Bonn – Vor genau einem Jahr – am 4. Februar 2021 – hat der Rat der Stadt Bonn das Bürgerbegehren Radentscheid Bonn beschlossen. Zuvor waren im Rahmen des Bürgerbegehrens 28.000 Unterschriften für den Ausbau des Rad- und Fußverkehrs in Bonn gesammelt worden.
Mit der Annahme des Radentscheids hat der Stadtrat die Verwaltung beauftragt, die sieben formulierten Ziele des Radentscheids umzusetzen.
• Ziel 1: Bonn erhält in den nächsten fünf Jahren ein sicheres, durchgängiges Netz an Rad- und Gehwegen mit Verbindungen zwischen allen Stadtteilen.
• Ziel 2: Zur Schaffung sicherer Geh- und Radwege werden jährlich 15 Kilometer Straßen so umgebaut, dass sie ausreichend breit, deutlich markiert, asphaltiert und baulich vor Befahren, Halten und Parken durch Kfz geschützt sind. Jährlich werden mindestens fünf Kilometer dieser Radwege geschaffen. Alternativ können Fahrradstraßen oder in Ausnahmefällen Umweltspuren eingerichtet werden. Gehwege sind im Regelfall in 2,5 Metern, mindestens jedoch in 1,5 Metern Breite jederzeit frei begehbar zu halten und baulich vom Radweg getrennt.
• Ziel 3: Sichere Gestaltung von großen Ampelkreuzungen mit eigenen Ampeln für den Radverkehr und durch Schutzinseln getrennte Wartezonen im vorgelagerten Sichtbereich des Kfz-Verkehrs. Die Schutzinseln verkleinern die Abbiegeradien der Kfz und sorgen dabei für ideale Sichtbeziehungen zwischen Kfz sowie Fuß- und Radverkehr.
• Ziel 4: Bau sicherer Einmündungen und Zufahrten. Bei Einmündungen von Neben- in Hauptstraßen (sowie Grundstückseinfahrten) werden Fuß- und Radverkehr beim Queren der Nebenstraße niveaugleich weitergeführt. Die Fahrspur der Nebenstraße wird in der Breite auf ein Mindestmaß reduziert.
• Ziel 5: Jährlich werden 3.000 Fahrradstellplätze geschaffen. Dazu werden verteilt im Stadtgebiet Bügelstellplätze, Fahrradboxen oder Parkhausplätze geschaffen.
• Ziel 6: Geh- und Radwege werden nutzbar gehalten. Mängel und Gefahrenstellen werden unverzüglich beseitigt. Reinigungs- und Winterdienste von Geh- und Radwegen erhalten erhöhte Priorität. Bei Baustellen werden alle Verkehrsarten gleichberechtigt behandelt. Die Ordnungsdienste ahnden bei der Parkraumüberwachung vorrangig Parkverstöße auf Geh- und Radwegen. Flächen für das Abstellen von Autos werden eindeutig markiert.
• Ziel 7: Transparente Umsetzung des Radentscheids. Dafür wird ein schriftlicher Bericht über den Umsetzungsstand der Ziele, die Akquise von Verkehrsfördermitteln und die Einbindung externer Akteure jährlich veröffentlicht und in politischen Gremien sowie Bürgerversammlungen erörtert.
Der aktuelle Sachstand
Verknüpft mit der Umsetzung des Radentscheides wurden einige neue Stellen zur Umsetzung geschaffen. Diese hat die Stadt Bonn mittlerweile nach der Genehmigung des Haushaltes mit einer begleitenden Kampagne ausgeschrieben bzw. konnte die Stellen zum Teil besetzen.
In der Zusammenarbeit zwischen Radentscheid und Stadtverwaltung hat sich ein regelmäßiger Jour Fixe gebildet, in dem seit einigen Monaten ein konstruktiver Austausch stattfindet. Zurzeit erarbeitet die Verwaltung einen Plan wie das Programm in den nächsten Jahren umgesetzt werden soll. Um die einzelnen Ziele zu erreichen, werden aktuell mehrere Arbeitsgruppen, auch unter Beteiligung von Vertreter*innen des Radentscheids, gebildet. In diesen werden sowohl neue Standards für Planung- und Umsetzung von Verkehrsprojekten entwickelt als auch weitere Maßnahmen zur Zielerreichung erarbeitet.
Verschiedene Maßnahmen bereits beschlossen
Darüber hinaus wurden im vergangenen Jahr bereits einige Maßnahmen zur Stärkung des Rad- und Fußverkehrs beschlossen, die in den nächsten Monaten umgesetzt werden. Dazu gehören beispielsweise die Umweltspur auf dem Hermann-Wandersleb-Ring, die fahrrad- und fußgängerfreundliche Verkehrsplanung für die Viktoriabrücke, die Umgestaltung des Rheinufers und das neue Verkehrskonzept für den City-Ring. Vor wenigen Tagen sind auf dem Belderberg eine Umweltspur und ein neuer breiter Radfahrstreifen markiert worden. Anfang des Jahres wurde außerdem die gesamtstädtische Parkraumstrategie vorgestellt, die unter anderem die Wiederherstellung von regelkonformen Gehwegbreiten enthält, aber auch die Umwidmung von Parkflächen für weitere Fahrradabstellanlagen.
Um der Öffentlichkeit einen Überblick über den aktuellen Stand und das weitere Vorgehen beim Radentscheid zu geben, ist für Mai die Veröffentlichung eines Transparenzberichts für das erste Umsetzungsjahr des Radentscheids geplant. In diesem wird die Stadt alle Ziele und die laufenden und geplanten Projekte für den Radentscheid genauer vorstellen.
Oberbürgermeisterin Dörner: „Wollen mehr Tempo aufnehmen“
Zum ersten Jahrestag des Radentscheids hat sich Oberbürgermeisterin Katja Dörner mit Vertreter*innen des Radentscheids getroffen. „Wir befinden uns in einem kontinuierlichen, sehr konstruktiven Austausch mit dem Radentscheid“, sagt die Oberbürgermeisterin. „In den vergangenen Monaten haben wir parallel bereits erste Verbesserungen für den Rad- und auch den Fußverkehr auf den Weg gebracht, zur weiteren Umsetzung der Radentscheid-Ziele müssen wir aber noch mehr Tempo aufnehmen.
