Bad Honnef – An der systemübergreifenden Geschwisterkindbefreiung will der BÜRGERBLOCK unbedingt festhalten. Die soll auf Vorschlag der Verwaltung abgeschafft werden. Hintergrund ist, dass der Stadjugendring als Träger von vier der fünf der OGS die Tarfiferhöhungen bei den Personalkosten nicht mehr bezahlen kann. Die Stadt sprang ein, und will nun die zusätzlichen Kosten verteilen. Auch die Beitragstabelle soll überarbeitet werden. Der BÜRGERBLOCK beklagt Mehrkosten, die das Familienbudget über die Maßen belasten würden.
Im Vorfeld der Ratssitzung an diesem Donnerstag, in der das Thema auf der Tagesordnung steht, bekräftigt der Bürgerblock nochmals nachdrücklich seine Position, zusätzliche Belastungen der Eltern vermeiden zu wollen. „Wir begrüßen die Gespräche zwischen Elternvertretern und der Verwaltungsspitze“, so die Fraktionsvorsitzenden des Bürgerblock, Katja Kramer-Dißmann und Hans-Heribert Krahe, „denn die Sorgen und Probleme der Eltern dürften in diesen Gesprächen sehr deutlich geworden sein! Wir als Bürgerblock sehen unverändert die Möglichkeit, die systemübergreifende Geschwisterkindbefreiung beizubehalten und durch Einsparungen und Umschichtungen im Haushalt gegenzufinanzieren!“
Zur Gegenfinanzierung macht der Bürgerblock konkrete Vorschläge. So ließe sich durch einen Verzicht auf die geplanten Investitionen in die KASch über Abschreibungen und Zinsen ein Ergebniseffekt von ca. 350.000 EUR erzielen, erläutert Carolin Dißmann.
BÜRGERBLOCK-Vorsitzender Christoph Kramer sieht auch beim Ausbau des Rathauses weiteres Einsparpotential. „Reduzieren wir den Umfang des Rathausausbaus um ein Drittel, lässt sich über Zinsen und Abschreibungen für den städtischen Haushalt ein Ergebniseffekt von ca. 150.000 EUR erzielen. Hinzu addieren sich verringerte Planungskosten!“ Ebenso könnten bei der städtischen Wirtschaftsförderung runde 240.000 EUR gespart werden.
Während die frühere Schulleiterin und heutige sachkundige Bürgerin des BÜRGERBLOCKS im Bildungsausschuss, Anne Köppen, nochmals deutlich klar macht, dass für sie Bildung oberste Priorität hat, fordert der ehemalige Fraktionsvorsitzende der Gruppe, Hans-J. Kniebes, „Kinder statt Yoga-Matten“: „Wer glaubt, zur Innenstadtförderung in den Markt eingreifen und über Mietsubventionen Yoga-Kurse zur Innenstadtbelebung fördern zu müssen, der wird wohl kaum argumentieren können, dass er das Geld nicht auch zum Beibehalt der systemübergreifenden Geschwisterkindbefreiung hat!“
Auch die GRÜNEN fordern vehement die Beibehaltung der systemübergreifenden Geschwisterkindregelung und schlagen vor, den Fehlbetrag aus dem Haushalt zu finanzieren. Die Verwaltung solle Einsparmöglichkeiten an anderer Stelle nutzen bzw. gegebenenfalls weitere nötige Kassenkredite aufzunehmen, so Sprecher Frédéric Fraund. Die Geschwisterkindregelung sei eine wichtige familienpolitische Maßnahme, die zur Attraktivität der Stadt beitragen würde und somit den Zielen der Stadtentwicklung folge, den Zuzug junger Familien nach Bad Honnef zu unterstützen. Eine bezahlbare Kinderbetreuung stehe in direktem Zusammenhang mit der Erwerbstätigkeit der Eltern und helfe damit, finanzielle Gleichberechtigung zu fördern und – gerade bei den Müttern – „Teilzeitfalle“ und Altersarmut zu verhindern.
