Bad Honnef. Im Haupt- und Finanzausschuss der Stadt standen in der jüngsten Sitzung mehrere wichtige Themen auf der Tagesordnung. Neben Fragen der Stadtentwicklung und des Feuerwehrwesens ging es dabei vor allem auch um die weiterhin angespannte Haushaltslage der Stadt.
Ein Schwerpunkt der Beratungen war eine Bürgeranregung zur geplanten Entwicklung des Areals im Bereich Aegidienberger Straße/Hövel. Hintergrund ist eine Eingabe nach § 24 der Gemeindeordnung NRW. Nach Angaben der Verwaltung liegt inzwischen ein positiver Bauvorbescheid für eine mögliche Neubebauung des Grundstücks Höveler Straße 1 vor. Für das bestehende Gebäude sei zudem keine Abbruchgenehmigung erforderlich, da aus denkmalrechtlicher Sicht keine ausreichenden Gründe gegen einen Abriss sprächen. Weitere planungsrechtliche Fragen sollen nun im Planungsausschuss beraten werden. Der Haupt- und Finanzausschuss verwies die Angelegenheit einstimmig dorthin.
Ebenfalls einstimmig beschloss der Ausschuss eine Anpassung der Aufwandsentschädigungen für Funktionsträger der Freiwilligen Feuerwehr Bad Honnef. Konkret soll die bestehende Regelung um die Funktionen „Leitung IT“ sowie „stellvertretende Leitung IT“ erweitert werden. Die Stadt reagiert damit auf die zunehmende Bedeutung digitaler Infrastruktur und moderner IT-gestützter Einsatzkoordination im Feuerwehrwesen.
Darüber hinaus sprach sich der Ausschuss für die Ersatz- und Neubeschaffung zweier Feuerwehrfahrzeuge aus. Vorgesehen sind die Ersatzbeschaffung eines Gerätewagens Logistik (GW-L 2) für die Löscheinheit Bad Honnef-Stadtmitte sowie die Neubeschaffung eines Gerätewagens Gefahrgut (GW-G 2) für die Löscheinheit Aegidienberg. Hintergrund seien unter anderem aktuelle Einsatzerfahrungen auf der BAB 3 sowie die Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplans.
Besonders aufmerksam verfolgten die Ausschussmitglieder den Bericht von Stadtkämmerer Martin Gautsch zur Entwicklung des städtischen Haushalts. Grundlage war eine Prognose für das Jahresende 2026, die sowohl die konsumtive als auch die investive Haushaltsentwicklung beleuchtet. Zusätzlich informierte die Verwaltung über die Entwicklung der Kassenkredite.
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Dabei wurde deutlich, dass die finanzielle Entlastung aus der Altschuldenhilfe des Landes bereits innerhalb weniger Monate weitgehend aufgebraucht ist. Nach Einschätzung der Verwaltung bleibt die finanzielle Situation der Stadt Bad Honnef damit weiterhin angespannt.
red / Stadt Bad Honnef
