Rhein-Sieg-Kreis – Die SPD-Kreistagsfraktion Rhein-Sieg setzt sich bereits seit vielen Jahren für ein grundsätzlich anderes Tarifsystem und eine andere Finanzierung von Bus und Bahn ein. Folgerichtig haben die Sozialdemokraten im Kreistag beantragt, dass der Rhein-Sieg-Kreis sich gegen die angekündigten Fahrpreiserhöhungen im Verkehrsverbund Rhein-Sieg (VRS) zum 01.01. und 01.07.2023 ausspricht und seine Vertreter entsprechend gegen die Preismaßnahme stimmen. CDU und GRÜNE im Kreistag haben den Antrag der Sozialdemokraten abgelehnt. „Mit uns wird es keine Erhöhung der Fahrpreise bei Bus und Bahn geben“ machte SPD-Fraktionsvorsitzender Denis Waldästl deutlich. Er hob hervor, dass in Bonn die Ablehnung von Fahrpreiserhöhung sogar Gegenstand des Koalitionsvertrages von GRÜNEN, SPD und Volt sei. „Die klare Haltung aus Bonn wünschen wir uns auch für den Rhein-Sieg-Kreis“, führt Waldästl weiter aus.
Zwischen den Fraktionen im Kreistag besteht der Konsens, dass es eine stärkere öffentliche Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs geben muss. „Während die Bundesregierung von SPD, GRÜNEN und FDP bereits 1,5 Milliarden Euro für die Nachfolge eines 9€-Tickets zur Verfügung gestellt hat blockiert in Nordrhein-Westfalen die schwarz-grüne Landesregierung mit dem Grünen Verkehrsminister“ betonte SPD-Kreistagsmitglied Michael Richter in der Sitzung. „Klar ist, dass die Städte und Gemeinden und auch der Kreis die Kosten nicht dauerhaft übernehmen können – hier ist das Land in der Verantwortung“, betont Waldästl. „Jetzt aber Preismaßnahmen zu beschließen, die hoffentlich in wenigen Monaten obsolet sind ist keine vertrauensbildende Maßnahme für den Umstieg auf Bus und Bahn“, so der Fraktionsvorsitzende abschließend.
Ein Beitrag der SPD-Fraktion Rhein-Sieg
