Bündnis 90/Die Grünen: Klimarelevanz in Beschlussvorlagen darstellen

Bad Honnef – Was so trocken klingt, ist eigentlich eine ganz klare Sache: Zukünftig sollen bei Entscheidungen in Rat und Verwaltung die Auswirkungen auf den Klimaschutz von Anfang an mitgedacht und transparent dargestellt werden.

Wie kann der Klimaschutz in Entscheidungen der städtischen Verwaltung und des Stadtrats stärkere Beachtung finden? Diese Frage behandelt der aktuelle Antrag von Bündnis 90/Die Grünen. Demnach sollen die im Rat zur Abstimmung gestellten Beschlussvorlagen neben den finanziellen Auswirkungen der vorgestellten Maßnahmen zukünftig ebenso die Angabe „Auswirkungen auf den Klimaschutz“ enthalten.

„In einer Art Ampelsystem wird den Entscheidungsträgern so kenntlich gemacht, ob die geplante Maßnahme erhebliche oder geringe positive, negative oder keine Auswirkungen auf den Klimaschutz hat“, erklärt Isabelle Plate, Ratsmitglied für Bündnis 90/Die Grünen.

Dabei orientiert sich diese gut nachvollziehbare und wenig aufwändige Vorgehensweise an einer Empfehlung des Deutschen Städtetags vom 29. Januar 2020. Erarbeitet wurde sie vom renommierten Deutschen Institut für Urbanistik. „Angesichts der Herausforderungen des Klimawandels und dem Ziel Klimaneutralität, das sich auch in den verschärften Klimaschutzzielen der EU für 2030 niederschlägt, müssen wir auch als Kommune die Verantwortung für eine schnellstmögliche Reduktion unseres CO²-Ausstoßes übernehmen. Wir sind zuversichtlich, dass diese Vorgehensweise wie bereits in anderen Kommunen nicht nur zu bewussteren Entscheidungen im Rat, sondern besonders auch zum Denken in klimafreundlicheren Alternativen schon zu Beginn von Planungsprozessen führen wird“, so Plate.

Ein Beitrag von Bündnis 90/Die Grünen Bad Honnef

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