Parteiaustritte dezimieren FWG auf 13 Mitglieder – Betrug bei Kommunalwahlen?

Bad Honnef | Streit bei der Freien Wählergemeinschaft Bad Honnef (FWG). Vier Mitglieder sind gestern offiziell ausgetreten. Sie werfen dem Vorsitzenden, Manfred Rauw, Amtsmissbrauch vor und lassen einen möglichen Wahlbetrug prüfen. Fachdienstleiter Gerrit Schöne-Warnefeld (Ordnung und Soziales Stadt Bad Honnef) bestätigte, dass sechs FWG-Mitglieder zu möglichen Unregelmäßigkeiten um Stellungnahmen gebeten wurden.

Begonnen hatte alles mit dem schlechten Abschneiden der FWG bei den Kommunalwahlen. Zwei Vertreter sitzen jetzt nur noch im Stadtrat: der Vorsitzende selbst und Vize Barbara Schubert. Einer holte für die FWG das beste Wahlergebnis, später wurde ihm mitgeteilt, er sei überhaupt kein Parteimitglied: Hubert Klein. Und auch Monika Jürgens, die für Aegidienberg antrat, schaffte auf dem Berg immerhin noch über vier Prozent. Parteimitglied durfte sie aber nicht werden. Auch nicht Aufsichtsratsmitglied bei der Stadtsparkasse, für den Posten hatte sie sich beworben. Das ist jetzt Manfred Rauw.

Nach juristischen Scharmützeln, in deren Folge den Widerständlern unter anderem bestätigt wurde, dass eine Frist zur Einberufung einer Mitgliederversammlung nicht ordnungsgemäß war, haben Daniel Amberge, Brigitte Reingruber, Rudolf Martini und Andrea Krull nun einen Schlussstrich unter das Debakel gezogen. Sie überreichten gestern dem Parteivorstand vor Beginn der Ratssitzung demonstrativ die Kündigung.

Dabei machten sie sich noch einmal Luft und zählten auf, welche Fehlleistungen sie Rauw vorwerfen: Er denke nur an seine eigenen Interessen, habe Mitglieder auf „übelste Art und Weise beschimpft“, „vertuscht und lügt“, habe mehrfach gegen Partei-Statuten verstoßen, habe Antragsteller „zermürben“ wollen, habe bei Wahlveranstaltungen gegenüber Wählern unflätige Bemerkungen gemacht … Amberge zu Rauw: „Das schlechte Wahlergebnis ist größtenteils auf ihren persönlichen Umgang mit dem Bürger zurückzuführen“.

Für die Stadt und die Wähler bedeutsam ist der Vorwurf, bei der Aufstellung der FWG-Kandidaten und der Reserveliste für die Kommunalwahl sei es wahrscheinlich zu „Unregelmäßigkeiten und zur Abgabe falscher Versicherungen an Eides statt“ durch den FWG-Vorsitzenden gekommen. Der Wahlleiter der Stadt wurde bereits am 18.8.2014 darüber informiert, Ordnungsamtsleiter Gerrit Warne-Schönefeld bestätigte zwischenzeitlich, dass die Stadt der Sache nachgehe.

Der Vorwurf: An der Versammlung zur Aufstellung der Kandidaten für die Kommunalwahl am 16.1.2014 hätten laut Niederschrift 15 Personen teilgenommen, im späteren Protokoll der Mitgliederversammlung seien aber 17 Teilnehmer protokolliert worden. So sei Dieter Runge auf die Reserveliste gesetzt worden, obwohl er gar nicht anwesend gewesen sein soll. Gegenüber Amberge habe Runge erklärt, dass er am 16.1. weder anwesend noch zu diesem Zeitpunkt Parteimitglied gewesen wäre. Erst im Februar habe er sich auf Intervention von Manfred Rauw zu einer Mitarbeit in der Partei entschlossen. Amberge: „Es stellt sich die Frage, wie Herr Runge ohne Unterschrift Kandidat der FWG für die Kommunalwahl werden konnte?“

Gleiches soll Monika Jürgens widerfahren sein. Auch sie sei im Januar auf die Kandidatenliste gesetzt worden, obwohl sie erst im Februar zur FWG stieß. Von der Mitgliederversammlung sei dann aber Gabriele Puttkammer nominiert und gewählt worden. Amberge: „Diese Ungereimtheiten müssen aufgeklärt werden.“

Sollten bei der Aufstellung der Kandidaten Unregelmäßigkeiten bestätigt werden, könnte es in den betroffenen Wahlbezirken zu Neuwahlen kommen. Damit muss sich nun der Wahlausschuss beschäftigen, der gestern neu ins Amt gewählt wurde.

Die Abtrünnigen FWGler wollen nun eine neue Heimat bei anderen Parteien finden.

Währenddessen befindet sich die FWG auf ihrer Website immer noch im Wahlkampf. Auf der Homepage unterstützt sie den „Freien Bürgermeisterkandidaten Otto Neuhoff“ und die letzte aktuelle Meldung aus dem April gilt dem gescheiterten Kandidaten Sebastian Wolff. Seit Jahrzehnten bestimme die CDU das Geschehen in der Stadt, geschehen sei in dieser Zeit allerdings nichts.

Bei der FWG passiert dafür umso mehr. Mal sehen, wie lange noch.

Vorsitzender Manfred Rauw hat auf eine Anfrage von honnef-heute.de noch nicht geantwortet.