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Bundes-Sozi-Wende! – Gut für die SPD BH?

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der kommentar - Bundes-Sozi-Wende! - Gut für die SPD BH?

Die SPD-Bundespartei hat mit Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans eine neue Führung. Damit verfolgt die Mehrheit der Mitglieder offensichtlich den Wunsch nach einem eigenständigen, unverwechselbaren Profil. Das ist ihnen seit der Ära Schröder abhandengekommen.

Was bedeutet das für die Bad Honnefer SPD?

Im kommenden Jahr sind Kommunalwahlen in NRW. Nach sechs Jahren besteht für die hiesigen Sozialdemokraten die Chance, ein Wörtchen mehr als bisher in Bad Honnef mitzureden. Ihre Oppositionsarbeit ist nicht von besonderer Auffälligkeit geprägt, Konfliktfreudigkeit scheint nicht zum sozialdemokratischen Lustprinzip zu zählen. Es scheint, als wollten sie Geschehnisse in der Stadt akzeptieren.

Dabei gäbe es bei allem guten Willen viel zu hinterfragen, denn: die Infrastruktur hat sich kaum verbessert, nach wie vor machen Schlaglöcher den Radfahrern das Leben schwer, die Gehsteige weisen massig Stolperfallen auf und sind für ältere und gehandicapte Menschen eine Zumutung, in weiten Teilen ist die Stadt alles andere als sauber, das Verkehrschaos in der City wurde nicht gelöst, Radfahren in Bad Honnef ist gefährlicher denn je, Barrierefreiheit steht nur auf dem Papier, steuerzahlende Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht mehr in ihrem Veedel parken, die Steuern wurden massiv heraufgesetzt, Förderprogramme sind nicht nur ein Segen sondern führen auch zu weiteren finanziellen Belastungen, zum Beispiel von Anliegern, das auf Jahre verlustbringende Kiezkaufhaus wird als Erfolg der Wirtschaftsförderung gefeiert, Kulturförderung gleich null …

Wunderbare Themen, die eigentlich zum Basisaufgabenkatalog der Sozialdemokratie zählen, denn diesbezügliche Lösungen würden den Bürgerinnen und Bürgern das Leben angenehmer machen, was ja das Ziel von Kommunalpolitik sein sollte. Doch von der hiesigen größten politischen Opposition ist dazu nicht viel zu hören.

Die Mehrheit des politischen Blocks in Bad Honnef (früher Allianz, heute CDU, Bürgerblock, FDP) ist natürlich eine Herausforderung. Gerade deshalb muss eine Opposition besonders hart arbeiten und sich zeigen.

In 10 Monaten ist Wahl. Mal sehen, ob es überhaupt eine SPD-Kandidatin oder einen -Kandidaten geben wird. Oder die Grünen den Sozis in Bad Honnef als Opposition Nr. 1 längst den Rang abgelaufen haben.

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