In Essen-Kupferdreh streiten BürgerInnen per Bürgerentscheid um die vorübergehende Freigabe des Kupferdreher Marktplatzes als Parkplatz, in Havixbeck entscheidet das Volk über den Ausbau des Sandsteinmuseums. Bürgerbegehren und -entscheide beeinflussen politisches Handeln immer öfter. Das hat natürlich Gründe.
So argumentieren Befürworter, Wahlen allein würden als Instrument der Demokratie nicht mehr ausreichen. Während einer Amtsperiode von vier oder sechs Jahren könnten sich durchaus Vorstellungen und Bedingungen ändern, dann müssten BürgerInnen Möglichkeiten haben, Entscheidungen zu fordern oder zu verhindern. Schließlich geht per Grundgesetz alle Macht vom Volke aus.
Gegner oder Skeptiker führen an, Bürger- oder auch Volksentscheide könnten Kommunalpolitiker so frustrieren, dass sie sich dem Ehrenamt irgendwann lieber entzögen. Außerdem würden eher BildungsbürgerInnen und Besserverdienende diese Instrumente der direkten Demokratie anwenden. Und: Oftmals seien es Populisten, die zum Machtmittel Volksentscheid greifen würden. Brexit lässt grüßen.
In Bad Honnef findet am 6. Januar 2019 der zweite Bürgerentscheid statt. In beiden Fällen ging bzw. geht es um Natur. Nur?
Eine Bürgerinitiative, deren Mitglieder zum größten Teil direkt betroffene (in diesem Fall) Anlieger sind, hat es natürlich schwer, mit gemeinwesendem Umweltschutz zu argumentieren, wenn das Streitobjekt unmittelbar an ihren Gartenzäunen grenzt. Da liegt der Gedanke nahe, es ginge nur um den Erhalt der eigenen Lebensqualität – auch wenn es nicht stimmt. Andererseits ist die Logik schwer nachvollziehbar, in Zeiten wie diesen eine solche Fläche wie den nördlichen Stadtgarten zubetonieren zu wollen. Wie sag ich es meinen Enkelkindern, bei denen sich sogar schon Alexander Gerst für den Raubbau der Erwachsenen an der Erde aus dem All entschuldigt?
Allerdings: Direkte Demokratie darf auch nicht bedeuten, dass PolitikerInnen Motivation und Enthusiasmus verlieren, was irgendwann zum Ausstieg aus dem demokratischen System führen könnte.
Vermutlich hätte eine geschicktere Kommunikationspolitik den Bad Honnefer SteuerzahlerInnen viel Geld gespart. Vielleicht wäre in gemeinsamen Gesprächen sogar der Gedanke entwickelt worden, (nur) im Sinne eines Kompromisses zu prüfen, ob nicht unter ökologischen und infrastrukturellen Bedingungen die Bebauung des gestalteten Stadtparks die sinnvollere Variante wäre.
Dazu ein Ratsmitglied: „Das kriegen wir nie durch.“
Abgesehen davon, dass ungenutzter Wohnraum in der Stadt offensichtlich überhaupt kein Thema zu sein scheint, muss wohl in Bad Honnef ernsthaft über den Umgang mit Bürgerbegehren und Bürgerentscheid nachgedacht werden. Es handelt es sich dabei immerhin um eine bedeutende Errungenschaft im Rahmen unserer freiheitlichen Möglichkeiten, um „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“, um das Grundgesetz. Diese Instrumente haben mehr Respekt verdient, als ihnen zuteil wurde. Indes: Pathetisch die Zukunft der Stadt auf der einen, oder die Rettung der Umwelt auf der anderen Seite damit zu verbinden, dürfte ziemlich vermessen sein. Da braucht es mehr an Ideen und Engagement.
Der Bad Honnefer Verwaltung und Politik ist ein souveränerer Umgang mit dem Volk – und seien es auch nur kleine Interessensgruppen – zu wünschen. Und ob nun gerade die Mitglieder der Bürgerinitiative Rettet den Stadtgarten mit ihrem Anliegen maßgeblich die Zukunft Bad Honnefs verhindern könnten, dürfte bezweifelt werden. Da gibt es sicherlich ganz andere Kaliber im Dorf.
Eines ist sicher: Wenn es am Ende der Abstimmung über den Bürgerentscheid bei den Ja- oder Nein-Sagern heißt: „Wir haben gewonnen!“, hat die Demokratie gelitten. Die BürgerInnen haben es in der Hand, unserer freiheitlichen Grundordnung durch eine hohe Abstimmungsbeteiligung Würde zu verleihen.
