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Bürgerentscheid

Begehung des nördlichen Stadtgartens auf Einladung der CDU

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Am 1.Dezember fand die erste von der CDU und dem Bürgerblock veranstaltete Begehung des Areals nördlich des Stadtgartens unter sachkundiger Führung von Forstdirektor Stephan Schütte und ihrem Initiator Dr. Christian Kunze (Mitglied der CDU Fraktion im Stadtrat von Bad Honnef) statt. Dr. Kunze konnte viele interessierte Bürgerinnen und Bürger – verschiedener politischer Couleur! – begrüßen.

Diese zeigten sich in Teilen verärgert darüber, dass die Bürgerinitiative „Rettet den Stadtgarten“ bewusst nach wie vor den falschen Eindruck vermittelt, es handele sich bei dem Areal des beabsichtigten Bebauungsplanes um den angelegten Stadtpark gegenüber den Hotel Seminaris mit seinem, einen Löwen darstellenden Denkmal. Zudem stelle Dr. Kunze klar, dass dort zu keinem Zeitpunkt Hochhäuser geplant wurden und auch in Zukunft nicht beabsichtigt seien.

Frostdirektor Stephan Schütte legte dar, dass es sich bei dem Areal keineswegs, wie es die Bürgerinitiative darstellt, um ein „Juwel“ handelt, sondern allenfalls um verwildertes, ehemaliges Gartengelände, in dem sich Vorgelbeeren, Wildkirschen, Eiben und Schilf eingefunden haben. Efeu wächst bis hoch in die Baumkronen und zerstört nach seinen Darlegungen die Bäume, ebenso wie Misteln, die als Parasit die Bäume schädigen. Er wies auch darauf hin, dass die verwilderten Grundstücke sogar gefährlich werden für Tiere. Igel zum Beispiel verhaspelten sich im den heruntergerissenen Zäunen und verenden. „So wie heute solche Projekte angegangen werden, lässt sich ein Wohnprojekt der angestrebten Art sogar so gestalten, dass die ökologische Wertigkeit des Areals im Vergleich zur heutigen Situation deutlich erhöht wird, was letztlich auch den unmittelbaren Anliegern zu Gute kommt“, ist sich Stefan Schütte sicher. „Genau das aber ist es, was wir anstreben,“betont Dr. Christian Kunze, der zugleich nochmals hervorhebt, dass das Vorhaben von der Stadt Bad Honnef in Eigenregie realisiert werden soll um preisgünstigeren Wohnraum zu schaffen. Auf Nachfragen ergänzt er: „Unter preisgünstigem Wohnraum verstehen wir das Preissegment zwischen reinem sozialen, also gefördertem, Wohnungsbau und den in Bad Honnef üblichen Spitzenpreisen.“

Am 8.12 wird der Biologe Martin Lehnert (CDU) und am 15.12. Herr Krahe vom Bürgerblock die Begehung führen.

Texte unter dieser Rubrik werden in voller Länge und unbearbeitet übernommen.

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Bürgerentscheid

Für neuen Wohnraum auf dafür geeigneten Flächen. Gegen Zerstörung innerstädtischer Grün-, Spiel- und Sportflächen!

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Grünflächen

In seinem Artikel vom 2. Dezember 2018 „Chancen für Wohnungsbau nicht im Keim ersticken“ betonte Guido Oberhäuser als Mit-Initiator der Initiative Lebendiges Bad Honnef: „… Bereits jetzt ein Stoppschild aufzubauen, bevor alles gründlich recherchiert ist, das wäre grob fahrlässig…“.

Diese Darstellung ist falsch. Die Bürgerinitiative „Rettet den Stadtgarten!“ (BI) wendet sich nicht gegen eine Recherche – im Gegenteil, sie hat selbst elementare Fakten zum Baugebiet recherchiert – sondern gegen die Wohnbebauung im nördlichen Stadtgarten von Bad Honnef.

Die BI unterstützt den Wohnungs(neu)bau und ebenso die Notwendigkeit bezahlbaren Wohnraums in Bad Honnef. Wie soll jedoch die Wohnbebauung des nördlichen Stadtgartens mit seiner Fläche von 1,8 ha dem „demografischen Wandel“ entgegen wirken und die Infrastruktur Bad Honnefs retten? Wie viele Wohneinheiten müssten hier entstehen, um Schulen, Kindergärten und Vereine nahhaltig vor einer Schließung oder Auflösung zu retten?

An die Stadtverwaltung wurde daher mehrfach appelliert, personelle und finanzielle Mittel gezielt dafür aufzuwenden, geeignete Flächen zu eruieren und die Planung auf solchen Gebieten voranzutreiben, wie z.B. in Bad Honnef Süd und Aegidienberg. In jedem Fall an Standorten, in denen eine Gesundheitsgefährdung ausgeschlossen ist und innerstädtisches Grün nicht zerstört wird.

Da der Planungsausschuss der Stadt Bad Honnef einen Aufstellungsbeschluss zur Einleitung eines Bauleitplanverfahrens für das betroffene Gebiet verabschiedete, MUSSTE die BI aufgrund rechtlicher Vorgaben ein Bürgerbegehren beantragen, welches das Ziel hat, diesen Aufstellungsbeschluss zu kassieren.

Der Gesetzgeber schreibt vor, dass Bürger*innen nur unmittelbar anknüpfend an diesen Aufstellungsbeschluss ihr Veto einlegen dürfen, um eine Bebauung zu verhindern. Dass damit auch das verabschiedete „vereinfachte Prüfverfahren“ betroffen ist, liegt in der Natur der Sache.

Als bedenklich bewertet die BI, dass in dem als Überschwemmungsgebiet ausgewiesenen Areal das „vereinfachte Verfahren“ angewandt werden soll. Im vereinfachten Verfahren wird u.a. von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 und von dem Umweltbericht nach § 2a abgesehen.

Bürgerinitiative „Rettet den Stadtgarten!“

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Bürgerentscheid

Der nördliche Stadtgarten: Weit mehr als ein „verwildertes, ehemaliges Gartengelände…

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… in dem sich Vogelbeeren, Wildkirschen, Eiben und Schilf eingefunden haben.“ (siehe Bericht von Dr. Christian Kunze/CDU und Forstdirektor Stephan Schütte). An die Autoren des Artikels sei die Frage gestellt, warum das Gelände einen ungepflegten und verwilderten Eindruck macht. Eine mögliche Antwort ist: Weil die Stadt die Schrebergärten-Pachtverträge nicht verlängert bzw. keine neuen abgeschlossen hat und seit Jahren ihrer kontinuierlichen Pflegeverpflichtung nicht nachkommt.

Die genannten fachkundigen Berichterstatter vergaßen zudem zu erwähnen, dass im nördlichen Stadtgarten auch 62 alte und junge Kirschbäume wachsen, 26 Apfelbäume leckere Früchte tragen, 13 Pflaumen-, Zwetschgen- und Mirabellenbäume beheimatet sind, 29 große Walnussbäume die Landschaft prägen, Weintrauben gepflückt werden können, Hummeln, Bienen, Schmetterlinge und Libellen paradiesische Bedingungen vorfinden.

Schönheit liegt im Auge der Betrachtern*innen. Ein ökologischer und gesundheitserhaltender Nutzen nebst behördlicher Schutzvorschriften jedoch nicht. Diese fußen auf wissenschaftlichen Untersuchungen und Erkenntnissen, die als Argumentationsgrundlage für die Erhaltung des urbanen Grüns und gegen eine Bebauung sprechen.

In der NRW-Klimaanalyse 2018 des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalens (LANUV) wird auf die ungünstige bis sehr ungünstige thermische Situation in Bad Honnef (Tal) hingewiesen. Zu den Empfehlungen gehören:
• Eine Nachverdichtung sollte nur auf bereits versiegelten Flächen ohne klimarelevante Funktionen oder durch Nutzungsintensivierung auf bereits bebauter Fläche erfolgen.
• Vorrangig sind der Erhalt des unversiegelten Freiraums und die Erhöhung des Vegetationsanteils.
• Durch die kommunale Bauleitplanung sollte der Grünanteil im belasteten Siedlungsgebiet erhöht werden.

Alle diese Empfehlungen würden durch eine Bebauung des naturnahen Überschwemmungsbereichs des Rheins ignoriert.

Die Bürgerinitiative freut sich darüber, mit dem Obstbaumwart Ralf Pochadt einen Experten an der Seite zu haben, der am 2. Adventsonntag, dem 9. Dezember 2018, zwischen 14.30 Uhr und 16.30 Uhr durch das Areal führt (Treffpunkt Löwendenkmal).

Alle Bad Honnefer*innen und Gäste der Stadt, die dieses städtische Grün in Augenschein nehmen und nicht durch subjektive Brillen betrachten möchten, sind herzlich eingeladen.

Zur Einstimmung können Interessierte sich über diesen Link weitere Informationen anlesen: https://www.facebook.com/notes/ralf-pochadt/stadtgarten-bad-honnef-%C3%B6kologisches-juwel-oder-baugebiet/2063039880381688/

In unmittelbarer Nähe des Löwendenkmals gibt es in den Vorgärten der dortigen Häuser frisch gegrillte „echte Honnefer“, deftige Schmalzbrote, wärmenden Glühwein, leckeren Kinderpunsch und selbstgebackene Plätzchen.

Bürgerinitiative „Rettet den Stadtgarten!“

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Die Redaktion

 

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Bürgerentscheid

Chance auf Wohnungsbau nicht im Keim ersticken

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Die „Gemeinschaft Lebendiges Honnef“ startete am Samstag in der Bad Honnefer Fußgängerzone ihre Aufklärungskampagne zum Bürgerentscheid am 6. Januar. Auch an den nächsten Adventssamstagen will die Initiative für bezahlbaren Wohnraum, eine Verjüngung der Stadt und für ein „Nein“ beim Bürgerentscheid werben. Nur so lasse sich ein Planungsstopp verhindern und nur so lasse sich prüfen, ob und welchen Bedingungen Wohnungsbau auf dem Gelände nördlich des Stadtgartens möglich ist. Unser Bild zeigt (von links) Britta Gerwing, Gerlinde Neuhoff, Andrea Schneider, Guido Oberhäuser, Till Sitzmann und Peter Gebhardt. Foto: Hartmut Schneider/Gemeinschaft Lebendiges Honnef

Bad Honnef. „Gemeinschaft Lebendiges Honnef“ wirbt für ein „Nein“ beim Bürgerentscheid – zugunsten von bezahlbarem Wohnraum und einer Verjüngung der Stadt
Aufklärung und direkte Gespräche mit den Wahlberechtigten – darauf setzt die „Gemeinschaft Lebendiges Honnef“, um in den nächsten Wochen für ein „Nein“ beim Bürgerentscheid am 6. Januar zu werben. Am vergangenen Samstag startete die Initiative ihren Straßenwahlkampf mit einem Infostand am Vogelbrunnen in der Bad Honnefer Fußgängerzone.

Beim Bürgerentscheid geht es um die Frage, ob der Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan „Neues Wohnen Alexander-von-Humboldt-Straße/Am Spitzenbach/B 42“ aufgehoben werden soll. Gibt es eine Mehrheit für „Ja“, ist der Planungsprozess für den möglichen Bau von neuen bezahlbaren Wohnungen unmittelbar gestoppt. Die „Gemeinschaft Lebendiges Honnef“ wirbt daher für ein „Nein“. Nur damit wird ein Planungsstopp verhindert und nur dann kann geprüft werden, ob und unter welchen Bedingungen Wohnungsbau auf dem Gelände nördlich des Stadtgartens in Frage kommt. „Bereits jetzt ein Stoppschild aufzubauen, bevor alles gründlich recherchiert ist, das wäre grob fahrlässig“, betont Guido Oberhäuser, Initiator der Initiative.

Bad Honnef brauche zusätzlichen bezahlbaren Wohnraum, um die dringend benötigte Verjüngung der Einwohnerschaft voranzutreiben. Bereits jetzt drohe aufgrund der demografischen Entwicklung eine Verödung der Innenstadt. Schulen, Kindertagesstätten, Vereine und weitere städtische Einrichtungen, wie zum Beispiel die Musikschule und die Bücherei, seien bei weiter rückläufigen Schülerzahlen in ihrem Bestand gefährdet, heißt es in einer Erklärung der Initiative. Stephan Gerwing, Mitstreiter der „Gemeinschaft Lebendiges Honnef“ und Jurist beim Verband der Südwestdeutschen Wohnungswirtschaft, verweist auf eine Analyse der NRW Bank, nach der in Bad Honnef der Anteil der über 75-Jährigen überdurchschnittlich zunehme. Eine Prognose bis 2040 sage dagegen einen deutlich über dem Landesdurchschnitt liegenden Rückgang des Anteils unter 25-Jähriger voraus. Hier müsse die Stadt deutlich gegensteuern, um zu verhindern, dass Bad Honnef zu einer gehobenen Schlafstadt verkümmere, betont die Gemeinschaft Lebendiges Honnef.

Ökologische Funktion

Das zur möglichen Bebauung vorgesehene Gelände nördlich des Stadtgartens habe durchaus auch eine ökologische Funktion, räumt Till Sitzmann ein, der als Neu-Honnefer und hauptberuflicher Experte des Amtes für Stadtplanung in Köln die „Gemeinschaft Lebendiges Honnef“ unterstützt.
Aspekte des Artenschutzes, der Lärmbelastung und des Hochwasserschutzes würden in dem vorgesehenen Planungsverfahren ausdrücklich berücksichtigt. Für eventuelle Belastungen müsse und könne man konzeptionelle Lösungen finden, so Sitzmann. Aufgabe der Stadtplanung sei es, sämtliche relevanten Fakten zu ermitteln und miteinander abzuwägen. Dabei gelte es auch, so Initiator Oberhäuser, „das Allgemeinwohl ins richtige Verhältnis zu Partikularinteressen zu setzen“.

Stadt im Grünen

„Bad Honnef bleibt auch nach einer möglichen Bebauung des Geländes nördlich des Stadtgartens eine Stadt im Grünen“, betont Gerlinde Neuhoff, Mitstreiterin der Initiative. Bei der zur Planung vorgesehenen Fläche handele es sich immerhin nur um 0,04 Prozent der städtischen Gesamtfläche und selbst dieser verschwindend geringe Anteil würde im Falle einer Bebauung voraussichtlich mindestens zur Hälfte als Grünfläche erhalten bleiben. In jedem Fall bleibe es dabei, dass Bad Honnef zu 60 Prozent aus Wald bestehe, so Neuhoff. Zusätzlicher Wohnraum in zentrumsnaher Tallage habe darüber hinaus den Vorzug kurzer Schul- und Arbeitswege, die mit dem Rad oder zu Fuß zu bewältigt werden könnten. Dies vermeide innerstädtischen Autoverkehr. Darüber hinaus bietet dieses Grundstück eine ideale Anbindung an die Stadtbahn-Linie 66.„Es ist also aus ökologischen Gründen und auch unter dem Aspekt einer gleichmäßigen Stadtentwicklung zu begrüßen, dass Wohnungsbau nicht nur für die Berglagen oder den Honnefer Süden angedacht wird“, stellt Neuhoff fest.

Nur mit der Planung neuer Wohnmöglichkeiten lässt sich die dringend benötigte Verjüngung Bad Honnefs in Angriff nehmen, betont die „Gemeinschaft Lebendiges Honnef“. Viele junge Familien aus der Region würden nur deshalb nicht in Bad Honnef wohnen, weil sie keinen passenden Wohnraum fänden. Bei dem Bürgerentscheid gehe es daher im Kern darum, die Chance auf Einwohnerwachstum und zur Verjüngung der Bevölkerung wahrzunehmen. Nur eine Abstimmung mit „Nein“ verhindere, dass diese Chance schon im Keim, also vor der Prüf- und Planungsphase, erstickt werde.

Text und Foto: Initiative “Lebendiges Bad Honnef”

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