Bad Honnef – Im Bad Honnefer Stadtrat bilden seit April 2023 die früheren Fraktionsmitglieder der Grünen. Gabriele Clooth-Hoffmeister und Thomas Peter, die Fraktion Grün und Sozial. Vor kurzem wurde bekannt, dass sich Peter in der Volt-Partei engagiert. Gestern wurde er von den 21 Parteimitgliedern mit über 90 Prozent Zustimmung als Direktkandidat für die Bundestagswahl gewählt und tritt dort für den Bonner Wahlkreis an.

Volt wolle noch sichtbarer auf dem Wahlzettel sein, erklärt der 59-jährige Kandidat, der sein Geld als Bridge-Lehrer und Reiseveranstalter verdient und in Bad Honnef wohnt. Mit der Aufstellung von Peter als Direktkandidat habe Volt zum Ziel, in Bonn auch ein Zeichen für eine engere Zusammenarbeit bei der Stadt Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis zu setzen, erklärt die Volt-Vorsitzende Kathrin Seelige. Im Bundestag will sich Thomas Peter für eine gerechtere Verteilung von Einkommens- und Umsatzsteuereinnahmen zwischen Bund, Ländern und Kommunen einsetzen.

Ein Problem gibt es noch: Da Volt noch nicht im Bundestag vertreten ist, braucht ihr Kandidat Unterstützungsunterschriften. Mindestens 0,1 Prozent der Wahlberechtigten des jeweiligen Bundeslandes, maximal jedoch 2.000 Personen, müssen den Wahlvorschlag unterschreiben. Damit soll laut Politikwissenschaftler Bastian Stock sichergestellt werden, dass nur seriöse Parteien zur Wahl antreten können und ein reibungsloser Ablauf der Wahlen gewährleistet ist.

Für Peter ist das eine „undemokratische Hürde“, die neuen Parteien den Einzug ins Bundesparlament erschwere. Er will im Bundestag für die Abschaffung dieser Regelung kämpfen.