Rhein-Sieg-Kreis – „Die Städte und Gemeinden im Rhein-Sieg-Kreis leisten derzeit außergewöhnliches bei der Bewältigung der Corona-Pandemie. Unser Dank gilt allen, die dazu beitragen diese Krise zu bewältigen“, teilte heute der SPD-Landratskandidat für den Rhein-Sieg-Kreis, Denis Waldästl, in einer Presseerklärung mit.
Nicht nur Arbeiternehmer*innen und Unternehmen müssten mit den Herausforderungen der Krise umgehen, sondern auch die Kommunen stelle die Situation vor große Herausforderungen. Zusätzliche finanzielle Ausgaben seien notwendig, um die Krise und deren Auswirkungen vor Ort zu bekämpfen, so Waldästl.
Gleichzeitig drohten massive Einnahmeverluste bei der Gewerbesteuer mindestens für 2020 und 2021. Die Kommunen hätten so gut wie keine Möglichkeit mehr, diese Ausfälle durch Einsparungen zu kompensieren. „Es besteht daher dringender Handlungsbedarf, wenn nicht die Bürgerinnen und Bürger über die sozial ungerechte Grundsteuer die Quittung zahlen sollen“, so Waldästl weiter.
Ein weiteres Problem für viele Kommunen in der Haushaltssicherung im Rhein-Sieg-Kreis sei, dass in den kommenden zwei bis drei Jahren der Haushaltsausgleich erreicht werden müsse, um einen Nothaushalt und eine vorläufige Haushaltsführung zu vermeiden. „Beide Probleme kann die Landesregierung lösen“, formuliert Waldästl. „Das Land sollte den Kommunen auf Basis der Ist-Gewerbesteuereinnahmen 2019 einen einmaligen Sonderzuschuss zur Bewältigung der Corona-Pandemie zahlen, um vor Ort Handlungsspielräume zu erhalten.“
Außerdem müssten nach Auffassung des Kreistagsabgeordneten die Zeiträume für den Haushaltsausgleich um mindestens zwei Jahre verlängert werden, um ausreichend Zeit zu haben, sich auf die neuen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen anzupassen.
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Klaus Munk fordert in Bad Honnef zügige Rücknahme der Grundstückssteuererhöhung
Indes fordert der Bad Honnefer SPD-Bürgermeisterkandidat Klaus Munk zügig Maßnahmen zur Unterstützung des Gewerbes. „Dabei könnte endlich auch ein längst gegebenes Versprechen eingelöst werden: Die Rücknahme der Grundsteuererhöhung“, so der SPD-Politiker.
Da diese Steuer gewinnunabhängig sei, könne sie gerade die Schwächeren mehr entlasten als die Finanzstarken. Munk: „Also nicht nur ein Beitrag zur Linderung der aktuellen Krise, sondern auch nachhaltig zu mehr sozialem Ausgleich. Außerdem bin ich sicher, dass die Aussicht auf diese Entlastung manchem Vermieter die Entscheidung für eine Mietreduzierung erleichtern würde.“
