Bad Honnef | Eine deutliche Verbesserung für den Handel in der Innenstadt erwartet CDU-Fraktionsvorsitzender Sebastian Wolff durch das neue Parkraumkonzept, „da Parkflächen nicht durch Dauerparker belegt werden, sondern für Kunden zur Verfügung stehen“. Gleichzeitig sieht Wolff eine bessere Parksituation für zahlreiche Anwohner, „weil diese ebenfalls nicht mehr mit Langzeitparkern konkurrieren müssen, sondern in der so genannten Zone B mit einem Parkausweis ihren PKW abstellen können“.
Sein Ratskollege Werner Seifert nennt als gutes Beispiel die Rommersdorfer Str. zwischen Bernhard Klein Str. und Bismarckstraße. Hier habe der Rat eine Gebührenpflicht beschlossen, aber für Anwohner mit Parkausweis sei das Parken dort frei. Diese Regelung habe man vor allem wegen der Krankenhausbesucher gewählt, „sodass hier die Anwohner besser zum Zuge kommen sollen“.
Weiter weist die CDU darauf hin, dass es auch bislang keine Parkplätze für Bewohner mit Parkausweis gegeben habe. Die Christdemokraten würden die Sorgen der Anwohner – gerade aus der Innenstadt – sehr ernst nehmen und wollen die Umsetzung des Konzeptes nach einem Jahr überprüfen.
Hart geht die Union mit der SPD ins Gericht. „Die SPD kritisiert die Kosten zur Umsetzung des Konzeptes und verschweigt, dass diese durch die Einnahmen weit übertroffen werden, selbst wenn nur die Hälfte aus den Annahmen der Verwaltung zutreffen sollte“, so Sebastian Wolff. Ähnlich sei es bei der Grundsteuer. Die SPD wolle gerne etwas weniger erhöhen und die Bürger erheblich belasten, aber zu dem Preis, dass dann der Haushaltsausgleich stark gefährdet wäre, so der Fraktionsvorsitzende. Gleichzeitig bliebe sie die Antwort schuldig, woher das fehlende Geld kommen soll. Wolff: „Aus unserer Sicht machen es sich die Sozialdemokraten damit viel zu einfach. Ich habe leider den Eindruck, dass die SPD schon im Wahlkampfmodus ist und sich deshalb unpopulären Maßnahmen, die leider notwendig sind, verschließt.“
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