Bad Honnef-Aegidienberg – Knapp ein halbes Jahr nach den Kommunalwahlen verschärft sich der Ton in der Bad Honnefer Politik. Der Vorsitzende des CDU-Ortsverbandes, Gerhard Kunz, ließ am Samstag eine Pressemeldung unter dem Titel „Das Dilemma der Grünen“ verschicken, in der er der Umweltpartei vorwirft, von den vier grünen Mitgliedern im Aegidienberger Bezirksausschuss würde die Hälfte nicht die Grundvoraussetzung der Bad Honnefer Hauptsatzung erfüllen. Kunz: „Was nicht jeder weiß: Die Hauptsatzung der Stadt Bad Honnef schreibt vor, dass die Mitglieder des Bezirksausschusses im Stadtteil Aegidienberg wohnen sollen.“
Eigentlich logisch, so Kunz weiter, denn mit dieser Vorgabe solle sichergestellt werden, dass mit den notwendigen Ortskenntnissen über Aegidienberger Angelegenheiten im Ausschuss beraten und entschieden werden könne.
Dann schob der Vorsitzende gleich Beispiele nach. Im Siebengebirgsboten könne man von den Grünen lesen, „dass die für Aegidienberg wichtigen Problemfelder besprochen und zum Teil entschieden werden, bevor sie in die Fachausschüsse gehen“. Anscheinend sei nicht bekannt, dass der Bezirksausschuss seine eigene Zuständigkeit bei verfahrensleitenden Beschlüssen zu Bauplanungen in Aegidienberg habe. Es gebe zu diesen Themen also überhaupt keine zusätzliche Beratung in Fachausschüssen.
Weiter erwähnt Kunz, die Grünen hätten im Mobilitätsausschuss einen Antrag vorgelegt, der beinhalte, die Stadt solle für einen Radweg an der Rottbitzer Straße Investitionskosten für den Haushalt kalkulieren und Fördermittel des Bundes beantragen. Die Rottbitzer Straße sei allerdings eine Landesstraße, die Stadt insofern gar nicht zuständig.
Und zu guter Letzt erinnerte Kunz an „mehrere kostenträchtige Anträge“, die die Grünen im Rahmen der Haushaltsberatung gestellt hätten, gleichzeitig plädierten sie für die Verschiebung von Straßenbaumaßnahmen, beispielsweise in der Bungertstraße. Dort seien die Arbeiten allerdings schon in vollem Gange.
Der Sprecher der GRÜNEN-Partei, Burkhard Hoffmeister, reagierte prompt.
Die Grünen stellten jetzt 4 Mitglieder im Ausschuss und 4 Stellvertreter:innen. Die würden sich als Gruppe beraten und „selbstverständlich“ ihre weiteren Mitglieder im Stadtteil und parteilose Interessierte hinzuziehen. So sei das nun mal „in einer aus Bürgerinitiativen geborenen Partei“, erklärt Hoffmeister. Um Nutzen für den Stadtteil zu erreichen, legten die GRÜNEN Wert auf einen überparteilichen konstruktiven Dialog.
Nicht unerwähnt ließ der Sprecher des grünen Ortsverbandes, dass seine Partei bei den Kommunalwahlen die Hälfte aller Direktmandate in den Bad Honnefer Bezirken gewonnen hätte und fragt: „Erfolg als Dilemma?“
Weil in Ausschussvorstände nur Ratsmitglieder dürften, hätten sich die Grünen für Dr. Gabriele Clooth-Hoffmeister als Ausschussmitglied entschieden, auch um mit der Stellvertretenden Bürgermeisterin ein lokalpolitisches Gewicht für Aegidienberg in die Waagschale zu legen. Hoffmeister selbst sei im Bezirksausschuss geblieben, weil er schon „als Student in den Siebzigern hier wohnte, Ende der 90er der lokalen Agenda vorstand, gefühlt „seit ewig“ im Boten schreibt“.
Eine weitere grüne Sachkundige Bürgerin (Irina Briese, d.Red.) im BZA würde nicht nur als Ärztin engagiert in Aegidienberg arbeiten, sondern sich auch im Vorstand des Bürgervereins um soziales Leben und Kultur im Stadtteil kümmern. Der grüne Vierte im BZA (Joachim Ritter, d.Red.) würde als Bewohner der Straße Im Schönblick „die eher schwache Straßenplanung im Rathaus so gut kennen wie die sonstigen Sorgen der umworbenen Neu-Ansiedler:innen“.
Hoffmeister wies weiter darauf hin, dass das ISEK (Integriertes StadtEntwicklungsKonzept) „als Grundlage auch aller Aegidienberger Entwicklung“ sehr wohl regelmäßiges Thema in Rat und Fachausschüssen sei – „vielleicht zu wenig bemüht um die Berggemeinde. Und dass nicht nur der Bund, sondern auch das Land Radwege fördert, ist Fakt. – Vielleicht gerade auf so energisches wie geduldiges Betreiben der Grünen hin?“
Mitglied im Bezirksausschuss war übrigens bis zu seinem Wegzug auch der ehemalige Bad Honnefer CDU-Chef Michael Lingenthal. Wohnsitz bisher: Honnefer Kreuz. Der klärte nach der letzten Ratssitzung in einer kleinen Abschiedsrede im Kurhaus noch einmal auf:
„Mein Eindruck ist, dass im Rat zunehmend das klassische Spiel von „Regierung und Opposition“ gespielt wird. Dabei geht die Gemeindeordnung davon aus, dass Rat und Verwaltung zum Wohl der Stadt arbeiten. Es geht also nicht um die Konfrontation „Regierung = Bürgermeister/Verwaltung samt unterstützende Parteien“ gegen „Opposition = Grüne/SPD“.
