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Bad Honnef

Bürgerinitiative traut Stadtverwaltung erneut unfaires Verhalten zu

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Bad Honnef. Mit großer Aufmerksamkeit beobachten Organisationen und Demokratieaufklärer die Vorgänge zur möglichen Bebauung des nördlichen Stadtgartens. Offensichtlich hatten Verwaltung und Politik nicht mit einer so professionellen Kritik an dem Beschluss gerechnet, wie sie die Bürgerinitiative “Rettet den Stadtgarten” vollzogen hat. Ungeschicklichkeiten und Überforderungen ließen Emotionen hochkochen, nicht zuletzt während der letzten Ratssitzung, in der es um die Bestätigung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens ging. Die Grünen warfen der Verwaltung “Trickserei” vor, die SPD hielt sogar die Prüfung einer Rüge für angemessen.

Nun äußert sich die Bürgerinitiative zu den Vorgängen in der letzten Ratssitzung:

“Das Misstrauen der beiden Fraktionen von Grünen und SPD, das sich während der Stadtratssitzung am 11. Oktober 2018 in den Erklärungen von Frau Clooth-Hoffmeister und Herrn Heinzelmann offenbarte, hat handfeste Ursachen:

Das von der Bürgerinitiative (BI) initiierte Bürgerbegehren zum Kassieren des Aufstellungsbeschlusses für eine Bebauung des nördlichen Stadtgartens wurde grundsätzlich seitens der Stadtverwaltung mit dem Ziel behandelt, die Bürgerinitiative in ihren Aktionen zu schwächen. Zum Beispiel:

Die Stadtverwaltung gewährte zwar „formal“ die gesetzlich vorgeschriebene Beratung, jedoch fehlte dieser Beratung jegliche inhaltliche Note. Die gesetzlich vorgeschriebene Kostenschätzung, welche ebenfalls durch die Stadtverwaltung zu erbringen war und die Bürger*innen auf den Unterschriftenlisten darüber informieren sollte, welche Kosten mit einer NICHT-Bebauung verbunden wären, wurde über Monate hinausgezögert, um das Bürgerbegehren punktgenau in die Sommerferien zu schieben. Der Zeitaufwand für diese Kostenschätzung, die den Kostenfaktor NULL aufwies, ist bei allem Verständnis für ein hohes Arbeitspensum im Rathaus nicht nachvollziehbar.

Die Trennung des Formalaktes zur Prüfung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens von der inhaltlichen Auseinandersetzung setzt das verwaltungsseitige Verwirrspiel fort. Kein Wunder also, dass diese Trennung in der letzten Ratssitzung auf heftigen Widerstand stieß, zumal sie ohne offensichtlichen Grund geschah. Die von der Stadtverwaltung vorgeschlagene Änderung des Wahlverfahrens im Fall eines Bürgerentscheides (von derzeit wahlweise möglicher Urnen- und Briefwahl auf zukünftig reine Briefwahl) hätte die Stadtverwaltung schon längst anschieben können.

Es stellt sich die berechtigte Frage, ob die Entscheidung über den Beitritt oder Nichtbeitritt des Stadtrates zum Bürgerbegehren mit Absicht auf den 13. Dezember 2018 gelegt wurde. Träfe der Stadtrat den Beschluss, dem Begehren nicht beizutreten, müsste die Stadtverwaltung innerhalb von drei Monaten einen Bürgerentscheid durchführen. Und dieser könnte doch „wunderbar“ in die Weihnachtszeit oder Weihnachtsferien oder gar in die Karnevalszeit gelegt werden – ähnlich dem Zeitrahmen für die Unterschriftensammlung, die sich genau mit den NRW-Sommerferien deckte und eine umfassende Ansprache, Aufklärung und Einbeziehung aller Bürger*innen verhinderte.

Nach den Erfahrungen, die die Bürgerinitiative mit der Stadtspitze sammeln durfte, ist der Verwaltung das durchaus zuzutrauen.

Die Bürgerinitiative plant, nach Abschluss des Gesamtverfahrens eine Petition beim nordrhein-westfälischen Landtag auf der Grundlage ihrer Erfahrungen einzureichen, um Änderungen der gesetzlichen Bestimmungen zu erreichen. Es kann und darf nicht sein, dass eine Institution wie die Stadtverwaltung Bad Honnef, die als vorrangige Interessenvertreterin für die Bebauung des nördlichen Stadtgartens agiert, gleichzeitig zur Leiterin von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid bestellt ist – also von Instrumenten der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene, mit denen eine solche Bebauung verhindert werden soll.”

Bürgerinitiative „Rettet den Stadtgarten!“

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Bad Honnef

Hochwertiger BMW gestohlen

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Bad Honnef – In der Nacht auf Dienstag wurde in der Austraße ein hochwertiger PKW durch Umgehen des schlüssellosen Zugangssystems gestohlen.

Bei dem gestohlenen Auto handelt es sich um einen schwarzen BMW X5, der mit dem System „Keyless Go“ gesichert wurde. Er wurde vor der Haustür des Besitzers geparkt. Die Tat geschah möglicherweise zwischen Montag und Dienstag.

Die Polizei vermutet, dass die professionell agierenden Täter einen Funkwellenverlängerer benutzten, der imstande ist, das permanent vom Autoschlüssel ausgehende Signal aufzugreifen und dessen Reichweite zu vergrößern. In diesem Fall lag der Autoschlüssel in Haustürnähe, sodass es leicht für die Diebe war, das Fahrzeug zu öffnen.

Mögliche Zeugen, denen verdächtige Personen oder Fahrzeuge am beschriebenen Tatort aufgefallen sind, werden gebeten, sich unter 0228/150 bei der Bonner Polizeistelle zu melden.

Vor dem Hintergrund solcher Vorfälle empfiehlt die Polizei Bonn, den Autoschlüssel in einer Metallbox aufzubewahren. So dringe das Funksignal des Schlüssels nicht hervor. (lvs)

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Bad Honnef

Neue Präsentationsregale für die Stadtbücherei

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Bad Honnef – Heute fand die Einweihung der zwei neuen Präsentationsregale in der Stadtbücherei in Anwesenheit von Stephanie Eichhorn, Leiterin der Stadtbücherei, Erika Fenkes, Vorsitzende des Fördervereins und Holger Heuser, Erster Beigeordneter, statt.

Mithilfe zahlreicher Spenden – vor allem durch den Förderverein – konnte die Bücherei seit dem vergangenen Jahr rund 5.000 Euro investieren. Dieses Jahr betraf die Erneuerung die in die Jahre gekommenen Asterix-Bände und Gesellschaftsspiele, welche nun neu angeschafft wurden. Für die Schulen steht jetzt eine weitere Medienbox zum Thema „Mein Körper“ zur Verfügung. Holger Heuser lobte den Einsatz des Fördervereins: „Ohne dieses Engagement würde es die Stadtbibliothek nicht in dieser Form geben“.

Der Förderverein „Büchereifreunde“ mit mehr als 100 Mitgliedern besteht seit 23 Jahren und unterstützt die Stadtbibliothek durch die Organisation von Veranstaltungen wie Buchlesungen für Kinder, aber auch Öffentlichkeitsarbeit. Darüber hinaus gewann er den Lions Club vor zwei Jahren als Spender.

Auch ohne den Büchereiausweis können Besucher dort in den Büchern lesen oder die Computer nutzen. Außerdem liegen dort an jedem Tag verschiedene Tageszeitungen aus, deren Abonnements von Spendern finanziert werden. (lvs)

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Bad Honnef

Kursaal: Sanierung geht voran – Bauschild enthüllt

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Bad Honnef – Ein neuer Sanierungsabschnitt. Heute war die Enthüllung der Bautafel am Kursaal. Mit sieben Millionen Euro ist das Honnefer Traditionsgebäude zurzeit die teuerste städtische Baustelle.

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So machen unter anderem Grenzwertüberschreitungen, Belastungen, Risse, Feuchtigkeit und Sicherungsmaßnahmen eine aufwändige Sanierung notwendig. Dazu muss sogar das Dach komplett abgedeckt werden. Zum Schutz der Restaurierungsarbeiten vor Nässe, muss ein Ersatzdach gesetzt werden. Das soll in den nächsten zwei Wochen geschehen.

Auch im Untergrund wurde schon fleißig gearbeitet. Der Keller wird komplett auf moderne Standards des Brandschutzes gebracht, die ganze Decke demontiert und korrigiert. Der Schacht für einen größeren Lastenaufzug ist bereits freigelegt. Dazu wird durch ein intelligentes Heizungs- und Belüftungssystem auf neue Energetik gesetzt. Alles ist barrierefrei geplant.

Die spannendste Maßnahme ist aber der Abriss der Wand unter dem Rundbogen, welcher die Saaldecke stützt für eine neue Küche. Hier darf nichts schiefgehen – Filigranarbeit ist gefragt.

Bislang sei alles nach Plan gelaufen, unterstreicht Architekt Michael Deisenroth. Das hätte auch mit der guten Zusammenarbeit zwischen der Stadt und den Planern zu tun. Und mit den Handwerkern. In der Menge hätte er noch nie mit solch tollen Unternehmen zusammengearbeitet, betont  Jörg Sudmann vom städtischen Gebäudemanagement.

Fertig sein soll der Kursaal laut Bauplan im Februar 2020. Also zum Beethovenjahr. Von Beethovenhalle war nicht die Rede.

Beitrag Oktober 2017

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18Jul15:0016:30Tanz mit

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20Jul16:0016:451270 Jahre und noch nicht zu Ende: Die Baugeschichte von Johnn Baptist

23Jul19:0021:00Zero Waste Bonn Neulingstreffen + Brainstorming

26Jul18:0020:00Critical Mass Bonn

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Sommerpause6. September 2019
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