seine Begründung vom Blatt ab. Sie enthielt permanente Kritik an der Landes- und Bundespolitik hinsichtlich der Asylbewerberproblematik und versetzte die Anwesenden zeitweise in das CSU-Hauptquartier oder das ungarische Parlament.
CDU-Ausschussmitglied Michael Lingenthal sah sich daraufhin gezwungen, eine persönliche Erklärung abzugeben, in der er seine Scham vor der Meinung von Ausschussmitglied Rauw zum Ausdruck brachte. Die Meinungsfreiheit sei zwar ein hohes Gut, aber von Rauws Ansichten distanziere er sich. Für ihn sei die jetzige Flüchtlingssituation eine größere Herausforderung als die Wiedervereinigung Deutschlands. Lingenthal sprach seine Hochachtung vor dem unbeschreiblichen Engagement der vielen Ehrenamtlichen und der städtischen Mitarbeitern aus, das durch ein Verhalten, wie es der FWG-Fraktionsvorsitzende gezeigt hätte, nicht gewürdigt würde.
Was genau Herr Rauw gesagt hat, steht nicht im Artikel, ich kann es mir aber denken.
Das nächstemal werde ich FWG wählen.
Herr Rauw hat recht, man muss nicht jeden Sch… mitmachen.