Rhein-Sieg-Kreis | In seiner Haushaltsrede hat Landrat Frithjof Kühn den Kauf von Aktien des Energieversorgers Rhenag als erstrebenswert bezeichnet. Die FDP-Fraktion im Kreistag sieht den Ankauf der Aktien und die damit verbundene Kreditaufnahme durch den Kreis deutlich kritischer.
Die Liberalen haben daher eine Anfrage gestellt, in der sie mehrere Aspekte des geplanten Kaufs hinterfragen.
Christoph Cáceres Ayllón, finanzpolitischer Sprecher der FDP, erläutert die einzelnen Punkte: „Zunächst einmal soll der Landrat uns schlüssig darstellen, welchen strategischen und finanziellen Mehrwert der Aktienkauf für den Kreis haben wird. Auch zu den Risiken des Geschäfts mit Blick auf die wechselhaften Energie- und Kapitalmärkte gibt es noch keine belastbare Einschätzung.“ Der Kreis würde mit dem Rhenag-Aktienpaket außerdem in direkte Konkurrenz zu verschiedenen kommunalen Energieanbietern der Region treten: „Der Landrat muss uns daher auch darlegen, welche Effekte das Geschäft auf den regionalen Energiemarkt hätte.“
Genaue Auskunft verlangt die FDP auch zu den Kosten des Projekts. „Wir wollen wissen, was die Kredite kosten, welche Zinsfestschreibung geplant ist und welche Finanzinstitute welche Angebote gemacht haben“, so Cáceres Ayllón. Außerdem solle der Landrat die weiteren Nebenkosten wie beispielsweise die Notargebühren benennen. „Besonders wichtig sind uns darüber hinaus die Auswirkungen auf den Kreishaushalt und die Kreisumlage. Daher interessiert uns auch, wie die Bürgermeister im Rhein-Sieg-Kreis das geplante Aktien-Geschäft beurteilen“, so der Liberale weiter. Zudem müsse geklärt werden, ob der Kauf von Aktien in diesem Umfang durch die Kommunalaufsicht zu genehmigen sei.
Die FDP-Fraktion hinterfragt in zwei weiteren Punkten außerdem, ob das Aktienpaket wieder veräußert werden könne und welche Motive RWE mit dem Verkauf der Rhenag-Aktien an den Rhein-Sieg-Kreis verbinde. Cáceres Ayllón dazu: „Nach derzeitigem Sachstand ist uns noch nicht klar, warum RWE dieses Paket überhaupt loswerden möchte und warum ausgerechnet der Rhein-Sieg-Kreis als Käufer in Frage kommen soll. Eine freundliche Gabe zum neuen Jahr haben wir von einem börsennotierten und dem eigenen Gewinn verpflichteten Unternehmen wie RWE wohl kaum zu erwarten.“
