Bad Honnef | Seit Wochen stößt das Parkraumbewirtschaftungskonzept bei vielen Bürgerinnen und Bürger auf heftigen Widerstand. Grüne und SPD haben nun Korrekturen gefordert. Die sollen aber erst nach einer einjährigen Testphase erfolgen. Die Parteien, die dem Konzept im Rat zugestimmt haben, sehen das anders und halten trotz der Kritik den Grundgedanken des Konzeptes für richtig.
Für CDU, FDP und Bürgerblock bedeute die neue Parkraumregelung eine deutliche Verbesserung für den Handel in der Innenstadt, da Parkflächen nicht durch Dauerparker belegt würden, sondern für Kunden zur Verfügung stünden. In einer heute verschickten Pressemeldung sehen sie auch Verbesserungen für zahlreiche Anwohner, weil diese nicht mehr mit Langzeitparkern konkurrieren müssten, sondern in der so genannten Zone B mit einem Parkausweis ihren PKW abstellen könnten.
Als gutes Beispiel führen die Fraktionen die Rommersdorfer Str. zwischen Bernhard Klein Str. und Bismarckstraße an, wo eine Gebührenpflicht gilt, für Anwohner mit Parkausweis das Parken aber frei sei. Diese Regelung sei vor allem wegen der Krankenhausbesucher gewählt worden, „sodass hier die Anwohner besser zum Zuge kommen sollen“, erläutern die Fraktionsvertreter.
CDU, FDP und Bürgerblock würden die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger sehr ernst nehmen und wollen die Umsetzung des Konzeptes spätestens unmittelbar nach den Sommerferien kritisch überprüfen. Hierzu solle ein externer Planer konkrete Vorschläge einbringen.
Übereinstimmend erklären die Fraktionen, dass klar sei, dass es „bei einem so sensiblen Thema viele Befindlichkeiten gibt und auch nicht alles auf Anhieb klappt. Es bringt uns allerdings in der Sache nicht weiter, in einem Hauruck-Verfahren, wie von der SPD gefordert, jetzt einzelne Maßnahmen ohne vernünftige Alternative zu stoppen“.
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SPD und Grünen werfen die Befürworter vor, sie würden verschweigen, dass die erwarteten Einnahmen die Ausgaben weit übertroffen würden, selbst wenn nur die Hälfte erzielt würde.
Zudem hätten die Grünen für die Zone A einen Radius von 250 Metern beantragt, nach den Vorstellungen der SPD hätte dieser sogar auf 350 Meter erweitert werden sollte. „Nun tun diese Fraktionen so, als hätten sie mit dem Konzept rein gar nichts zu tun“, so die Fraktionen von CDU, FDP und Bürgerblock.
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Interessant, dass jetzt auch die Befürworter von dem Jahr als Probephase Abstand nehmen, das ist nämlich nicht erst nach den Sommerferien vorbei. So eine kleine Lernfähigkeit scheint also da zu sein.
„SPD und Grünen werfen die Befürworter vor, sie würden verschweigen, dass die erwarteten Einnahmen die Ausgaben weit übertroffen würden, selbst wenn nur die Hälfte erzielt würde.“
Eine fast schon lächerliche Aussage, wenn man sieht, wie leer die gebührenpflichtigen Plätze sind. Und ich gehe jeden Tag morgens und am späten Nachmittag da vorbei. Rheingoldweg: Einer. Rommersdorfer Str.: null, da wo keine Anwohner parken können. Clemens-Adams-Str: Zwei. Bernhard-Klein Str: 2-3 wegen Krankenhaus. Ach, und die haben auch nur selten den Automaten genutzt ;) Gut, das bringt evt. noch mehr „bürgerfeundliches“ Geld. Ist das „erwartet“?
Wenn mit der Aussage gemeint ist, die laufenden Kosten werden gedeckt, wird das schon knapp – aber die Investition von X-Parkautomaten, Verkehrsschildern, Einbauten, Schutz für die Automaten? Im wahrsten Sinn des Wortes: unglaublich.