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Bad Honnef

Bürgerentscheid: Initiative bekommt die meisten Stimmen, kann sich dennoch nicht durchsetzen

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Bad Honnef. Der Bürgerentscheid über eine mögliche Bebauung des nördlichen Stadtgartens  ist beendet. Die Frage lautete: “Soll der Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 1-144 “Neues Wohnen Alexander-von-Humboldt-Straße/Am Spitzenbach/B42″ vom 24. April 2018 aufgehoben werden?”

Fünf Wahlbüros in Aegidienberg, Rottbitze, Rhöndorf, Selhof und Mitte hatten Sonntag von 8 bis 18 Uhr geöffnet, zuvor war Briefwahl möglich.

Die Bürgerinitiative „Rettet den Stadtgarten“ bekam mit 3.384 (55,06 Prozent) über 600 Stimmen mehr als die Nein-Fraktion. Dennoch reichte diese Mehrheit nicht aus. Um erfolgreich zu sein, hätten es genau 776 Ja-Stimmen mehr sein müssen. Abgestimmt hatten 6.153 Wahlberechtigte, sieben Stimmen waren ungültig.

Honnef Mitte verzeichnete mit 29,61 % die höchste Abstimmungsbeteiligung, Aegidienberg mit 12,86 % die geringste. Den meisten Zuspruch fanden die Bürgerentscheidbefürworter bei den Abstimmenden im Wahllokal in Rhöndorf, (58,77 %), die Gegner in Rottbitze (58,97 %).

Bürgermeister Otto Neuhoff will nun Fakten zusammentragen und die Umweltargumente der Bürgerinitiative “sorgsam bearbeiten”. Heinz Jacobs, Sprecher der Bürgerinitiative “Rettet den Stadtgarten”, will abwarten, was nach dem Bürgerentscheid in der Stadtpolitik passiert und weiterhin um den Erhalt des kompletten Stadtgartens kämpfen.

In einer am Abend verschickten Pressemeldung teilt der CDU-Stadtverband mit, dass sich nach dem Bürgerentscheid aus seiner Sicht keineswegs eine repräsentative und damit tragfähige Mehrheit der Bürger in Bad Honnef gegen die Untersuchung einer möglichen Bebauung in diesem Areal wende. Das Ergebnis hätte aber auch gezeigt, “dass nach wie vor erhebliche Bedenken gegen eine zu starke Verdichtung bestehender Grünflächen im Innenstadtbereich bestehen”, was bei der Planung im „nördlichen Stadtgarten“, als auch im Zusammenhang mit anderen denkbaren Wohnbauflächen zu berücksichtigen sei.

In einer Presseerklärung der Gemeinschaft Lebendiges Honnef heißt es, es hätte sich eine “bemerkenswert hohe Anzahl von Wählerinnen und Wählern für den Beginn der Prüf- und Planungsphase ausgesprochen”. Dies sei auch eine gute Nachricht für die Schulen, die Vereine und das gesellschaftliche Leben in der Stadt. Es bestehe nunmehr die “berechtigte Hoffnung, die Stadt durch die Bereitstellung von bezahlbaren Wohnungen jünger, lebendiger und attraktiver zu machen”.

 

 

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