Bad Honnef-Rhöndorf – Seit über 20 Jahren versuchen verschiedene Investoren, das ehemalige Penatengelände in Rhöndorf zu vermarkten. Letzter Stand: Ein REWE-Markt soll dort gebaut werden. Dem Vorhaben schob das Verwaltungsgericht Köln jedoch im März 2020 einen Riegel vor.

Im April beschlossen die Eigentümer der Fläche und die Stadt Bad Honnef, mit Berufungsanträgen in die nächste Instanz zu gehen. Entschieden wurde am Oberverwaltungsgericht Münster bislang noch nicht und bis zu einem endgültigen Urteil kann es dauern.

Auch wenn zurzeit “Erdbewegungen” auf dem umstrittenen Gelände zu registrieren sind – mit einem REWE-Bau haben sie nichts zu tun. Die Stadt erklärt, es gebe nichts Neues. Bei den jetzigen Arbeiten könne es sich um Instandhaltungsarbeiten handeln. Nach Informationen von Honnef heute sollen dort in nächster Zeit Materialien für Baumaßnahmen am Frankenweg gelagert werden.

Trotzdem gibt es Neuigkeiten.

Klage gegen Baugenehmigung

Die vertrackte Situation rund um das ehemalige Penatengelände nahm 2001 ihren Lauf, als die Business-Park GmbH den Zuschlag bekam und auf dem Areal einen modernen Wohn- und Gewerbepark mit bis zu 600 Arbeitsplätzen realisieren wollte. Geplant waren neben einem Vollsortimenter ein Ärztehaus und ein mittlerweile umgesetztes Betreuungsangebot für Senioren.

Im Jahr 2004 wurde der Bebauungsplan verabschiedet, 2011 folgte eine Erweiterung. Dabei unterliefen der Stadt Verfahrensfehler, die sie 2019 veranlasste, den Bauplan durch eine ergänzendes Verfahren zu heilen. Sie befürchtete ansonsten Schadensersatzforderungen durch den Investor.

2017 verkaufte die Honnefer Business-Park GmbH das Gelände an ein Joint Venture. Als Teil des Zusammenschlusses übernahm die SWIFT Rhein-Main Projektentwicklungsagentur GmbH & Co.KG die Projektplanung. SWIFT wollte bis 2019 einen Nahversorgungsmarkt auf einer Grundfläche von 1.500 Quadratmetern und einen Getränkemarkt mit weiteren 400 Quadratmetern errichten. Weiter waren Gastronomieangebote auf 126 Quadratmeter vorgesehen, ein Spielplatz auf dem Dach, 127 Wohneinheiten und eine Tiefgarage. Stellenweise sah die Planung, die sich an die Vorgaben des genehmigten Bebauungsplans hielt, eine sechsgeschossige Bauweise vor.

Nicht umsetzbare Planungen auf dem ehemaligen Penatengelände | Zeichnung: SWIFT

Seinerzeit hatte eine Anliegerin gegen die Baugenehmigungen geklagt. Im Wesentlichen trug sie vor, dass sämtliche für das Gebiet aufgestellten Bebauungspläne wegen formeller und inhaltlicher Fehler unwirksam seien. Zudem beeinträchtige das Vorhaben den Denkmalwert ihres Hauses.

Das Gericht folgte der Klage teilweise, hatte ihr im März 2020 aber im Ergebnis stattgegeben. Unwirksam sei lediglich die letzte Änderung des Bebauungsplans, der für die fraglichen Flächen u. a. die Bebauung mit großflächigem Einzelhandel, also Einzelhandelsbetrieben mit einer Verkaufsfläche von über 800 Quadratmetern, vorsieht. Es sei der Stadt Bad Honnef auch nicht gelungen, die Fehler, die zu der Unwirksamkeit geführt hätten, in einem Ende 2019 / Anfang 2020 durchgeführten ergänzenden Verfahren zu beheben. Nach der deshalb maßgeblichen vorherigen Fassung des Bebauungsplans sei die Errichtung eines großflächigen Supermarktes nicht zulässig.

Mit weiteren Urteilen wies das Gericht die Klagen einer anderen Nachbarin ab, die im Wesentlichen vorgetragen hatte, das Vorhaben werde sie durch den zu erwartenden Lärm und Verkehr sowie dessen „erdrückende Wirkung“ in unzumutbarer Weise beeinträchtigen. Das Gericht folgte dem nicht und hat die Klagen u. a. mit der Begründung abgewiesen, dass die Klägerin mit ihren Einwendungen aufgrund eines 2011 gegenüber dem Voreigentümer des Penaten-Geländes erteilten Vorbescheids ausgeschlossen sei.

Mittlerweile hat die SWIFT Rhein-Main Projektentwicklungsagentur ihre Website bis auf die Hompage mit Impressum und Datenschutz reduziert und der damalige Geschäftsführer ist auch nicht mehr im Amt.

Wie die Eigentumsverhältnisses zurzeit sind, konnte Honnef heute nicht klären. Dafür teilte die Deutsche Reihenhaus AG, Köln, mit, dass sie sich zurzeit mit dem Ankauf des Geländes beschäftige. Es fänden Gespräche mit der Stadt über eine Bauplanung statt. Ob nach wie vor ein Vollversorger eine Rolle spielen würde, vermochte der Sprecher von “Deutsche Reihenhaus” nicht zu sagen. Aber es ginge um Geschosswohnungsbau.

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