Bad Honnef – Neue Töne in der Kommunalpolitik! Der ansonsten eher zurückhaltende und verwaltungsfreundliche BÜRGERBLOCK kritisiert die Rathausverantwortlichen massiv. Anlass sind Transparenz bei Baumaßnahmen in Selhof.
So hatte die Stadtverwaltung aufgrund der bevorstehenden Fertigstellung der Baumaßnahme Berliner Straße im Herbst 2022 alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zu einer Dialogveranstaltung in den Ratssaal geladen. Statt, wie angekündigt, in einen Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern einzutreten, „präsentierten die Verwaltungsmitarbeiter jedoch gleich zu Beginn das fertige Endergebnis ihrer Planungsarbeit“, so der BÜRGERBLOCK in einer Pressemitteilung, die heute veröffentlicht wurde.
Co-Fraktionsvorsitzender Hans-Heribert Krahe: „Im Ausschuss hat die Verwaltung einen ergebnisoffenen Dialog angekündigt. Es kann nicht sein, dass entgegen klarer Ankündigungen dann ein fertiges Ergebnis präsentiert wird, das einseitige Verkehrsmehrbelastungen für umliegende Straßen verursacht. Natürlich fühlen sich die Bürger nicht ansatzweise ernst genommen, wenn sie zwei Tage nach dem vorgeblichen „Dialog“ sehen müssen, dass die Randsteine bereits gesetzt sind.“
Ein weiteres Problem sieht Krahes Fraktionskollegin Katja Kramer-Dißmann. Bei einem solchen Vorgehen verspiele die Verwaltung ohne jede Not bei der Politik und den Bürgerinnen und Bürgern Vertrauen.
Deutlich wird für Dißmann aber auch: „Indem wir immer wieder nur eng begrenzte Bereiche innerhalb eines Ortsteils betrachten, kommen wir nie zu einer umfassenden Lösung, die auf breite Akzeptanz stößt.“
Nun will der BÜRGERBLOCK „das aktuell Geschehene zum Anlass nehmen, darauf zu drängen, dass die Verwaltung, die ja im Rahmen der Veranstaltung betont hat, dass die Verkehrsführung laufendes Geschäft der Verwaltung sei, die Verkehrslenkung nun wirklich ganzheitlich für unsere Stadtteile betrachtet und zu akzeptablen Regelungen kommt“.
Die Nacht und Nebelaktion in der Grabenstraße zeige für den BÜRGERBLOCK noch mehr die Notwendigkeit des Dialoges und der Gesamtbetrachtung des Quartiers – womit vermutlich die neuen Parkflächenmarkierungen gemeint sind.
Wann hat bei Straßenbaumassnahmen in Honnef denn jemals ein „ergebnisoffener Dialog“ stattgefunden? Bürgerbeteiligung steht im Gesetz und findet rein formal statt, mehr aber auch nicht. An den Planungen hat das jedoch noch nie was geändert. Das hat den Bürgerblock bisher aber auch nicht gestört. Vielleicht wohnt diesmal ein „Parteimitglied“ im fraglichen Planungsgebiet?